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Zulässigkeit der nachträglichen objektiven Klagehäufung – Einhaltung der Schriftsatzfrist

einfach
schwer
22. November 2026
21 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
K stellt erst während der mündlichen Verhandlung einen weiteren Antrag. B widerspricht der Klageänderung. Die Klageänderung ist sachdienlich.

Prüfungsschema

Wie prüft man die Zulässigkeit der sachlichen Klageänderung?

  1. Wirksame Erklärung der Klageänderung
  2. Vorliegen einer Klageänderung (§§ 263, 264 ZPO)
    1. Privilegierte Klageänderung nach § 264 ZPO?
    2. Änderung des Streitgegenstands?
  3. Einwilligung des Beklagten (§§ 263 Alt. 1, 267 ZPO)?
    1. Ausdrückliche Einwilligung des Beklagten in die Klageänderung (§ 263 Alt. 1 ZPO)?
    2. Vermutete Einwilligung des Beklagten in die Klageänderung (§ 267 ZPO)?
  4. Sofern keine Einwilligung des Beklagten: Sachdienlichkeit der Klageänderung (§ 263 Alt. 2 ZPO)?
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Wie funktioniert Jurafuchs?

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