§ 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB: Beschädigen von Fahrzeugen – mit konkreter Gefährdung
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Klassisches Klausurproblem
T befüllt den Scheibenwischwassertank des Pkw der O mit schwarzer Farbe. Als O beim Durchfahren einer Kurve den Scheibenwischer betätigt, nimmt ihr die Farbe die Sicht. Trotz eingeleiteter Notbremsung fährt O auf den Gehweg und erfasst Passant P1 tödlich. Passantin P2 rettet sich mit einem Hechtsprung. T wollte sich in erster Linie mit O einen Spaß erlauben. Die Möglichkeit eines schweren Unfalls hat er hingenommen.
Einordnung des Falls
§ 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB: Beschädigen von Fahrzeugen – mit konkreter Gefährdung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der objektive Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 StGB) setzt einen verkehrsfremden Eingriff voraus (§ 315b Abs. 1 Nr. 1 - 3 StGB), der die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt, sowie eine bestimmte konkrete Gefährdung (§ 315b Abs. 1 Hs. 2 StGB).
Ja!
§ 315b StGB soll verkehrsfremde Eingriffe unterbinden, die von außen her die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs beeinträchtigen, indem sie diesen in seinem ungestörten, geregelten Ablauf gefährden. Innerhalb des Verkehrs vorgenommene Eingriffe werden nur ausnahmsweise einbezogen (sog. Pervertierung des Straßenverkehrs für verkehrsfremde Zwecke). § 315b Abs. 1 StGB setzt voraus:
(1) einen Eingriff (Nr. 1-3),
(2) der für die Sicherheit des Straßenverkehrs (abstrakt) gefährlich ist und
(3) sich zu einer konkreten Gefährdung für eines der Schutzobjekte verdichtet.
2. Indem T den Scheibenwischertank mit schwarzer Farbe befüllt hat, hat er "ein Fahrzeug beschädigt" (§ 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB).
Genau, so ist das!
3. Indem T den Scheibenwischertank mit schwarzer Farbe befüllt hat, hat T "die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt" (§ 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB).
Ja, in der Tat!
4. Es bestand eine "konkrete Gefahr für Leib oder Leben" des P1 (§ 315b Abs. 1 Hs. 2 StGB), der tödlich von dem Pkw der O erfasst wurde.
Ja!
5. Es bestand eine "konkrete Gefahr für Leib oder Leben" der P2 (§ 315b Abs. 1 Hs. 2 StGB).
Genau, so ist das!
Zwar ist es nicht zu einer Kollision mit P2 gekommen. Dies lag jedoch nur daran, dass diese sich mit einem Hechtsprung retten konnte. Es bestand damit auch eine konkrete Gefahr (zumindest) für die körperliche Unversehrtheit der P2.
