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Befangenheit wegen Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren – Causa Harbarth

einfach

schwer63 % lösen richtig

2. Juli 2026

16 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Im Normenkontrollverfahren gegen Art. 13 Abs. 3 EGBGB erklärt Richter H, er war in seiner früheren Funktion als MdB und stellv. Fraktionsvorsitzender intensiv in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden und habe sich dabei mehrfach für das Gesetz ausgesprochen. Ist H befangen?

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