Keine Höchstpersönlichkeit: Eheschließung


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M und F möchten heiraten. Weil M allerdings sehr beschäftigt ist, schafft er es selbst nicht zum Standesamt. Stattdessen beauftragt er seinen besten Freund, um an seiner Stelle das Ja-Wort zu geben.

Einordnung des Falls

Keine Höchstpersönlichkeit: Eheschließung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist die Stellvertretung (§§ 164ff. BGB) für alle Willenserklärungen zulässig?

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Nein!

Die Stellvertretung nach §§ 164ff. BGB kann im Einzelfall unzulässig sein. Dies gilt beispielsweise bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften. Die Höchstpersönlichkeit eines Rechtsgeschäfts folgt dabei entweder aus dem Gesetz oder aus Vertrag (gewillkürte Höchstpersönlichkeit). Fälle von gesetzlich angeordneter Höchstpersönlichkeit finden sich vor allem im Familien- und Erbrecht wegen der persönlichen Bedeutung der Rechtsgeschäfte.

2. Ist die Stellvertretung des M durch B bei der Eheschließung (§§ 1303 ff. BGB) mit F zulässig?

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Nein, das ist nicht der Fall!

Die Stellvertretung ist grundsätzlich bei allen Rechtsgeschäften zulässig. Ausnahmen davon sind gesetzlich geregelt oder können rechtsgeschäftlich vereinbart werden. Gesetzliche Ausnahmen liegen insbesondere bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften vor. Diese finden sich vor allem im Familien- und Erbrecht wegen der persönlichen Bedeutung der Rechtsgeschäfte. Bei der Eheschließung müssen die Erklärungen persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit abgeben werden (§ 1311 S. 1 BGB). Damit ist die Stellvertretung des M durch B bei der Eheschließung mit F unzulässig.Wenn ein Fall der sog. verdeckten Stellvertretung (Standesbeamter weiß nicht, dass der Erschienene nur Vertreter ist) vorliegt, ist zwar die Ehe wirksam, jedoch aufhebbar, § 1314 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

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