+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

V will sein E-Bike auf eBay für €2.600 verkaufen. Um eBay-Gebühren zu sparen gibt er jedoch einen "Sofort-Kaufen"-Preis von €100 an. Seine Absicht gibt er im Angebotstext deutlich zu erkennen. K liest und versteht den Text, klickt auf „Sofort-Kaufen“, will aber nur €100 bezahlen.

Einordnung des Falls

Irrtum und geheimer Vorbehalt bei eBay

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K hat die Annahme des Angebots (zu €2.600) erklärt, indem er auf die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ geklickt hat.

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Ja, in der Tat!

V durfte zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Annahmeerklärung mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nach seinem Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) davon ausgehen, dass K durch die vorbehaltlose Betätigung des Sofortkauf-Buttons die Annahme seines Angebots uneingeschränkt erklärt hat. Einen Willen, die Annahmeerklärung auf einen Kaufpreis von €100 zu beschränken (§ 150 Abs. 2 BGB), hat K nicht zum Ausdruck gebracht. K hat damit objektiv das auf einen Kaufpreis von €2.600 lautende Angebot des V angenommen.

2. V hat mit der Einstellung des E-Bikes ein Angebot gerichtet auf Abschluss eines Kaufvertrags (zu €100) abgegeben.

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Nein!

Das Angebot ist so auszulegen, wie Treu und Glaube und die Verkehrssitte es erfordern (§§ 133, 157 BGB). Dabei sind zwar die eBay-AGB zu berücksichtigen, wird von ihnen jedoch erkennbar abgerückt, so kommt deren Heranziehung nicht mehr in Betracht. Vielmehr muss zur Bestimmung des wirklichen Erklärungstatbestands stets die insgesamt abgegebene Erklärungen berücksichtigt werden. Es dürfen nicht nur einzelne Erklärungsbestandteile als vermeintlich maßgebend herausgegriffen werden. Zwar sticht zunächst der Festpreis von €100 ins Auge. Allerdings brachte V im Angebotstext unmissverständlich zum Ausdruck, dass der Preis tatsächlich €2.600 betragen sollte.

3. K kann seine Annahme-Erklärung anfechten, da er auf einen Vertragsschluss zu €100 vertraut hat.

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Nein, das ist nicht der Fall!

K kann seine Erklärung nur anfechten, wenn er einem Irrtum unterlag. K hat hier allerdings erkannt, dass das Angebot des V auf €2.600 lautete. Auch wenn er einen Vertragsschluss zu €100 herbeiführen wollte, so unterlag K keinem Irrtum. Vielmehr behielt sich K insgeheim vor, die Rechtsfolgen des Erklärten nicht zu wollen. Dieser gegenüber V bewusst verheimlichte Vorbehalt (sog. „Mentalreservation“) ist unbeachtlich (§ 116 S. 1 BGB). Dies folgt schon aus der Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB). Der Rechtsverkehr vertraut auf die abgegebene Erklärung. K kann daher nicht anfechten.

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