Verlobte (§ 52 StPO)

Referendariat

Die StA-Klausur im Assessorexamen

Das materielle Gutachten

22. November 2024

0 Kommentare ↓

4,8 ★ (2.662 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Die Freundin F des Beschuldigten B soll im Strafverfahren als Zeugin vernommen werden. Eine Woche vor Beginn des Strafverfahrens verloben sich F und B. In der Hauptverhandlung verweigert F ihr Zeugnis.

Diesen Fall lösen 98,2 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Verlobte (§ 52 StPO)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Steht F als Verlobte grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht zu?

Genau, so ist das!

Nach § 52 Abs.1 Nr.1 StPO ist die Verlobte des Beschuldigten zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Ein Verlöbnis ist ein, nicht notwendig öffentliches, gegenseitiges und von beiden Seiten ernst gemeintes Eheversprechen. Fehlt allerdings dieser ernsthafte Wille bei einem Partner, so liegt kein zu berücksichtigendes Verlöbnis vor. Unwirksam ist auch ein Verlöbnis, das gegen die guten Sitten verstößt, z.B. bei noch bestehendem anderweitigen Verlöbnis oder Ehe. Die Feststellung, ob ein Verlöbnis vorliegt, unterliegt der wertenden Beurteilung des Vorsitzenden nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls. Ggf. ist das Verlöbnis glaubhaft zu machen, § 56 StPO.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Da das Verlöbnis jedoch zur Tatzeit noch nicht bestand, ist es F verwehrt, sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht zu berufen.

Nein, das trifft nicht zu!

Für das Zeugnisverweigerungsrecht ist es nicht erforderlich, dass die Tatsache, auf die die Zeugin die Verweigerung ihres Zeugnisses stützt, bereits zum Zeitpunkt der Tat bestanden hat. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vernehmung. F und B waren zwar im Zeitpunkt der Tat noch nicht verlobt, jedoch kommt es auf diesen Zeitpunkt gar nicht an. Entscheidend ist allein, dass F und B im Zeitpunkt der Vernehmung der F wirksam verlobt waren. Folglich kann sich F auf das Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs.1 Nr.1 StPO berufen.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 65.A. 2022, § 52 StPO, Rdnr.4f.

Kaiser/Bracker, Die Staatsanwaltsklausur im Assessorexamen, 8.A. 2022, Rdnr. 100

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Verlobte (§ 52 StPO)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 98,2 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Steht F als Verlobte grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht zu?

2. Da das Verlöbnis jedoch zur Tatzeit noch nicht bestand, ist es F verwehrt, sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht zu berufen.

Fundstellen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle