+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
M lebt mit ihrer kleinen Tochter (T) in einer Kreuzberger Wohnung, die M von Hausbesitzer H gemietet hat. Als sie vom Einkaufen nach Hause kommen, tritt T auf eine morsche Holzstufe und bricht sich dabei das Bein. H wusste, dass die Treppe morsch war.
Einordnung des Falls
Schutzbedürftigkeit - Grundfall
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. T könnte gegen H ein Schadensersatzanspruch nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.V.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung Dritter (VSD) zustehen.
Ja!
Zunächst muss ein Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner bestehen. Die Einbeziehung nach dem VSD setzt sodann
(1) Leistungsnähe des Dritten,
(2) Einbeziehungsinteresse des Gläubigers,
(3) Erkennbarkeit für den Schuldner und
(4) Schutzbedürftigkeit des Dritten voraus.
LeGES: Leistungsnähe, Gläubigernähe, Erkennbarkeit, Schutzbedürftigkeit. Für Lateinliebhaber: Leges ist der Plural von "lex" und bedeutet übersetzt „Gesetze“.
2. Ist T schutzbedürftig, obwohl ihr ein deliktischer Anspruch gegen H wegen dessen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht zusteht (§ 823 Abs. 1 BGB)?
Genau, so ist das!
Durch den Vertrag mit Schutzwirkung Dritter sollen Haftungslücken geschlossen werden. Dies setzt voraus, dass der Dritte schutzbedürftig ist. Daran fehlt es, wenn der Dritte eigene vergleichbare Ansprüche gegen den Gläubiger oder Dritte hat. Die Ansprüche müssen gleichwertig sein. Aufgrund der Schwächen des Deliktsrechts genügt ein deliktischer Anspruch nicht.Zwischen T und H besteht kein eigenes Schuldverhältnis, aufgrunddessen T Schadensersatzansprüche geltend machen kann. T ist somit schutzbedürftig.Auch anderweitige Ansprüche aus einem Vertrag mit Schutzwirkung Dritter genügen nicht. Sonst könnte jeder Schuldner den Dritten auf den jeweils anderen Vertrag verweisen kann.
3. Ist die Prüfung des Schadensersatzanspruches nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.V.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung Dritter (VSD) abgeschlossen, wenn die Einbeziehung erfolgreich ist?
Nein, das trifft nicht zu!
Der Schadensersatzanspruch wegen Schutzpflichtverletzung setzt voraus, dass
(1) ein (rechtsgeschäftliches oder gesetzliches) Schuldverhältnis besteht,
(2) der Schuldner eine Schutzpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) verletzt hat,
(3) er die Verletzung zu vertreten hat (§ 276 Abs. 1 BGB) und
(4) dem Gläubiger ein Schaden entstanden istLiegen die Voraussetzungen des Vertrags mit Schutzwirkung Dritter vor, so ist lediglich festgestellt, dass ein gesetzliches Schuldverhältnis besteht (1). Im Anschluss sind dann noch die weiteren Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB anzusprechen. Vorliegend wären diese ebenfalls erfüllt, da H als Vermieter zur Instandhaltung verpflichtet war und trotz Kenntnis der Gefahr nicht eingeschritten ist.
