Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Tatbestand der Willenserklärung

Abgrenzung Rechtsbindung/ Gefälligkeit („Fahrgemeinschaft zum Arbeitsplatz“)

20. Mai 2024

30 Kommentare ↓

4,7 ★ (18.198 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Abgrenzung Rechtsbindung/ Gefälligkeit („Fahrgemeinschaft zum Arbeitsplatz“)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. G hat gegen A einen Schadensersatzanspruch (§§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB) in Höhe der zusätzlichen Taxi-Kosten. Zwischen ihnen besteht ein Fahrgemeinschaftsvertrag (§ 311 Abs. 1 BGB).

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Genau, so ist das!

Ob die Parteien bei der Mitfahrt im Auto Rechtsbindungswillen haben, beurteilt sich maßgeblich danach, ob für den Leistungsempfänger wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen und dies für den Leistungserbringer (Fahrer) erkennbar ist. Bei verfestigten Fahrgemeinschaften bezüglich Fahrten zum Arbeitsplatz ist dies regelmäßig zu bejahen, weil das verspätete Erscheinen am Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer häufig mit nachteiligen Konsequenzen (wie Abmahnung und im Wiederholungsfall Kündigung) verbunden sein kann.Zwischen A und G ist somit ein Fahrgemeinschaftsvertrag zu bejahen. G hat in der Folge gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz.

Fundstellen

BGH 11/14/1991 , III ZR 4/91 , NJW 1992, 498

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 2 RdNr. 14

Köhler, BGB AT, 42.A. 2018, § 6 RdNr. 2

Wertenbruch, BGB AT, 4.A. 2017, § 6 RdNr. 18

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Eigentum verpflichtet 🏔️

17.5.2020, 20:58:45

Könnte das statt eines Fahrgemeinschaftsvertrags sui generis nicht auch eine Innen-GbR (705 ff BGB) sein?

7.9.2020, 10:28:36

Aus der hier genannten Fundstelle (Urteil BGH), verstehe ich aber genau die gegenteilige Antwort. Der letzte Teil des Leitsatzes hört sich für mich danach an als wäre es in diesem Falle hier auch ein reines Gefälligkeitsverhältnis und kein Vertrag mit Rechtsbindungswillen. Wie sieht es denn mit privaten Fahrten aus, bei denen der Mitfahrer die Spritkosten übernimmt? Würde die Übernahme der Spritkosten allein noch kein wirtschaftliches Interesse begründen und es sich somit um eine reine Gefälligkeit des täglichen Lebens handeln oder hätte diese schon rechtsgeschäftsähnlichen Charakter?

🔥1312

🔥1312🔥

28.11.2021, 20:27:00

Ich finde die Frage bzw. Den Sachverhalt hier etwas ungenau. Um einschätzen zu können, ob hier ein Anspruch auf Schadensersatz besteht müsste es irgendwelche Anhaltspunkte für ein verschulden geben, die ich hier aber nicht finde.

devin

1.6.2022, 00:44:46

Ja könnte es.LG

FSler

2.8.2022, 03:32:35

Eine kleine Detailfrage: Da sich G an den Fahrtkosten beteiligt, entstehen für G gewisse Reisekosten, wenn er von A mitgenommen wird. Hat G somit tatsächlich Schadensersatzanspruch gegen A "in Höher der [vollständigen] Taxi-Kosten" oder nur in Höhe der zusätzlichen Kosten, die dem G durch die Taxifahrt entstehen (Taxikosten - Fahrtkostenbeteiligung = Höhe des Anspruchs)? Besten Dank!!

DAV

David

6.12.2022, 08:25:21

Schöner Fall. Ein kleines Detail: die Sprechblase wird oben links von den drei Buttons verdeckt. Man kann also nicht erkennen, was gesagt wird. Das ist schade, so kann man die schöne Zeichnung gar nicht voll genießen. :)

Strand Spaziergang

4.5.2023, 09:20:22

Ich würde mich irgendwie nicht trauen, von meiner Kollegin Ersatz für die Taxikosten zu verlangen. Wie seht ihr das? Wie könnte man das formulieren, wenn man sich tatsächlich entscheidet, sie zu fragen?

silasowicz

20.7.2023, 16:43:07

Ist in "zusätzlich" schon impliziert, dass G sich ihren Anteil an den Fahrtkosten abziehen lassen müsste?

LAWG

LawGirl

5.8.2023, 13:37:42

Warum hat G einen Anspruch aus § 283 und nicht aus § 281? A hat doch hier nicht geleistet. A ist es ja nicht unmöglich gewesen, zu leisten.

Abgrenzung Rechtsbindung/ Gefälligkeit („Fahrgemeinschaft zum Arbeitsplatz“)

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1. G hat gegen A einen Schadensersatzanspruch (§§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB) in Höhe der zusätzlichen Taxi-Kosten. Zwischen ihnen besteht ein Fahrgemeinschaftsvertrag (§ 311 Abs. 1 BGB).

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