Nicht gegenwärtig (nicht mehr fortdauernd bzw. abgeschlossen)

Hallo S3tr, vielen Dank für deine Frage. Bei der Prüfung der Notwehr geht man immer in 2 groben Schritten vor: 1. Notwehrlage (gegenwärtiger, rechtswisriger Angriff), 2. Notwehrhandlung (gegen den Angreifer, erforderlich, geboten, subjektives Rechtfertigungselement). Mangels Notwehrlage (es fehlt die Gegenwärtigkeit) kommst du also gar nicht mehr zur Prüfung der Notwehrhandlung und damit der Gebotenheit. Nachzulesen bei Wessels/Beulke, 39. Aufl., Rn. 324ff.

Wäre von einer Notwehrlage auszugehen, z.B. wenn O den T weiterbeleidigt, dann könntest du die Frage bei der Gebotenheit ansprechen. Allerdings sehe ich hier die Gebotenheit gegeben, der T darf sich gegen andauernde Ehrverletzungen auch mit leichter körperlicher Gewalt erwehren (Trutzwehr). Es sei denn T hätte den O zuvor seinerseits provoziert (Notwehrprovokation).

Ich finde es schwierig eine Beleidigung da es sehr punktuell auf paar Sekunden gerichtete Straftat ist, diese wegen der gegenwärtigkeit auszuschließen. Nur weil eine Beleidigung länger dauert heißt dass ja nicht dass eine kürzere die Ehebeeinträchtigung nicht weniger rechtswidrig ist.. ob dann einer als Stotterer z.B. 1 Min zum Schimpfwort Aussagen braucht oder eine Sekunde ein durchschnittlicher Mensch und dies dann einen Unterschied macht erschließt sich mir nicht.

Der Grund liegt darin, dass Notwehr nur erlaubt ist um einen gegenwärtigen Angriff abzuwehren, also zu beenden. Wenn die Beleidigung schon ausgesprochen ist, ist sie bereits beendet. Da kann die Ohrfeige des T dann nicht mehr den Angriff auf seine Ehre abwenden. Dann muss der T die Beleidigung des O (§ 185 StGB) zur Anzeige bringen bzw. zivilrechtlich gegen O vorgehen.

Die Notwehr muss in einem Rechtsstaat die Ausnahme bleiben, da sonst jeder das Recht in die eigene Hand nehmen würde und Selbstjustiz ausüben könnte. Deswegen ist die Notwehr zeitlich so stark eingegrenzt. Eigentlich soll das Opfer polizeiliche Hilfe anfordern.

Hm also wenn ich als angegriffener nicht während der Beleidigung reagiere käme die nach StPO in Betracht ? Versteh schon den engen Zshang aber woher soll ich als Beleidigender wissen wann eine Beleidigung meines Gegenübers vorbei ist?

Den nach § 194 StGB nötigen Strafantrag wegen der Beleidigung gemäß § 158 I StPO kannst du sogar stellen, obwohl du Notwehr begangen hast, die Tat des anderen bleibt ja trotzdem rechtswidrig. In der Realität wird es natürlich meist nicht bei einer Beleidigung bleiben, da kann es durchaus schwierig sein, zu wissen, ob noch ein gegenwärtiger Angriff vorliegt. Wenn aber in einem Klausursachverhalt nur die Rede von einer Beleidigung ist und diese fertig ausgesprochen ist, ist der Angriff auf die Ehre nicht mehr gegenwärtig.

*vorletzten Falles

Hallo, danke für deine Frage. Ein Fortdauern wäre gegeben, wenn O den T fortwährend weiter beleidigen würde. Wenn O dann mitten in der Aussprache einer längeren Beleidigung wäre, läge noch ein gegenwärtiger Angriff vor.

Um es auf den Punkt zu bringen: Entscheidend ist nicht ob der Verletzte sich zum maßgeblichen Zeitpunkt (dem Zeitpunkt der Notwehrhandlung) noch "beleidigt fühlt", sondern ob diejenige Tat die die Rechtsgutsverletzung darstellt (also das Beleidigen) noch fortdauert :)

Im Grundsatz ist der Angriff auf die Ehre mit der Aussprache der ehrverletzenden Äußerung beendet und damit nicht mehr gegenwärtig. Ausnahmsweise kann man im Fall der sog. iterativen Beleidigungen eine Gegenwärtigkeit bejahen. Demnach wird es angenommen, dass der Angriff noch so lange fortdauert, wie eine Wiederholung und damit eine erneute Verletzung desselben Rechtsguts unmittelbar zu befürchten ist (BGH, U. v. 24.11.2016 – AZ.: 4 StR 235/16; U. v. 09.08.2005 – AZ.: 1 StR 99/05). Dabei ist nicht die subjektive Befürchtung des Angegriffenen entscheidend, sondern die Absichten des Angreifers und die von ihm ausgehende Gefahr einer erneuten Rechtsgutsverletzung oder deren Fortsetzung (BGH, U. v. 24.11.2016 – AZ.: 4 StR 235/16; U. v. 18.04.2002 – AZ.: 3 StR 503/01).

Vorliegend war die Beleidigung bereits beendet. Auch ergibt sich nicht aus dem Sachverhalt, dass O beabsichtigte, den T „fortdauernd“ zu beleidigen. Mit anderen Worten war die Beleidigung beendet bzw. aus Sicht des O „abgeschlossen“. Die Reaktion des T war damit nicht gerechtfertigt.

Hallo Elias von der Breile, ob ein Angriff/Notwehrlage vorlag wird im Nachhinein (objektiv ex POST) bewertet, also schauen wir in OBJEKTIVER Hinsicht, ob tatsächlich ein Angriff (noch) vorlag oder nicht. Wenn also unser T insofern "präventiv" eine Ohrfeige gibt, als es (objektiv) klar ist, dass der O unmittelbar davor ist, den T zu beleidigen, darf der T sehr wohl eine Ohrfeige verpassen. Wie von dir richtig angemerkt dürfte dies aber in der Praxis eigentlich nie der Fall sein, da dies absurd wäre ;). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo