Klageauswechslung

Gerne auch zur Klagerücknahme und Erledigung (sowohl übereinstimmend als auch die in der Klausur relevantere einseitige). Danke schon mal für die Mühe! 😊

Hallo Sven, danke für die tollen Vorschläge! Nehmen wir auf die Liste und machen wir ;) Liebe Grüße für das Jurafuchs-Team, Marilena

Antwort zu Frage 4 und damit zugleich zu Frage 3: Die herrschende Meinung sieht im „Gegenstand“ des § 253 II Nr. 2 ZPO als dem Klagegegenstand keine explizite Bedeutung. Vielmehr setzt sich der Streitgegenstand zweigliedrig zusammen (sog. zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff): 1) aus dem „Grund“, vgl. § 253 II Nr. 2 ZPO. Dieser meint den zu Grunde liegenden Lebenssachverhalt. 2) Den Antrag, hier also urspr. die Rückzahlung eines Kaufpreisanteils. Dieser stellt das Begehren des Klägers da, kann also im Falle einer Leistungsklage ein Tun, Dulden oder Unterlassen sein, in anderen Klagearten wiederum bspw. die Feststellung eines Rechtsverhältnisses. Dieser muss hinreichend bestimmt sein, da der Beklagte sich erschöpfend verteidigen können muss. Wenn sich nun eines der beiden ändert wie vorliegend (K begehrt nun den Gesamtkaufpreis, ergo der Antrag ändert sich, plump gesagt, sie will nun etwas anderes), ändert sich damit auch der zweigliedrige Streitgegenstand, da zwar der zu Grunde liegende Lebenssachverhalt der gleiche bleibt, aber das rechtliche Begehren nun ein anderes ist. Zur Frage 1: Klageauswechslung ist letztlich ein Fall der Klageänderung. Ein anderer Fall kann bspw. die nachträgliche Klagehäufung sein. Hoffe, das hilft dir!