Int. Zuständigkeit 3 - ausschließliche Zuständigkeit

Zivilrecht

Zivilprozessrecht

Gerichtszuständigkeit

24. November 2024

11 Kommentare ↓

4,7 ★ (21.246 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Unternehmer B (aus Belgien) mietet in Koblenz von K ein Bürogebäude. Es kommt zum Streit mit K um gegenseitige Ansprüche aus dem Mietvertrag. K will B daraufhin verklagen.

Diesen Fall lösen 67,1 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Int. Zuständigkeit 3 - ausschließliche Zuständigkeit

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die internationale Zuständigkeit der Gerichte richtet sich vorliegend nach der EuGVVO (Brüssel Ia-Verordnung).

Ja, in der Tat!

Die EuGVVO (auch: Brüssel Ia-Verordnung) regelt innerhalb ihres Anwendungsbereichs die internationale Zuständigkeit der Gerichte, sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen (Erwägungsgründe 1 und 3 der EuGVVO). Anwendbarkeit: (1) Grundvoraussetzung ist eine Auslandsberührung. Hier handelt es sich um einen grenzüberschreitenden Mietvertrag. (2) Sachlich anwendbar ist die EuGVVO in allen Zivil- und Handelssachen (Art. 1 Abs. 1 S. 1 EuGVVO). Der Begriff "Zivilsache" ist autonom auszulegen und hier erfüllt. (3) Räumlich-persönlich ist die EuGVVO anwendbar, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat hat (Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 EuGVVO). B hat seinen Sitz in Belgien.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Grundsätzlich muss K gemäß Art. 4 Abs. 1 EuGVVO in Belgien Klage gegen B erheben.

Ja!

Art. 4 Abs. 1 EuGVVO legt den Grundsatz fest, dass ein Angehöriger eines Mitgliedsstaats in diesem verklagt werden muss. Gemäß Art. 5 Abs. 1 EuGVVO kann nur nach Art. 7 bis 26 EuGVVO in einem anderen Mitgliedsstaat gegen ihn geklagt werden.

3. Nach Art. 24 Nr. 1 EuGVVO kann bei Mietverhältnissen zusätzlich an dem Ort geklagt werden, an dem die Sache belegen ist.

Nein, das ist nicht der Fall!

Art. 24 EuGVVO zählt Fälle von ausschließlicher Zuständigkeit auf. Es besteht weder ein Wahlrecht noch kann eine abweichende Vereinbarung getroffen werden. Nach Art. 24 Nr. 1 EuGVVO fallen darunter alle Miet- und Pachtverhältnisse. Die Rechtsbegriffe „Miete“ und „Pacht“ werden für alle EU-Mitgliedstaaten einheitlich autonom ausgelegt. Vorliegend handelt es sich bei dem Vertrag zwischen B und K unproblematisch um einen "Mietvertrag" im Sinne der Verordnung. Das Mietobjekt liegt in Deutschland. Der Gerichtsstand des Art. 24 Nr. 1 EuGVVO ist jedoch kein besonderer, der neben den allgemeinen Gerichtsstand am Sitz des Beklagten tritt. Es handelt sich um einen ausschließlichen Gerichtsstand. Zuständig für die Klage des K sind ausschließlich deutsche Gerichte.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Geimer in: Zöller ZPO, 33. A. 2020, Art. 24 EuGVVO RdNr. 5

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Sly

23.11.2023, 14:10:28

Könntet ihr ggf. das Wort „zusätzlich“ in der Fragestellung fett machen, um zu verdeutlichen worauf die Frage abzielt?

Nora Mommsen

24.11.2023, 14:06:50

Hallo Sly, danke für deine Anregung! Dies ist uns leider aktuell technisch nicht möglich. Wie immer in Jura gilt daher, die Aufgaben möglichst sorgfältig und aufmerksam zu lesen. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

TOB

Tobi0

5.3.2024, 06:30:38

Ich möchte das gerne nochmal anregen. Es erzeugt Frustrationsmomente wenn man wegen sowas falsch antwortet oder schlimmer noch Verwirrung. Wenn man die App in der Bahn nutzt oder so hat man natürlich weniger Aufmerksamkeit als in einer Klausur

Pilea

18.9.2024, 08:33:04

Die Zeichnung (B/D) passt nicht zum Sachverhalt (B/K). Und die Buttons verdecken die Schrift.

Linne_Karlotta_

18.9.2024, 15:31:29

Hallo Pilea , vielen Dank für Deinen Hinweis! Wir haben den Fehler auf unsere Liste gesetzt und werden ihn im nächsten Korrekturgang beheben. Deine Aufmerksamkeit hilft uns, die Qualität unserer Inhalte hochzuhalten. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald wir den Fehler behoben haben. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Int. Zuständigkeit 3 - ausschließliche Zuständigkeit

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 67,1 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die internationale Zuständigkeit der Gerichte richtet sich vorliegend nach der EuGVVO (Brüssel Ia-Verordnung).

2. Grundsätzlich muss K gemäß Art. 4 Abs. 1 EuGVVO in Belgien Klage gegen B erheben.

3. Nach Art. 24 Nr. 1 EuGVVO kann bei Mietverhältnissen zusätzlich an dem Ort geklagt werden, an dem die Sache belegen ist.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle