Int. Zuständigkeit 3 - Ausschließliche Zuständigkeit

Die EuGVVO (auch: Brüssel Ia-Verordnung) regelt innerhalb ihres Anwendungsbereichs die internationale Zuständigkeit der Gerichte, sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen (Erwägungsgründe 1 und 3 der EuGVVO). Anwendbarkeit: (1) Grundvoraussetzung ist eine Auslandsberührung. Hier handelt es sich um einen grenzüberschreitenden Mietvertrag. (2) Sachlich anwendbar ist die EuGVVO in allen Zivil- und Handelssachen (Art. 1 Abs. 1 S. 1 EuGVVO). Der Begriff "Zivilsache" ist autonom auszulegen und hier erfüllt. (3) Räumlich-persönlich ist die EuGVVO anwendbar, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat hat (Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 EuGVVO). B hat seinen Sitz in Belgien.

Art. 4 Abs. 1 EuGVVO legt den Grundsatz fest, dass ein Angehöriger eines Mitgliedsstaats in diesem verklagt werden muss. Gemäß Art. 5 Abs. 1 EuGVVO kann nur nach Art. 7 bis 26 EuGVVO in einem anderen Mitgliedsstaat gegen ihn geklagt werden.

Art. 24 EuGVVO zählt Fälle von ausschließlicher Zuständigkeit auf. Es besteht weder ein Wahlrecht noch kann eine abweichende Vereinbarung getroffen werden. Nach Art. 24 Nr. 1 EuGVVO fallen darunter alle Miet- und Pachtverhältnisse. Die Rechtsbegriffe „Miete“ und „Pacht“ werden für alle EU-Mitgliedstaaten einheitlich autonom ausgelegt. Vorliegend handelt es sich bei dem Vertrag zwischen B und K unproblematisch um einen "Mietvertrag" im Sinne der Verordnung. Das Mietobjekt liegt in Deutschland. Der Gerichtsstand des Art. 24 Nr. 1 EuGVVO ist jedoch kein besonderer, der neben den allgemeinen Gerichtsstand am Sitz des Beklagten tritt. Es handelt sich um einen ausschließlichen Gerichtsstand. Zuständig für die Klage des K sind ausschließlich deutsche Gerichte.