Statthaftigkeit / Abgrenzung zur Drittwiderspruchsklage

Referendariat

Die ZVR-Klausur

Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO

10. September 2024

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

G verklagt S erfolgreich auf Zahlung von €10.000. Weil S nicht freiwillig zahlt und kein Geld hat, lässt G ein Auto, das sich in der Garage des S befindet, pfänden. D, ein Freund des S, meldet sich und meint, das Auto gehöre ihm.

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Einordnung des Falls

Statthaftigkeit / Abgrenzung zur Drittwiderspruchsklage

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S kann gegen die Pfändung des Autos mit der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) vorgehen.

Nein!

Die Vollstreckungsabwehrklage ist statthaft bei der Geltendmachung materiell-rechtlicher Einwendungen gegen den titulierten Anspruch (§ 767 Abs. 1 ZPO). Der Einwand, das Auto gehöre gar nicht S, richtet nicht gegen den titulierten Anspruch. Der titulierte Anspruch besteht unabhängig von den Eigentumsverhältnissen am Auto.

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2. D kann wegen der Pfändung des Autos eine Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) gegen G erheben.

Nein, das ist nicht der Fall!

Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 767 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass die Vollstreckungsabwehrklage nur für den Schuldner der Zwangsvollstreckung statthaft sein kann. S ist der Schuldner der Zwangsvollstreckung. D als Dritter steht außerhalb des Verhältnisses zwischen Vollstreckungsgläubiger und -schuldner und kann daher nicht mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Pfändung des Autos vorgehen.

3. D kann gegen die Pfändung seines Autos mit der Drittwiderspruchsklage (§ 771 Abs. 1 ZPO) vorgehen.

Ja, in der Tat!

Ein Dritter, d.h. jemand, der weder Schuldner noch Gläubiger der Zwangsvollstreckung ist, ist nicht schutzlos, wenn durch die Zwangsvollstreckung in seine Rechte eingegriffen wird. Die ZPO sieht für den Dritten, der ein „die Veräußerung hinderndes Recht“ an dem Gegenstand der Zwangsvollstreckung geltend macht, den Rechtsbehelf der Drittwiderspruchsklage (§ 771 Abs. 1 ZPO) vor. D macht hier als Dritter sein Eigentum an dem Auto als ein „die Veräußerung hinderndes Recht“ geltend. Er kann daher Drittwiderspruchsklage gegen G erheben.

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Fundstellen

Lüdde, in: Alpmann/Schmidt, Vollstreckungsrecht in der Assessorklausur, 14.A. 2018, RdNr. 268f.

Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 38.A. 2017, § 767 RdNr. 1

Herget, in: Zöller, ZPO, 33.A. 2020, § 767 RdNr. 1, 2.3

Eine Besprechung von:

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