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Nachträgliche objektive Klagehäufung
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Wie prüft man die Zulässigkeit der sachlichen Klageänderung?
- Wirksame Erklärung der Klageänderung
- Vorliegen einer Klageänderung (§§ 263, 264 ZPO)
- Privilegierte Klageänderung nach § 264 ZPO?
- Änderung des Streitgegenstands?
- Einwilligung des Beklagten (§§ 263 Alt. 1, 267 ZPO)?
- Ausdrückliche Einwilligung des Beklagten in die Klageänderung (§ 263 Alt. 1 ZPO)?
- Vermutete Einwilligung des Beklagten in die Klageänderung (§ 267 ZPO)?
- Sofern keine Einwilligung des Beklagten: Sachdienlichkeit der Klageänderung (§ 263 Alt. 2 ZPO)?
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Klageauswechslung
K kauft von B ein Pferd. Das Pferd lahmt. K erklärt die Minderung und verklagt B auf Rückzahlung eines Kaufpreisanteils. Im weiteren Verlauf erklärt K stattdessen den Rücktritt und verlangt den Gesamtkaufpreis zurück. B stimmt der Änderung zu und verhandelt sodann mit K über die Rücktrittsvoraussetzungen.

Zulässigkeit der nachträglichen objektiven Klagehäufung – Einhaltung der Schriftsatzfrist
K stellt erst während der mündlichen Verhandlung einen weiteren Antrag. B widerspricht der Klageänderung. Die Klageänderung ist sachdienlich.