+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
Tags
Pferde

K kauft von B ein Pferd. Das Pferd lahmt. K erklärt die Minderung und verklagt B auf Rückzahlung eines Kaufpreisanteils. Im weiteren Verlauf erklärt K stattdessen den Rücktritt und verlangt den Gesamtkaufpreis zurück. B stimmt der Änderung zu und verhandelt sodann mit K über die Rücktrittsvoraussetzungen.

Einordnung des Falls

Klageauswechslung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wenn K eine wirksame Klageänderung vorgenommen hat, wird dasselbe Verfahren unter identischem Aktenzeichen weiterverhandelt.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Eine Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO liegt vor, wenn der Kläger Änderungen am Streitgegenstand vornimmt. Der Streitgegenstand setzt sich aus dem Klageantrag und dem zugrundeliegenden Sachverhalt zusammen (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Tauscht der Kläger den bisher vorgetragenen Lebenssachverhalt, den Antrag oder beides, spricht man von einer Klageauswechslung. Die Zulässigkeit von Klägeränderungen dient der Prozessökonomie - es soll kein neuer Prozess angefangen werden müssen. Ist die Klageänderung unzulässig, muss das Gericht darauf hinweisen und fragen, ob der Kläger die ursprüngliche Klage aufrechterhalten, zurücknehmen oder darüber nicht mehr verhandeln will (§ 139 Abs. 2 ZPO).

2. K hat den Streitgegenstand verändert.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Ursprünglich wollte K aus dem Kaufvertrag vorgehen, nunmehr stützt sie ihren Anspruch auf ein Rückgewährschuldverhältnis. Indem K nicht mehr den Anspruch auf teilweise Rückzahlung, sondern einen vollständigen Rückgewähranspruch geltend macht, ändert sie sowohl den Antrag als auch den Lebenssachverhalt. Es handelt sich um einen anderen Streitgegenstand (vgl. BGHZ 205, 151).Eine solche Klageauswechslung ist in folgenden Fällen zulässig: (1) der Beklagte erteilt seine Einwilligung (§ 263 Alt. 1 ZPO), (2) der Beklagte lässt sich rügelos im Sinne des § 267 ZPO darauf ein oder (3) das Gericht erachtet die Klageänderung als sachdienlich (§ 263 Alt. 2 ZPO).

3. Ist die Änderung des Streitgegenstands durch K hier zulässig (§§ 263, 267 ZPO)?

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Eine Einwilligung des Beklagten ermöglicht stets die Klageänderung (§ 263 Alt. 1 ZPO).So liegt der Fall auch hier. B ist mit der Klageänderung einverstanden. Die Klage bleibt zulässig. Das Gericht entscheidet also nur über den zuletzt gestellten Klageantrag. Ob K materiell-rechtlich von der Minderung zum Rücktritt wechseln konnte, ist eine Frage der Begründetheit.

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024