Abrechnung auf Neuwagenbasis

Der Geschädigte kann und muss grundsätzlich Naturalrestitution verlangen (§ 249 BGB). Dabei ist grundsätzlich der Schädiger zur Wiederherstellung verpflichtet (§ 249 Abs. 1 BGB). Bei Personen- oder Sachschäden kann der Geschädigte aber statt der Herstellung durch den Schädiger sofort den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB, Ersetzungsbefugnis).

Nach dem BGH hat der Geschädigte bei der Beschädigung einer Sache zwei Möglichkeiten im Rahmen des § 249 Abs. 2 BGB: Er kann grundsätzlich die Kosten verlangen, die erforderlich sind für (1) die Reparatur der beschädigten Sache (zzgl. Kompensation für merkantilen Minderwert) oder (2) die Beschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache (abzgl. des Restwerts der beschädigten Sache). Sowohl die (1) Reparatur als auch die (2) Ersatzbeschaffung sind Formen der Naturalrestitution iSd § 249 BGB. BGH: Naturalrestitution bedeute nicht Wiederherstellung der beschädigten Sache, sondern allgemein die Herstellung des Zustands, der wirtschaftlich gesehen der ohne das Schadensereignis bestehenden Lage entspricht. Dieser Zustand sei sowohl durch eine Reparatur als auch durch eine Ersatzbeschaffung herstellbar.

Der Geschädigte ist grundsätzlich frei in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung. Verursacht bei mehreren zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten eine den geringeren Aufwand, ist der Geschädigte allerdings im Rahmen der Schadensabrechnung grundsätzlich auf diese beschränkt; nur der für diese Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zur Herstellung „erforderlich“ (Wirtschaftlichkeitsgebot).

Das Wirtschaftlichkeitsgebot wird wiederum eingeschränkt durch das Integritätsinteresse des Geschädigten. Die Naturalrestitution darf nicht pauschal auf die kostengünstigste Wiederherstellung der beschädigten Sache beschränkt werden. Ziel der Naturalrestitution ist es nämlich, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis entspricht. Bei einem Neuwagenkauf hat der Geschädigte ein Interesse an dem Charakter der Neuwertigkeit der Kfz. Kann dieser durch eine Reparatur nicht wiederhergestellt werden, kann der Geschädigte ausnahmsweise den Wiederbeschaffungsaufwand verlangen (Abrechnung auf Neuwagenbasis)

Der Geschädigte kann ausnahmsweise die konkreten Wiederbeschaffungskosten eines tatsächlich angeschafften Neuwagens anstatt nur des niedrigeren Reparaturaufwands ansetzen. Das setzt voraus, dass (1) ein fabrikneues Fahrzeug (2) erheblich beschädigt wurde, d.h. auch nach der (hypothetischen) Durchführung einer Reparatur den „Charakter der Neuwertigkeit“ unwiderruflich verloren hat. Fabrikneu ist ein Kfz bei einer Laufleistung von max. 1000km und einer Laufzeit von max. 1 Monat. Eine erhebliche Beschädigung liegt vor grundsätzlich vor, wenn bei dem Unfall tragende oder sicherheitsrelevante Teile, insbesondere des Fahrzeugchassis, beschädigt wurden. Hier wurde das fabrikneue Tesla erheblich beschädigt.