Haftung des redlichen Besitzmittlers, 991 II BGB

Hallo Antonia, der Besitzer haftet dem Eigentümer nur in dem Umfang wie er auch gegenüber dem mittelbaren Besitzer haftet. Das bedeutet insbesondere, dass sich der Eigentümer etwaige Haftungsprivilegierungen aus dem Besitzmittlungsverhältnis entgegenhalten lassen muss (vgl. Fritzsche, in: BeckOK-BGB, 61.Ed. 01.02.2022, § 991 RdNr. 18). Diese schlagen auch auf etwaige deliktische Ansprüche durch, weswegen insoweit ein Gleichlauf besteht. Eine gesonderte, inzidente Prüfung des § 823 BGB wäre in diesem Fall insoweit nicht zu erwarten, da sich hier keine Unterschiede ergeben. Eine etwas andere Frage ist, welchen Regelungscharakter § 991 BGB hat. Teilweise wird darin bloß eine Aufhebung der Sperrwirkung gesehen, sodass der Eigentümer dann direkt einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB gegen den Besitzer geltend machen könnte. Überwiegend sieht man § 991 BGB dagegen entweder selbst als Anspruchsgrundlage oder als Rechtsgrundverweisung auf § 989 BGB bzw. §§ 989,990 BGB (vgl. hierzu Fritzsche, in: BeckOK-BGB, 61.Ed. 01.02.2022, § 991 RdNr. 12). Nach überwiegender Ansicht besteht die Sperrwirkung also zwischen Eigentümer und Besitzer weiterhin. Einfallstor der Haftung ist insofern § 991 BGB iVm §§ 989, 990 BGB. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

So ist es. Etwas anderes gilt nach § 986 I 2 BGB nur dann, wenn der

den Besitz nicht wieder übernehmen kann oder will, was die Eigentümerin S nachweisen müsste. Rein praktisch gedacht möchte man als Eigentümer in einer solchen Situation aufgrund der offensichtlichen Unzuverlässigkeit des Ent

rs aber meist gerne sein Eigentum selbst wieder haben (hier eventuell anders, weil Bruder und Schwester). Die unberechtigte Weitergabe durch den Ent

r ist jedenfalls ein Kündigungsgrund nach §§ 605 Nr 2, 603 S 2 BGB, sodass Eigentümerin S letztlich von B auch Rückgabe des Fahrrads nach § 604 BGB an sie (die S) verlangen könnte, indem sie das vorübergehende

des B beseitigt.

Ich hätte den Schaden des B durch die Grundsätze der

hergeleitet, der S als Geschädigter hat gegenüber M wegen der Sperrwirkung des EBV keine eigenen Ansprüche, der B hat keinen Schaden, hätte aber einen eigenen Anspruch aus Mietvertrag, Delikt ( berechtigter Besitz), und aus Sicht des M stellt sich diese Schadensverlagerung aufgrund des Leihvertrages nur zufällig da. Vllt kann man auch sagen, dass 991 II BGB ein gesetzlich geregelter Fall einer DSL ist. Das wären jetzt meine spontanen Gedanken dazu.

M haftet ggü. S insoweit, wie er B zum Ersatz verpflichtet ist. Eine Ersatzpflicht ggü. B kann sich aus einem Schadensersatzanspruch aus dem Leihvertrag ergeben (§§ 598, 604, 280 I, 241 II). Der Schaden des B ergibt sich aus seiner eigenen Ersatzpflicht ggü. S (aus der gleichen Anspruchsgrundlage). Folglich ergibt sich eine Ersatzpflicht ggü. B und somit auch ggü. S. Um eine doppelte Inanspruchnahme des M zu verhindern wird § 851 analog angewendet. Dieser Hinweis könnte gerne auch noch in der Aufgabe ergänzt werden.