Frist - Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen

Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Versäumnisurteil

26. Mai 2025

4 Kommentare

4,9 ★ (5.581 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Beklagter B hat entgegen § 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig angezeigt, dass er sich gegen die Klage verteidigen will. Es ergeht ein Versäumnisurteil gegen ihn, das dem Klägervertreter am Freitag, 08.10. und dem Beklagtenvertreter am Donnerstag, 07.10. zugeht. B legt Einspruch ein. Dieser geht dem Gericht am Freitag, 22.10. zu.

Diesen Fall lösen 91,1 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Frist - Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist der Einspruch statthaft, obwohl noch keine mündliche Verhandlung angesetzt war (§ 338 ZPO)?

Ja, in der Tat!

Der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ist nach § 338 ZPO nur gegen ein erstes echtes Versäumnisurteil statthaft. Das Versäumnisurteil muss also aufgrund der Säumnis gegen den Säumigen ergangen sein. Die Säumnis kann bereits im schriftlichen Vorverfahren vorliegen, wenn der Beklagte seine Verteidigungsbereitschaft nicht anzeigt. Gegen B ist ein echtes Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 3 ZPO ergangen, da er seine Verteidigungsbereitschaft im schriftlichen Vorverfahren entgegen § 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig angezeigt hat. „Der Einspruch ist statthaft. Das Urteil ist ein „echtes Versäumnisurteil“, das aufgrund der entgegen § 276 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig eingegangenen Verteidigungsanzeige des Beklagten gem. § 331 Abs. 3 ZPO ergangen ist.“

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Da dem Beklagtenvertreter das Versäumnisurteil bereits am Donnerstag, 07.10. zugegangen ist, wurde mit Eingang der Einspruchsschrift bei Gericht 15 Tage später (Freitag, 22.10.) die Einspruchsfrist nicht gewahrt (§ 339 ZPO).

Nein!

Die Einspruchsfrist beginnt bei verkündeten Versäumnisurteilen mit der Zustellung an den Einspruchsführer (§ 339 ZPO). Sofern aber das Versäumnisurteil aufgrund von Säumnis im schriftlichen Vorverfahren ergeht und daher keine mündliche Verhandlung stattfindet (§ 331 Abs. 3 ZPO), beginnt die Einspruchsfrist erst mit Zustellung an beide Rechtsanwälte (sofern keine bestellt sind: an beide Parteien). Denn die Zustellung an beide ersetzt nach § 310 Abs. 3 ZPO die Verkündung des Urteils und erst mit dieser wird das Urteil rechtlich existent (§ 310 Abs. 1 ZPO). Bevor das Urteil nicht existent ist, kann die Einspruchsfrist nicht laufen. Die letzte von Amts wegen zu bewirkende Zustellung an den Klägervertreter am 08.10. ist maßgeblich. Die Einspruchsfrist begann am 09.10. um 00 Uhr und endete am 22.10. um 24 Uhr (§ 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). B hat die Einspruchsfrist gewahrt.

Dein digitaler Tutor für Jura

Teste jetzt dein Wissen in diesem Rechtsgebiet

Fundstellen

Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 42.A. 2021, § 339 ZPO, Rdnr.1

Anders/Gehle, Das Assessorexamen im Zivilrecht, 15.A. 2022, S.330 Rdnr.13

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

VAN

vaniii

3.12.2022, 22:49:50

Wäre das VU nicht im schriftlichen Verfahren ergangen dann wäre nach 317 ZPO aber nur einen Zustellung an den Unterliegenden erfolgt oder?

Lukas_Mengestu

5.12.2022, 13:28:10

FABY

Faby

18.1.2025, 11:31:06

Wie läuft das in der Praxis, also woher weiß der Rechtsanwalt, wann die Einspruchsfrist abläuft? Ruft man dann bei der anderen Partei an und fragt „Hey, wann war denn bei dir die Zustellung?“ 😅 oder geht man in der Praxis einfach immer nur von der eigenen Zustellung aus, weil die danach berechnete Frist dann zumindest nie zu spät ist, höchstens etwas zu früh?

KLA

KlarKarl

19.3.2025, 18:54:38

ME beginnt die Frist mit dem Ereignis und nicht um 00:00 Uhr des Folgetages. § 187 I BGB spricht auch ausdrücklich von der Fristberechnung. So kann auch sofort nach dem Ereignis, hier der Zustellung, Einspruchs eingelegt werden und nicht erst um 00:00 Uhr des Folgetages.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Frist - Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 91,1 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist der Einspruch statthaft, obwohl noch keine mündliche Verhandlung angesetzt war (§ 338 ZPO)?

2. Da dem Beklagtenvertreter das Versäumnisurteil bereits am Donnerstag, 07.10. zugegangen ist, wurde mit Eingang der Einspruchsschrift bei Gericht 15 Tage später (Freitag, 22.10.) die Einspruchsfrist nicht gewahrt (§ 339 ZPO).

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community