Integritätszuschlag

Hallo Rechtsanwalt B.Trüger, danke für deine Anmerkung! In der Tat ist die 130 % Rechtsprechung nur auf PKW anwendbar. Wir ergänzen das. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Ich würde aber mal stark vermuten, dass man bei Motorrädern und (vielleicht) auch bei hochpreisigen Fahrrädern zu einem ähnlichen Ergebnis kommen könnte mit den gleichen Überlegungen .

Die 130%-Grenze soll tatsächlich auch bei Fahr-, Renn- und Motorrädern gelten. Mittelbar lässt sich das wohl aus BGH Urteil vom 08.02.2011 - VI ZR 79/10 ("Sonderrabatt") entnehmen. Jedenfalls für Fahrräder wurde das mittlerweile bestätigt, OLG München Urteil vom 16.11.2018 - 10 U 1885/18.

Korrektur: Letzten* Reparatur* und im Sachverhalt NICHT genannt, meine ich natürlich

Hallo Falsus Prokuristor, vielen Dank für deine Rückmeldung! Tatsächlich ist die Nennung der Reparaturkosten richtig. Wenn der

mehr als 100 % des Wiederbeschaffungswertes beträgt, kann der Geschädigte bis zu einem Wert von 130 % des Wiederbeschaffungswerts die Reparaturkosten (!) aber eben nicht mehr den

verlangen. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Nora, danke für deine Antwort. Ich habe die Thematik rund um die erforderlichen Kosten zur

bei beschädigten Kfz so verstanden, dass die beiden Möglichkeiten der Wiederherstellung Reparatur oder Ersatzbeschaffung sind. Insofern werden der Wiederbeschaffungaufwand und der

miteinander verglichen, natürlich mit der Besonderheit, dass bis zu 130 %

für den Schädiger hinzunehmen sind. Das bedeutet doch, dass diese beiden Werte miteinander verglichen werden und eben nicht Reparaturkosten und

. Oder habe ich deine letzte Antwort da falsch verstanden? Und darauf zielte auch meine ursprüngliche Frage ab: Der Sachverhalt gibt nur Auskunft über den

(und gar nicht über die Kosten, weil man den merkantilen Minderwert hier nicht genannt bekommt), was aber auch ausreichend ist, um die Frage zu beantworten. Allerdings spricht die letzte Frage und Antwort eben von Reparaturkosten, was ich sehr verwirrend fand und in meinen Augen ein Fehler ist.

Hallo Nora, danke für deine Antwort. Ich habe die Thematik rund um die erforderlichen Kosten zur

bei beschädigten Kfz so verstanden, dass die beiden Möglichkeiten der Wiederherstellung Reparatur oder Ersatzbeschaffung sind. Insofern werden der Wiederbeschaffungaufwand und der

miteinander verglichen, natürlich mit der Besonderheit, dass bis zu 130 %

für den Schädiger hinzunehmen sind. Das bedeutet doch, dass diese beiden Werte miteinander verglichen werden und eben nicht Reparaturkosten und

. Oder habe ich deine letzte Antwort da falsch verstanden? Und darauf zielte auch meine ursprüngliche Frage ab: Der Sachverhalt gibt nur Auskunft über den

(und gar nicht über die Kosten, weil man den merkantilen Minderwert hier nicht genannt bekommt), was aber auch ausreichend ist, um die Frage zu beantworten. Allerdings spricht die letzte Frage und Antwort eben von Reparaturkosten, was ich sehr verwirrend fand und in meinen Augen ein Fehler ist.

Dieses Verständnis deckt sich auch mit dem Erklärungtext direkt nach der ersten Frage der Aufgabe: ERKLÄRUNG Nach dem BGH hat der Geschädigte bei der Beschädigung einer Sache zwei Möglichkeiten im Rahmen des § 249 Abs. 2 BGB: Er kann grundsätzlich die Kosten verlangen, die erforderlich sind für (1) die Reparatur der beschädigten Sache (zzgl. Kompensation für merkantilen Minderwert, § 251 BGB) oder (2) die Beschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache (abzgl. des Restwerts der beschädigten Sache). Sowohl dieser (1)

als auch (2)

sind Formen der

iSd § 249 BGB. BGH:

bedeute nicht Wiederherstellung der beschädigten Sache, sondern allgemein die Herstellung des Zustands, der wirtschaftlich gesehen der ohne das

sereignis bestehenden Lage entspricht. Dieser Zustand sei sowohl durch eine Reparatur als auch durch eine Ersatzbeschaffung herstellbar. Das bedeutet also der Geschädigte erhält nicht nur die ReparaturKOSTEN, sondern zusätzlich auch den merkantilen Minderwert, also den

, falls die Grenze von 130 % nicht überschritten ist. Ich würde mich freuen, wenn sich das Missverständnis aufklären ließe!

