Keine Höchstpersönlichkeit Prokura

Die Stellvertretung nach §§ 164ff. BGB kann im Einzelfall unzulässig sein. Dies gilt beispielsweise bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften. Die Höchstpersönlichkeit eines Rechtsgeschäfts folgt dabei entweder aus dem Gesetz oder aus Vertrag (gewillkürte Höchstpersönlichkeit). Fälle von gesetzlich angeordneter Höchstpersönlichkeit finden sich vor allem im Familien- und Erbrecht wegen der persönlichen Bedeutung der Rechtsgeschäfte.

Die Prokura kann nur von dem Inhaber des Handelsgeschäfts selbst oder seinem gesetzlichen Vertreter mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden (§ 48 Abs. 1 HGB). P ist Prokurist und damit zu allen Arten von Geschäften, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt, ermächtigt (§ 49 Abs. 1 HGB). P ist als Prokurist allerdings nur ein rechtsgeschäftlich bestellter und kein gesetzlicher Vertreter.