Aufwendungsersatz für Schäden

Zivilrecht

Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse

Auftrag, §§ 662ff. BGB

16. Juni 2025

12 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A beauftragt die B, für sie weiße Farbe aus einem Baumarkt mit dem Auto von B abzuholen. Auf dem Rückweg kippt etwas weiße Farbe auf Bs Autositz aus, obwohl B sie ordnungsgemäß gesichert hatte. B verlangt von A Ersatz der Benzinkosten sowie Ersatz für die Reinigungskosten des Autositzes.

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Einordnung des Falls

Aufwendungsersatz für Schäden

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B kann von A Ersatz der Benzinkosten nach § 670 BGB verlangen.

Genau, so ist das!

Nach § 670 BGB kann der Beauftragte für Aufwendungen, die er zum Zwecke der Ausführung des Auftrags getätigt und nach den Umständen für erforderlich halten darf, Ersatz verlangen. Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer. B hat die Benzinkosten zum Zweck der Auftragsausführung freiwillig getätigt und durfte diese auch für erforderlich halten. A hat der B daher die Benzinkosten nach § 670 BGB zu ersetzen.

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2. Schäden wie die Reinigungskosten sind unproblematisch freiwillige Vermögensopfer iSv. § 670 BGB.

Nein, das trifft nicht zu!

Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer, sodass Schäden, die grundsätzlich unfreiwillig entstehen, nach dem Wortsinn gerade keine Aufwendungen darstellen. Eine Minderansicht verneint wegen des eindeutigen Wortlaut des § 670 BGB und einem Umkehrschluss aus § 110 HGB a.F. (nunmehr § 705 Abs. 3 HGB iVm § 716 Abs. 1 BGB), wo mit der Geschäftsauführung verbundene Schäden konkret genannt werden auch eine analoge Anwendung des § 670 BGB für Zufallsschäden. Die Reinigungskosten sind ein Schaden, der aufgrund des Umkippens der Farbe enstanden ist und stellen damit nach dem Wortlaut keine freiwilligen Vermögensopfer iSv. § 670 BGB dar.

3. Die Reinigungskosten sind als risikotypische Begleitschäden nach h.M. aber analog nach § 670 BGB ersatzfähig.

Ja!

Schäden sind nach dem Wortsinn keine Aufwendungen iSv. § 670 BGB. Nach der Interessenlage erscheint es jedoch unbillig, wenn der (unentgeltlich tätige) Beauftragte die Schäden zu tragen hat, die aufgrund der mit der Geschäftsbesorgung verbundenen, typischen Gefahrenlage eintreten. Die h.M. hält daher risikotypische Begleitschäden nach § 670 BGB analog für ersatzfähig. Der Transport von Farbe birgt das Risiko, dass diese ausläuft. Die Reinigungskosten stellen daher einen risikotypischen Begleitschaden des Auftrags dar, sodass sie nach h.M. gemäß § 670 BGB analog ersatzfähig sind.Vergiss nicht in der Klausur immer zunächst festzustellen, dass Schäden grundsätzlich keine Aufwendungen darstellen und dann herzuleiten, warum sie nach der h.M. trotzdem nach § 670 BGB analog ersatzfähig sein sollen.

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Fundstellen

Schäfer, in: MüKo, 8. A. 2020, § 670 BGB, RdNr. 13 ff.

Walker, in: Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 45. A. 2021, § 29, RdNr. 29 ff.

Detlev Fischer, in: BeckOK, 60. E. Stand: 01.11.2021, § 670 BGB, RdNr. 15 ff.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Juraddicted

30.9.2024, 11:17:07

Gibt es ein schlüssiges Argument gegen die mM? oder kann man sie nur wegen Unbilligkeit ablehnen? Mir ist nicht klar, auf welchen Normen die mM gestützt wird? §

110 HGB aF

, klar- aber ist das ein Tippfehler mit 705 III? 🙈 Vielen Dank :)

BUT

buttiful

4.11.2024, 21:07:12

@[Juraddicted](96780) denke sollte 105 III HGB heißen. :)

JES

Jessica

21.5.2025, 12:23:22

Wofür 105 III HGB?

JUR

Juri

23.5.2025, 17:25:49

Naja, die alte Vorschrift galt ja iRd HGB und der § 716 I BGB ist ja nicht ohne Weiteres im Bereich des HGB anwendbar. Deswegen wurde in der Erklärung der § 105 III HGB mit zitiert, da dieser den Anwendungsbereich eröffnet. Beide in Verbindung miteinander stellen also die n.F. dar. Meiner Meinung nach kannst du aber einfach den § 716 I BGB zitieren.

JES

Jessica

23.5.2025, 17:29:37

Ja sehe ich auch so, danke!

Juraddicted

25.5.2025, 15:01:42

Super, ich danke euch für die Hilfe! :)

maurice146

13.5.2025, 18:37:27

s.o.

Linne Hempel

19.5.2025, 12:42:26

Hallo maurice146, vielen Dank für Deinen Hinweis! Wir haben den Fehler auf unsere Liste gesetzt und werden ihn im nächsten Korrekturgang beheben. Deine Aufmerksamkeit hilft uns, die Qualität unserer Inhalte hochzuhalten. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald wir den Fehler behoben haben. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team

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1. B kann von A Ersatz der Benzinkosten nach § 670 BGB verlangen.

2. Schäden wie die Reinigungskosten sind unproblematisch freiwillige Vermögensopfer iSv. § 670 BGB.

3. Die Reinigungskosten sind als risikotypische Begleitschäden nach h.M. aber analog nach § 670 BGB ersatzfähig.

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