Fälle & Rechtsprechung
Definitionen
Prüfungsschemata
Zivilrecht > Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse
Aufwendungsersatz für Schäden
A beauftragt die B, für sie weiße Farbe aus einem Baumarkt mit dem Auto von B abzuholen. Auf dem Rückweg kippt etwas weiße Farbe auf Bs Autositz aus, obwohl B sie ordnungsgemäß gesichert hatte. B verlangt von A Ersatz der Benzinkosten sowie Ersatz für die Reinigungskosten des Autositzes.
Aufwendungsersatz
Herr H beauftragt seinen Nachbarn N, in die Stadt zu fahren und ihm einen Wintermantel zu kaufen. N kauft einen Wintermantel für H und hat für das Bahnticket in die Stadt €5 ausgegeben.
Herausgabepflicht des Beauftragten (§ 667 BGB)
Autohausinhaberin I beauftragt ihre Angestellte A damit, ein Auto zum Weiterverkauf zu kaufen und gibt A dafür eine Vollmachtsurkunde sowie Bargeld. A kauft bei Händler H ein schwer weiterverkaufbares Auto, weil H der A dafür €100 Schmiergeld zahlt. Nach dem Geschäft hat A noch €60 Bargeld übrig. I entsteht durch das schwer weiterzuverkaufende Auto ein Schaden von €300.
Konkludente Erteilung eines Auftrags
Anwältin A vertritt den Beschuldigten B in einem Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung, weshalb B in Untersuchungshaft sitzt. A ruft Bs Steuerberaterin S an und sagt ihr, sie solle sich um die Aufbringung einer Kaution von €25.000 Euro für B bemühen. S überweist €25.000 an ein Fremdgeldkonto der A mit dem Überweisungszweck „Darlehen 25.000 für Kaution des B“.
Grundfall
Frau F bittet Herrn H, wichtige Wertpapiere für sie zur Post zu bringen. H erklärt sich trotz fehlenden Entgelts dazu bereit, da er hofft, seine Geschäftsbeziehungen zu F dadurch verbessern zu können.
