Gemeinsamer Kalkulationsirrtum („Brockeneisenfall“)

Hallo Helena, wann einen Anpassung unzumutbar ist und insofern nur der Rücktritt in Betracht kommt, ist leider wieder extrem einzelfallabhängig. In der zugrundeliegenden Originalentscheidung war das Institut der Störung der Geschäftsgrundlage von der Rechtsprechung überhaupt noch nicht übernommen werden. Sofern eine einvernehmliche Abrede hier in Betracht gekommen wäre, lägen in der Tat die Voraussetzungen des Rücktritts nicht mehr vor. Wir haben zur Klarstellung die Weigerung des K mit aufgenommen. Im Hinblick darauf, dass er mit deutlich geringeren Kosten gerechnet hat, ist diese auch berechtigt, weshalb dann wiederum auch der Rücktritt des V zulässig ist. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo QuiGonTIm, das lässt sich gut hören. Das Merkmal der Unzumutbarkeit ist letztlich sehr wertungsoffen und einzelfallabhängig. Insofern kann man hier mit den entsprechenden Argumenten auch zu einer abweichenden Lösung kommen. Beste Grüße, Lukas -für das Jurafuchs-Team

Hallo Isabell, Vertragsinhalt war ja primär, dass der Haufen Altmetall gegen einen Gesamtpreis von 10.000€ verkauft werden sollte. Der genaue Umfang wurde nicht explizit Vertragsinhalt, sondern war lediglich Geschäftsgrundlage. Beide gingen aber davon aus, dass es sich hierbei um etwa 40 Eisenbahnwaggons handelte. Hier stellte sich diese Geschäftsgrundlage spöter als falsch heraus (§313 Abs. 2 BGB). Denn tatsächlich waren es ja 80 Wagen. Insoweit kann man heutzutage die Regelungen zur Störung der Geschäftsgrundlage anwenden (das RG hatte damals noch zurückverwiesen, um prüfen zu lassen, ob nicht doch eine Anfechtung in Betracht kommt. Denn die Regelungen zur Störung der Geschäftsgrundlage waren da noch nicht in der Rechtsprechung verankert. Diese wurden erst mit der Hyperinflation in den 1920er Jahren von der Rechtsprechung übernommen und erst 2002 gesetzlich kodifiziert). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke dir. Ich finde die Begriffe und die Definition aus diesem Regelungskreis so sperrig. Da bekomme ich immer Knoten ins Hirn.

Wieso das? V kann dann versuchen, dass Metall für 20.000€ an jemand anderen zu verkaufen

Hallo Raphaeljura, danke für deine Anmerkung. Das Rücktrittsregime, das ja nicht nur bei Störung der Geschäftsgrundlage Anwendung findet, sondern über die Verweise auch im Kaufrecht, Werkvertragsrecht und Co. sieht die Rückabwicklung Zug um Zug vor. Das kann man fragwürdig finden, macht aber im Ergebnis Sinn. So besteht die Möglichkeit, sich bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen vom Vertrag relativ leicht lösen zu können und anschließend die kostengünstigste Rückabwicklung absolvieren zu können. Wenn man überlegt, um welche Wertsummen es z.T. geht ist nachvollziehbar, dass die Parteien die nicht mehr an den Vertrag gebunden sein (wollen)/sind auch mit dem Vertragsobjekt nichts mehr zu tun haben wollen. Statt damit belastet zu werden, es doch noch weiterzuverkaufen und ggfs. schon vorher eine hohe Wertersatzschuld begleichen zu müssen werden die Leistungsgegenstände zurückausgetauscht und eine Abwicklung kann stattfinden. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Nein, der Rücktritt führt gem. § 346 I BGB zur Aufhebung der beiderseitigen Vertragspflichten und zum Rückgewährschuldverhältnis.

Hallo, grundsätzlich problematisch ist das Konkurrenzverhältnis im Fall des beiderseitigen Motivirrtums. Nach einer Ansicht soll hier ausnahmsweise allein

einschlägig sein. Begründet wird dies damit, dass es sonst vom Zufall abhinge, welche Partei im Fall des beiderseitigen Irrtums zuerst die Anfechtung erkläre und sich damit nach § 122 BGB schadensersatzpflichtig mache. Eine Anfechtung nach § 119 II BGB führe also zu unbilligen Ergebnissen. Nach herrschender Auffassung bleibt es hingegen beim Vorrang der Anfechtung. Denn welche Partei den Vertrag anficht, hängt nicht vom Zufall ab. Vielmehr wird dies regelmäßig nur diejenige Partei tun, für die der geschlossene Vertrag nachteilig ist. In diesem Fall erscheint es jedoch nicht unbillig der anderen Partei das negative Interesse nach § 122 BGB zu ersetzen. Für

verbleibt der Anwendungsbereich somit nur für solche Irrtümer, die nicht zugleich ein Anfechtungsrecht begründen In diesem Fall ging man davon aus, dass ein Irrtum nicht allein aufgrund einer Schätzung vorliegt, sondern dass es darauf ankommt, ob die Schätzung zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Erklärungen gemacht wurde und ob die tatsächlichen Umstände eine solche Annahme rechtfertigen. Es wird betont, dass Versehen bei der Preisberechnung, die nicht Gegenstand der Verhandlungen waren, keinen Irrtum über den Vertragsinhalt begründen können. Ich denke mit der richtigen Argumentation kann man auch einen anfechtbaren Irrtum annehmen. Liebe Grüße, Gruttmann.