Minderjährige (§ 52 Abs. 2 ZPO)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Opa O ist Beschuldigter in einem Strafverfahren. Sein 17-jähriger Enkel E, der kurz vor seinem Abitur steht, soll im Verfahren als Zeuge vernommen werden. E weiß, dass seine Aussage für die Verurteilung des O von Bedeutung ist. E sagt aus. Es Mutter M hat der Vernehmung widersprochen.
Einordnung des Falls
Minderjährige (§ 52 Abs. 2 ZPO)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Stand E ein Zeugnisverweigerungsrecht (§§ 163 Abs. 3 S. 2, 52 StPO) zu?
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Genau, so ist das!
2. Auch wenn ein Minderjähriger auf sein Zeugnisverweigerungsrecht verzichtet, darf er stets nur mit Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter vernommen werden (§§ 163 Abs. 3 S. 2, 52 Abs.2 StPO).
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Nein, das trifft nicht zu!
Nach § 52 Abs.2 StPO dürfen Minderjährige, die wegen mangelnder Verstandesreife oder einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vorstellung haben, nur vernommen werden, wenn sie (1) zur Aussage bereit sind und (2) auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt.
3. Durfte E hier trotz fehlender Zustimmung der M vernommen werden (§§ 163 Abs. 3 S. 2, 52 Abs. 2 StPO)?
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Ja!
