Irrtum und geheimer Vorbehalt bei eBay

Die beiden Fälle unterscheiden sich dahingehend, dass K in diesem Fall der wahre Geschäftswille des V bekannt war, weil er den Beschreibungstext gelesen hat. Somit unterlag er gerade keinen Irrtum, womit eine Anfechtung ausgeschlossen ist.

Wie peinlich, danke für den Hinweis!

@Robitobbi, danke für die Erläuterung! @Elijah, jeder übersieht mal was. Wahrscheinlich hilft Deine Nachfrage auch anderen Nutzern. Danke dafür.

ah ne, sorry, hätte den Fall erst nochmal durchlesen sollen. Mentalreservation ist ja natürlich innerlicher Vorbehalt, deswegen sowieso nicht schutzwürdig und das von mir genannte ist der ausdrückliche „äußerlicher Vorbehalt“, da ist die Frage nicht die Anfechtung, sondern ob ein Vertrag zustande gekommen ist. Die Römer hatten für den inneren Vorbehalt wohl noch keinen Fachbegriff... ;)

Hallo Fleißiges Bienchen, im Zivilprozess gilt der Grundsatz, dass jeder die für sich günstigen Umstände beweisen muss. V muss also darlegen, dass eine Annahmeerklärung des K vorliegt, die objektiv dahingehend zu verstehen ist, dass K für €2.600 das E-Bike kaufen will. Will sich K darauf berufen, dass er bei Abgabe der Annahmeerklärung einem Irrtum unterlag, so ist er hierfür darlegungs- und beweispflichtig. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Okay, vielen Dank für die Antwort 😊 Jetzt verstehe ich den Fall besser.

Hallo Blotgrim, vielen Dank für die sehr gute Frage! In deinem Fall würde es trotzdem bei der gleichen Wertung bleiben: Wenn der K nur „denkt“, dass er 100 Euro zahlt bzw. zahlen will, dann ist dies nicht erkennbar und somit auch mMn eine Mentalreservation gem. § 116 1 BGB. Denn der K hat den Angebotstext gelesen und verstanden. Dass er hier was anderes „denkt“, ist für den V nicht erkennbar aus dem obj. Empfängerhorizont :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo Unterfertiger, vielen Dank für die sehr gute Frage! In dem Fall, wo K den Text nicht liest und von den 100 € ausgeht, unterliegt er einem Erklärungsirrtum (er wusste nicht genau, was er mit dem Klicken „kaufen“ bewirkt --> er dachte nämlich, er zahlt 100). In diesem Fall kann er in der Tat anfechten. Hierauf geht i.Ü. die vorige Aufgabe ein (findest du hier: https://applink.jurafuchs.de/sgqg5HQ1kIb) :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Danke dir für dir Antwort. Ich meinte allerdings die etwas anders gelagerte Konstellation, dass K nämlich den Angebotstext zwar liest, dennoch von einem Kaufpreis von 100€ ausgeht. Halte ich für ziemlich realitätsnah. In dem Fall bin ich der Ansicht, dass K einem Irrtum unterliegt

Meine Frage hat sich erledigt. Ich habe mir gerade nochmal die Definition vom Inhaltsirrtum vor Augen geführt. Hier kann wohl kaum von einem unbewussten Auseinanderfallen von objektiv Erklärtem und subjektiv Gewolltem die Rede sein

Nach erneuter Recherche möchte ich nochmal das Forum bemühen😅 aus: https://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/vzb150_07.htm „Im Bereich des

s vertritt die Rechtsprechung seit langem einen relativ weiten Begriff des Inhaltsirrtums. Danach ist der

dann als zur Anfechtung berechtigender Inhaltsirrtum anzusehen, wenn "infolge Verkennung oder Unkenntnis seiner rechtlichen Bedeutung ein Rechtsgeschäft erklärt ist, das nicht die mit seiner Vornahme erstrebte, sondern eine davon wesentlich verschiedene Rechtswirkung, die nicht gewollt ist, hervorbringt" RGZ 88, 278). Die Rechtsprechung ist denn auch in vielen Fällen zu einem Lösungsrecht des "Irrenden" von einem Rechtsgeschäft gekommen, das er zwar vornehmen wollte, über dessen Folgen er sich freilich nicht im Klaren war. In der Literatur wird hingegen eine engere Auffassung vertreten. Gebräuchlich ist die Abgrenzung danach, ob sich der Irrtum auf gerade die Rechtsfolgen bezieht, auf deren Herbeiführung die Erklärung nach ihrem Inhalt unmittelbar gerichtet ist (dann Anfechtbarkeit), oder ob sich der Irrtum auf "entferntere" Rechtsfolgen bezieht, die unabhängig vom Willen des Erklärenden von der Rechtsordnung an die Willenserklärung geknüpft werden (dann keine Anfechtbarkeit).“ Wäre demnach die Annahme eines anfechtungsberechtigenden Irrtums nicht vertretbar, wenn K den Angebotstext zwar liest, allerdings davon ausgeht, dass der Sofort-Kaufen-Preis maßgeblich ist (schließlich ist es mE gem. Ebay-AGB verboten, zur Einsparung von Gebühren einen niedrigeren Preis im System einzutragen, sodass insb. ein juristische Laie wohl davon ausgehen könnte, hier zu einem Kaufpreis von 100€ zu kontrahieren)?

Ich schließe mich @[Unterfertigter](158363) an. Wäre schön, wenn auf Frage eingegangen werden könnte. Danke schonmal!

Hey Kind als Schaden, das steht sogar so in der Erklärung. Es liegt ein geheimer Vorbehalt ("Mentalreservation") i.S.d § 116 S.1 BGB vor.