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Aufwendungsersatz

11. Juli 2025

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Herr H beauftragt seinen Nachbarn N, in die Stadt zu fahren und ihm einen Wintermantel zu kaufen. N kauft einen Wintermantel für H und hat für das Bahnticket in die Stadt €5 ausgegeben.

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Einordnung des Falls

Aufwendungsersatz

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Haben N und H einen Auftragsvertrag (§ 662 BGB) geschlossen?

Genau, so ist das!

Ein Auftrag nach § 662 BGB ist ein Schuldvertrag, in dem sich der eine Teil (Beauftragter) verpflichtet, ein Geschäft des anderen Teils (Auftraggebers) unentgeltlich mit Rechtsbindungswillen für diesen zu besorgen.N hat sich verpflichtet, für H einen Mantel unentgeltlich zu besorgen. H und A haben daher einen Auftragsvertrag gemäß § 662 BGB geschlossen.
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2. Kann N von H die €5 Fahrtkosten nach § 670 BGB ersetzt verlangen?

Ja, in der Tat!

Nach § 670 BGB kann der Beauftragte für Aufwendungen, die er zum Zwecke der Ausführung des Auftrags getätigt und nach den Umständen für erforderlich halten darf, Ersatz verlangen. Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer. N hat das Bahnticket zum Zweck der Auftragsausführung gekauft. Das freiwillige Vermögensopfer von €5 durfte er, da H einen Mantel aus der Stadt wollte, auch für erforderlich halten. H hat dem N daher die €5 nach § 670 BGB zu ersetzen.

3. Kann N die €5 Fahrtkosten in jedem Fall erst nach der Erfüllung des Auftrags von H verlangen?

Nein!

Nach § 669 BGB hat der Auftraggeber auf Verlangen des Beauftragten für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen Vorschuss zu leisten. Die Norm ergänzt insoweit § 670 BGB. N hätte die Fahrtkosten auch im Vorhinein nach §§ 669, 670 BGB von H verlangen können.
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Fundstellen

Schäfer, in: MüKo, 8. A. 2020, § 699 BGB, RdNR. 1 ff., § 670 BGB, RdNr. 8 ff.

Walker, in: Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 45. A. 2021, RdNr. 25 ff.

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