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Abstrakte Gefahr für polizeiliche Schutzgüter

einfach

schwer84 % lösen richtig

9. Juli 2026

5 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Auf Grundlage der zutreffenden Annahme, dass Fahrstühle ohne Fahrkorb (sog. Paternoster) insbesondere bei Kindern oft zu Unfällen führen, verbietet der Senat durch Rechtsverordnung den Betrieb solcher Fahrstühle in Wohnhäusern.

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