Gesetz- und sittenwidrige Rechtsgeschäfte: 12 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Fall zum Radarwarngerät als Fallgruppe - Jurafuchs

K fährt gerne schnell Auto. Um weiterhin die Geschwindigkeitsgrenzen zu überschreiten, ohne geblitzt zu werden, kauft sie sich bei V ein Radarwarngerät für €1000. V war sich der Verwendung bewusst. Eine Warnung blieb jedoch aus, sodass K das Gerät zurückgeben möchte.

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Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit

Schriftsteller S möchte endlich sein lang ersehntes erstes eigenes Buch veröffentlichen. Dazu verhandelt er mit dem Verlag V. Im Zuge des Vertrages verpflichtet sich S, in Zukunft alle Bücher dem V vorzulegen. V kann entscheiden, ob er sie veröffentlicht.

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Fallgruppe: Bierlieferungsverträge

Gastwirt G möchte mit einem neuen Lokal durchstarten. Brauerei B bietet ihm an, das Inventar der Gastwirtschaft zu stellen. Im Gegenzug dazu verpflichtet sich G über einen Zeitraum von 30 Jahren das von der Brauerei hergestellte Bier für die Gastwirtschaft zu beziehen.

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Ausstrahlung der Grundrechte

Die Eheleute M und F wohnen am Tegernsee. Aufgrund vieler Streitigkeiten lassen sie sich scheiden. Dabei vereinbaren sie, dass M nicht mehr am Tegernsee wohnen darf. Grund dafür ist, dass F den M nicht mehr sehen und mit der Vergangenheit abschließen möchte.

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Begriff der Sittenwidrigkeit

Meeresbiologin M glaubt, dass derjenige, der das Meer nicht mag, gegen die guten Sitten verstößt.

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Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach § 134 BGB – Nachträgliche Schwarzgeldabrede

Der alte verstaubte Teppichboden der E soll ausgetauscht werden. Dazu beauftragt sie W. Nach Vertragsschluss wurde eine Schwarzgeldabrede getroffen, welche E zu ihrem Vorteil nutzen wollte.

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Schwarzarbeit - Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB? (Anwendbarkeit § 817 S. 2 BGB)

Zur Ausführung von Elektroarbeiten beauftragt B den Werkunternehmer W. W erteilt B eine Auftragsbestätigung, worin ein Pauschalpreis von € 18.000 angegeben war. €5.000 davon sollten in bar bezahlt werden und nicht auf der Rechnung auftauchen. B zahlt nicht.

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Schwarzarbeit - Reichweite der Nichtigkeit nach § 134 BGB

Zur Ausführung von Elektroarbeiten beauftragt B die Werkunternehmer W. W erteilt B eine Auftragsbestätigung, worin ein Pauschalpreis von € 18.000 angegeben war. € 5000 davon sollten in bar bezahlt werden und nicht auf der Rechnung auftauchen. B zahlt nicht.

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§ 134 und Umgehungsgeschäfte

Wirtin W betreibt eine Kneipe in Köln. Ihre Gaststättenerlaubnis wird ihr aufgrund ihrer Alkoholsucht entzogen. W ist pfiffig und verkauft die Kneipe an ihren Freund F. F und W vereinbaren, dass W weiterhin Geschäftsführerin bleibt.

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Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach § 134 BGB – Anfängliche Schwarzgeldabrede

E ist Eigentümerin eines Grundstücks und möchte den Hof pflastern. Dazu beauftragt sie W. Die Bezahlung des Werklohns sollte bar ohne Rechnung und ohne Abführung der Steuern erfolgen. W trägt eine viel zu dicke Sandschicht unter die Steine auf, sodass der Hof uneben wird.

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§ 134 BGB und Ordnungsvorschrift

Bauherrin B möchte ein Einfamilienhaus in Osnabrück bauen. Zur Planung engagiert sie eine Architektin. Das Haus soll direkt auf die Grundstücksgrenze zu Nachbarin N gebaut werden. Nach der Bauordnung sind aber Abstandsflächen einzuhalten.

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Gesetz- und sittenwidrige Rechtsgeschäfte: EU-Verordnung als Gesetz (Irak-Embargo)

Unionsbürger G hat sich auf die Herstellung und den Vertrieb von Flugzeugaufbauten spezialisiert und unterhält Geschäftsbeziehungen zum Irak. Die zuständigen Organe der Europäischen Union verhängen mit Hilfe einer Verordnung ein Embargo gegen den Irak. Deutschland erlässt ein inhaltsgleiches Gesetz. G liefert weiter in den Irak.