Eheähnliche Lebensgemeinschaft
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Beschuldigte B ist mit ihrem Lebensgefährten L schon Jahrzehnte zusammen. Auch wenn sie nicht verheiratet sind, kommt ihr Zusammenleben einer Ehe gleich. Nun soll L als Zeuge im Strafverfahren gegen B vernommen werden.
Einordnung des Falls
Eheähnliche Lebensgemeinschaft
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Steht dem Lebenspartner eines Beschuldigten ein Recht zur Zeugnisverweigerung zu (§ 52 Abs.1 Nr. 2a StPO)?
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Ja!
Nach § 52 Abs.1 Nr.2a StPO sind nicht nur Ehepartner, sondern auch Lebenspartner des Beschuldigten zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt.
2. Darf L als Lebensgefährte also das Zeugnis gemäß § 52 Abs.1 Nr. 2a StPO verweigern?
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Nein, das ist nicht der Fall!
3. Aufgrund des Zusammenlebens in eheähnlicher Lebensgemeinschaft steht dem L jedoch ein Zeugnisverweigerungsrecht entsprechend § 52 Abs.1 Nr. 2, Nr. 2a StPO zu.
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Nein, das trifft nicht zu!
