Klage um ausstehende Miete in Höhe von 8.000 € aus der Vermietung von Büroräumen


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

M mietet in Kiel bei V Büroräume für seine aufstrebende Marketing-Agentur. Das Geschäft läuft jedoch nicht gut an und M gerät in Zahlungsrückstand. V möchte Klage wegen der ausstehende Miete in Höhe von € 8.000 erheben.

Einordnung des Falls

Klage um ausstehende Miete in Höhe von 8.000 € aus der Vermietung von Büroräumen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Bei einem Streitgegenstand von bis zu € 5.000,00 sind stets die Amtsgerichte zuständig, ab € 5.000,01 die Landgerichte.

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Nein, das trifft nicht zu!

Gemäß § 23 Nr. 1 GVG sind in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten grundsätzlich die Amtsgerichte zuständig, wenn die eingeklagten Ansprüche € 5.000,00 nicht übersteigen und es keine anderweitige Zuweisung gibt (vgl. § 71 Abs. 2 GVG). Abweichend davon sind die Amtsgerichte aber auch bei bestimmten Streitigkeiten (§ 23 Nr. 2 GVG) oder Verfahren (§ 23a GVG) streitwertunabhängig zuständig.

2. V verlangt von seinem Mieter M € 8.000, sodass das Landgericht sachlich zuständig ist.

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Ja!

Lediglich bei Wohnraummietsachen gilt eine ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts (§ 23 Nr.2a GVG). Bei Rechtsstreitigkeiten über Geschäftsräume gelten dagegen die allgemeinen Regeln zum Zuständigkeitsstreitwert. So liegt der Fall auch hier: Es werden € 8.000,- eingeklagt, der Betrag übersteigt also die Wertgrenze des § 23 Nr.1 GVG.

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SI

sinaaaa

22.3.2023, 17:32:48

Wo ist das geregelt?

Nora Mommsen

Nora Mommsen

23.3.2023, 12:39:32

Hallo sinaaaa, danke für deine Frage. § 1 ZPO verweist für die sachliche Zuständigkeit des Gerichts auf das Gerichtsverfassungsgesetz [GVG]. Nach §§ 23 Nr. 1, 71 GVG liegt die sachliche Zuständigkeit in der ersten Instanz in der Regel beim Amtsgericht, soweit der Streitwert nicht 5.000 Euro übersteigt und der Streitgegenstand – ohne Rücksicht auf diesen Streitwert – nicht dem Landgericht zugewiesen ist. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team


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