Statthaftigkeit / Abgrenzung zur Vollstreckungserinnerung

Referendariat

Die ZVR-Klausur

Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO

24. November 2024

8 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

G verklagt S erfolgreich auf Zahlung von €10.000. Weil S nicht freiwillig zahlt und kein Geld hat, lässt G den Dackel des S pfänden. S meint, es sei G verboten, den Dackel zu pfänden.

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Einordnung des Falls

Statthaftigkeit / Abgrenzung zur Vollstreckungserinnerung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S kann gegen die Pfändung des Dackels mit der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) vorgehen.

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 Abs. 1 ZPO ist statthaft bei der Geltendmachung materiell-rechtlicher Einwendungen gegen den titulierten Anspruch. Werden hingegen Verfahrensvorschriften im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens missachtet, ist die Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 S. 1 ZPO) der statthafte Rechtsbehelf. S richtet sich gegen die Pfändung seines Dackels und damit gegen einen Verstoß gegen das Pfändungsverbot (§ 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO). Das betrifft nicht den titulierten Anspruch des G gegen S auf Zahlung von €10.000, sondern die Art und Weise der Zwangsvollstreckung.§ 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO n.F. = § 811c Abs. 1 ZPO a.F (bis 31.12.2021)

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2. S kann gegen die Pfändung des Dackels mit der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 S. 1 ZPO) vorgehen.

Ja, in der Tat!

S richtet sich gegen die Pfändung seines Dackels und damit gegen einen Verstoß gegen das Pfändungsverbot (§ 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO). Das betrifft die Art und Weise der Zwangsvollstreckung. Statthaft ist die Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 S. 1 ZPO).§ 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO n.F. = § 811c Abs. 1 ZPO a.F (bis 31.12.2021)

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Fundstellen

Lüdde, in: Alpmann/Schmidt, Vollstreckungsrecht in der Assessorklausur, 14.A. 2018, RdNr. 268f.

Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 45.A. 2024, § 767 RdNr. 1, § 811 RdNr. 27

Herget, in: Zöller, ZPO, 33.A. 2020, § 767 RdNr. 1, 2.3

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S kann gegen die Pfändung des Dackels mit der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) vorgehen.

2. S kann gegen die Pfändung des Dackels mit der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 S. 1 ZPO) vorgehen.

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