+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Gastwirt G möchte mit einem neuen Lokal durchstarten. Brauerei B bietet ihm an, das Inventar der Gastwirtschaft zu stellen. Im Gegenzug dazu verpflichtet sich G über einen Zeitraum von 30 Jahren das von der Brauerei hergestellte Bier für die Gastwirtschaft zu beziehen.

Einordnung des Falls

Fallgruppe: Bierlieferungsverträge

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Es bedarf eines beidseitigen Sittenverstoßes (§ 138 Abs 1 BGB).

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Nein, das trifft nicht zu!

Inwieweit ein beidseitiger Verstoß erforderlich ist, ist im Einzelfall zu bestimmen. Entscheidendes Abgrenzungsmerkmal ist der Vorwurf der Sittenwidrigkeit. Ein einseitiger Verstoß ist ausreichend, wenn eine Partei die Interessen der Gegenpartei unberücksichtigt lässt und primär ihre Interessen verfolgt. § 138 Abs. 1 BGB möchte in diesem Fall insbesondere die Gegenpartei schützen. Die Brauerei möchte ihr Bier für einen sehr langen Zeitraum absetzen. Primär stehen eigene Interessen im Fokus.

2. Der Bierlieferungsvertrag ist objektiv sittenwidrig.

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Ja!

Die guten Sitten werden definiert als die Verletzung des Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden. Es stellt einen normativen Begriff dar. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Vornahme des Rechtsgeschäftes. Durch den Vertrag mit der Brauerei ist G verpflichtet, das Bier für 30 Jahre abzunehmen. Dadurch ist er in seiner wirtschaftlichen Freiheit für einen nicht hinnehmbaren Zeitraum beschränkt und verstößt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden.

3. § 138 Abs. 1 BGB erfordert zudem ein subjektives Element.

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Genau, so ist das!

Erforderlich ist die Kenntnis der Umstände, welche die Sittenwidrigkeit begründen. Dem steht das bewusste oder grob fahrlässige verschließen der Kenntnis gleich. Die Umstände, welche die Sittenwidrigkeit begründen, drängen sich der Brauerei auf. Deshalb ist zumindest von grob fahrlässiger Unkenntnis auszugehen.

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