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Nachträgliche objektive Klagehäufung

Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer0 % lösen richtig
19. November 2026
27 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
Vermieterin K erhebt Klage gegen B auf ausstehende Miete. Nach Rechtshängigkeit kündigt sie wegen der ausstehenden Miete den Mietvertrag und beantragt zusätzlich Herausgabe der Mieträume.

Prüfungsschema

Wie prüft man die Zulässigkeit der sachlichen Klageänderung?

  1. Wirksame Erklärung der Klageänderung
  2. Vorliegen einer Klageänderung (§§ 263, 264 ZPO)
    1. Privilegierte Klageänderung nach § 264 ZPO?
    2. Änderung des Streitgegenstands?
  3. Einwilligung des Beklagten (§§ 263 Alt. 1, 267 ZPO)?
    1. Ausdrückliche Einwilligung des Beklagten in die Klageänderung (§ 263 Alt. 1 ZPO)?
    2. Vermutete Einwilligung des Beklagten in die Klageänderung (§ 267 ZPO)?
  4. Sofern keine Einwilligung des Beklagten: Sachdienlichkeit der Klageänderung (§ 263 Alt. 2 ZPO)?
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Wie funktioniert Jurafuchs?

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