Zivilrecht
BGB Allgemeiner Teil
Gesetz- und sittenwidrige Rechtsgeschäfte
Fallgruppe: Bierlieferungsverträge
Fallgruppe: Bierlieferungsverträge
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Gastwirt G möchte mit einem neuen Lokal durchstarten. Brauerei B bietet ihm an, das Inventar der Gastwirtschaft zu stellen. Im Gegenzug dazu verpflichtet sich G über einen Zeitraum von 30 Jahren das von der Brauerei hergestellte Bier für die Gastwirtschaft zu beziehen.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Fallgruppe: Bierlieferungsverträge
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Es bedarf eines beidseitigen Sittenverstoßes (§ 138 Abs 1 BGB).
Nein, das trifft nicht zu!
Jurastudium und Referendariat.
2. Der Bierlieferungsvertrag ist objektiv sittenwidrig.
Ja!
3. § 138 Abs. 1 BGB erfordert zudem ein subjektives Element.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
FalkTG
10.7.2024, 13:05:36
m.E. besteht hier eine klare Konnexität. Aber warum ist die Vereinbarung nichtig? Wir wissen doch noch nicht einmal wie teuer das Inventar war. Nur weil etwas für 30 Jahre gilt? Finde alles insgesamt etwas komisch
Quarklo
20.8.2024, 03:51:01
Ja, durch die lange Laufzeit ist der Kneipeneigentümer der Brauerei ausgeliefert: Er muss jede noch so hohe Preiserhöhung mitgehen und muss weiterhin dieses Bier beziehen unabhängig davon, ob überhaupt Nachfrage besteht (Beispiel: Das Bier der Brauerei wird aus welchen Gründen auch immer nicht mehr bei seiner Kundschaft an). Dadurch ist der Vertragspartner wirtschaftlich nicht mehr bewegungsfähig; er ist in seiner Privatautonomie beschränkt. Dieser Fall wird auch als Knebelung bezeichnet