Erbunwürdigkeit – Täuschung § 2339 Nr. 3 BGB

Zivilrechtliche Nebengebiete

Erbrecht

Ausschluss von der Erbfolge

4. April 2025

4 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Die Tochter T des E hegt eine Abneigung gegen dessen neue Ehefrau F. T behauptet daher wider besseres Wissen, dass F eine Affäre mit dem Nachbarn habe. Dadurch wurde E bestimmt, die T testamentarisch als Alleinerbin einzusetzen. T hat keine Geschwister jedoch selbst einen Sohn.

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Einordnung des Falls

Erbunwürdigkeit – Täuschung § 2339 Nr. 3 BGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist T erbunwürdig?

Genau, so ist das!

Bei besonders schweren Verfehlungen des Erben gegen den Erblasser, verlangt das Gerechtigkeitsempfinden den Ausschluss oder die Beschränkung des Erbrechts. Nach § 2339 Abs. 1 Nr. 3 BGB ist erbunwürdig, wer den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben. T hat ihrem Vater wider besseres Wissen die Untreue der F vorgespiegelt und ihn dadurch zu ihrer Einsetzung als Alleinerbin bestimmt. E ist somit nach § 2339 Abs. 1 Nr. 3 BGB erbunwürdig.

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2. Kann der Sohn der T die Erbunwürdigkeit der T geltend machen?

Ja, in der Tat!

Anfechtungsberechtigt ist gemäß § 2341 BGB jeder, dem der Wegfall des Erbunwürdigen, sei es auch nach dem Wegfall eines anderen, zustattenkommt. Es ist somit bereits die mittelbare erbrechtliche Begünstigung des Anfechtungsberechtigten durch die Erbunwürdigkeitserklärung ausreichend. Der Sohn der T ist mittelbarer Begünstigter. Er kann daher die Erbunwürdigkeit geltend machen.

3. Liegt auch der Anfechtungsgrund des § 2078 Abs. 2 BGB vor?

Ja!

Gemäß § 2078 Abs. 2 BGB sind letztwillige Verfügungen anfechtbar, wenn der Erblasser bei der Errichtung des Testaments von irrigen Annahmen im Hinblick auf gegenwärtige, vergangene oder zukünftige Umstände ausging. E ging bei der Testamentserrichtung von der irrigen Annahme aus, dass F eine Affäre mit dem Nachbarn hat, sodass der Anfechtungsgrund des § 2078 Abs. 2 BGB gegeben ist.

4. Kann der Sohn der T das Testament wegen des Motivirrtums nach § 2078 Abs. 2 BGB anfechten?

Nein, das ist nicht der Fall!

Gemäß § 2080 Abs. 1 BGB ist derjenige zur Anfechtung berechtigt, dem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustattenkommt. Dem Sohn der T kommt die Aufhebung des Testaments erst nach dem Wegfall der T zustatten. Er ist daher nicht unmittelbar begünstigt und ist somit nicht nach § 2080 Abs. 1 BGB anfechtungsberechtigt.

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Fundstellen

Brox/Walker, Erbrecht, 28. A. 2018, § 17 RdNr. 1ff

§ 20 RdNr. 1 ff.

Frank/Helms, Erbrecht, 7. A. 2018, § 7 RdNr. 3 ff

§ 21 RdNr. 1 ff.

Schmoeckel, Erbrecht, 5. A. 2019, § 26 RdNr. 1 f.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

ASA

asanzseg

24.10.2023, 15:07:24

Erbunwürdigkeit – Täuschung § 2339 Nr. 3 BGB

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist T erbunwürdig?

2. Kann der Sohn der T die Erbunwürdigkeit der T geltend machen?

3. Liegt auch der Anfechtungsgrund des § 2078 Abs. 2 BGB vor?

4. Kann der Sohn der T das Testament wegen des Motivirrtums nach § 2078 Abs. 2 BGB anfechten?

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