Es steht immer noch falsch drin.

Hallo @Antonia, das Gutachten würden wir hier zur Frage der

shöhe am Pkw einholen, das wäre auch unsere Beweisfrage iRe Zivilprozesses (vgl §§ 402 ff ZPO). Nach hM kann unser Geschädigter R den nach § 249 II 1 BGB erhaltenen

sersatz allerdings genau so gut für etwas völlig anderes ausgeben (statt vieler BeckOK-BGB/Flume, 71. Ed, Stand 1.5.2024, § 249 Rn 174). Ob er den Wagen also fachgerecht oder überhaupt reparieren lässt, spielt für unseren Fall keine Rolle, deshalb brauchen wir insoweit auch kein Sachverständigengutachten. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

@[Sebastian Schmitt](263562) Hallo, ich hätte nochmal eine Nachfrage, weil du meintest, es spiele für

keine Rolle, ob er den Wagen auch tatsächlich reparieren lässt und dass er auch den erhaltenen

sersatz für etwas anderes ausgeben könnte. Die Voraussetzung für den

ist doch gerade, dass der Geschädigte ein "besonderes

" am Erhalt seines vertrauten Fahrzeuges geltend macht. Nur dann ist er insofern schutzwürdig. Das bedeutet doch, dass es gerade nicht egal ist, wofür er das

verwendet, sondern dass er sein beschädigtes Fahrzeug tatsächlich reparieren lassen muss (+ 6 Monate Weiternutzung), um den erhöhten

nach § 249 II 1 BGB überhaupt ersetzt verlangen zu können. Wenn der Geschädigte hier seinen Wagen nicht vollständig reparieren lässt und somit nur fiktiv abrechnet, kann er m.W.n. nicht den erhöhten

(

) ersetzt verlangen. Sein

sersatz wäre dann auf die Höhe des (hypothetischen)

es beschränkt (sog. Deckelung). Oder liege ich falsch? Viele Grüße!

Hallo @Moritz, danke für dir Rückfrage. Ich verstehe, was Dich hier irritiert, ich hätte das damals besser etwas genauer gefasst. Alles Nachfolgende bitte mit gewisser Zurückhaltung zur Kenntnis nehmen, weil das teilweise praktische (Detail-)Fragen der

sabwicklung bei Verkehrsunfällen sind, die ich auch nicht im Einzelnen beantworten kann. Die Ausgangsfrage bezog sich ja auf das von uns im Fall erwähnte Sachverständigengutachten. Dieses Gutachten beschäftigt sich grds allein mit der Frage der

shöhe. Zur Frage, ob das

des Geschädigten tatsächlich (!) besteht, kann dieses Gutachten abschließend nichts sagen - denn es handelt sich zum einen (jedenfalls teilweise) um eine rechtliche Frage, zum anderen hat der Geschädigte zu diesem Zeitpunkt ja oft noch verschiedene Optionen offen (zB Auto verschrotten oder verkaufen, fachgerechte Fremdreparatur, laienhafte Eigenreparatur, ...). Das ist seine persönliche Entscheidung, die für das Gutachten grds keine Rolle spielt. Darauf bezog sich mein Hinweis. Du hast mit Deiner Frage inhaltlich völlig Recht, allerdings sind wir dann eben meist im Zeitpunkt nach dem oben genannten Gutachten. Der Geschädigte hat materiell den geltend gemachten Anspruch auf Ersatz des

s nur dann, wenn die Voraussetzungen dafür objektiv gegeben sind. Entsteht über das Vorliegen dieser Voraussetzungen zwischen den Parteien Streit, kann eine erneute Beweisführung nötig sein, zB über die Frage, ob der Wagen tatsächlich aufgrund des im ersten Absatz genannten Gutachtens fachgerecht repariert wurde, ob er für einen bestimmten Zeitraum weiter benutzt wurde etc. Dafür spielt es dann natürlich sehr wohl eine Rolle, wie sich der Geschädigte verhalten hat. Ist es damit klarer geworden? Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

@[Sebastian Schmitt](263562), vielen Dank für die schnelle Rückmeldung! Hab's verstanden :D