Strafrecht
BT 4: Brandstiftungsdelikte
Besonders schwere Brandstiftung, § 306b StGB
Schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen
Schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A zündet sein Wohnhaus in der irrigen Annahme an, dass sich Mieter B im Urlaub befinde. B ist in der dritten Etage vom Fluchtweg abgeschnitten und springt in Panik aus dem Fenster. Durch den Aufprall wird B so schwer verletzt, dass er für den Rest seines Lebens ab der Hüfte querschnittsgelähmt bleibt.
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Einordnung des Falls
Schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Indem A das Wohnhaus angezündet hat, hat er sich wegen schwerer Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 StGB) strafbar gemacht.
Ja, in der Tat!
Das Wohnhaus dient der Wohnung von Menschen, da es von B zumindest vorübergehend tatsächlich als Ort privater Lebensführung benutzt wird. Unerheblich ist, dass A glaubt, dass sich B im Urlaub befinde, da eine zwischenzeitliche Abwesenheit der Bewohner den Wohnzweck nicht entfallen lässt. Das Wohnhaus ist auch in Brand gesetzt, da es in einer Weise vom Feuer erfasst ist, dass ein Weiterbrennen aus eigener Kraft möglich ist.
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2. Indem A das Wohnhaus angezündet hat, hat er sich auch wegen schwerer Brandstiftung (§ 306a Abs. 2 StGB) strafbar gemacht.
Nein!
3. Die verwirklichte schwere Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 StGB) ist ein für § 306b Abs. 1 StGB erforderliches Grunddelikt.
Genau, so ist das!
4. Der Begriff der "schweren Gesundheitsschädigung" (§ 306b Abs. 1 Alt. 1 StGB) ist identisch mit dem Begriff der "schweren Körperverletzung" (§ 226 StGB).
Nein, das trifft nicht zu!
Der Begriff reicht weiter als der der schweren Körperverletzung (§ 226 StGB). Er umfasst neben den Fallgestaltungen der schweren Körperverletzung auch langwierige ernsthafte Erkrankungen sowie den Verlust oder eine erhebliche Einschränkung im Gebrauch der Sinne, des Körpers und der Arbeitsfähigkeit.
5. Die Lähmung der Beine stellt eine "schwere Gesundheitsschädigung" (§ 306b Abs. 1 Var. 1 StGB) dar.
Ja!
B ist "in Lähmung verfallen" (§ 226 Abs. 1 Nr. 3 Var. 3 StGB). Bei den Beinen handelt es sich auch um wichtige Körperglieder (§ 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB), die auf Grund der Lähmung dauerhaft gebrauchsunfähig geworden sind.
6. Die schwere Gesundheitsschädigung muss durch den Brand verursacht worden sein.
Nein, das ist nicht der Fall!
Bei erfolgsqualifizierten Delikte ist über den Ursachenzusammenhang zwischen verwirklichtem Grunddelikt und schwerer Folge hinaus zu fordern, dass sich in der schweren Folge gerade die dem Grunddelikt spezifisch innewohnende Gefahr realisiert hat. Nach der h.M. ist Anknüpfungspunkt hierfür die Brandstiftungshandlung, nicht der Brandstiftungserfolg. Bereits dem Hantieren mit Zündstoff wohnen typischerweise Gefahren inne, die zu einer schweren Gesundheitsschädigung eines Dritten führen können, ohne dass das eigentliche Tatobjekt in Brand gesetzt wird.
7. Der Sprung des B aus dem Fenster ist eine eigenverantwortliche Selbstschädigung, die den spezifischen Gefahrzusammenhang entfallen lässt.
Nein, das trifft nicht zu!
8. A handelt fährlässig hinsichtlich der "schweren Gesundheitsschädigung" (§ 18 StGB).
Ja!
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