Zivilrecht
Zivilprozessrecht
Gerichtszuständigkeit
Int. Zuständigkeit 3 - Ausschließliche Zuständigkeit
Int. Zuständigkeit 3 - Ausschließliche Zuständigkeit
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Unternehmer B (aus Belgien) mietet in Koblenz von K ein Bürogebäude. Es kommt zum Streit mit K um gegenseitige Ansprüche aus dem Mietvertrag. K will B daraufhin verklagen.
Diesen Fall lösen 67,3 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Int. Zuständigkeit 3 - Ausschließliche Zuständigkeit
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die internationale Zuständigkeit der Gerichte richtet sich vorliegend nach der EuGVVO (Brüssel Ia-Verordnung).
Ja, in der Tat!
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2. Grundsätzlich muss K gemäß Art. 4 Abs. 1 EuGVVO in Belgien Klage gegen B erheben.
Ja!
3. Nach Art. 24 Nr. 1 EuGVVO kann bei Mietverhältnissen zusätzlich an dem Ort geklagt werden, an dem die Sache belegen ist.
Nein, das ist nicht der Fall!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
![Sly](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__wntzrrcbxpdmmdzqwdtec.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Sly
23.11.2023, 14:10:28
Könntet ihr ggf. das Wort „zusätzlich“ in der Fragestellung fett machen, um zu verdeutlichen worauf die Frage abzielt?
![Nora Mommsen](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__1g4ube287wphue6xpdn8yy675.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Nora Mommsen
24.11.2023, 14:06:50
Hallo Sly, danke für deine Anregung! Dies ist uns leider aktuell technisch nicht möglich. Wie immer in Jura gilt daher, die Aufgaben möglichst sorgfältig und aufmerksam zu lesen. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Tobi0
5.3.2024, 06:30:38
Ich möchte das gerne nochmal anregen. Es erzeugt Frustrationsmomente wenn man wegen sowas falsch antwortet oder schlimmer noch Verwirrung. Wenn man die App in der Bahn nutzt oder so hat man natürlich weniger Aufmerksamkeit als in einer Klausur