Wirksamwerden – tatsächliche Kenntnis vor Zugang und Widerruf

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Abgabe und Zugang von Willenserklärungen

11. Juli 2025

8 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Verkäufer V bestellt bei Großhändler G Freitag um 22 Uhr per E-Mail 30 Tische. Regulär hat G samstags geschlossen. G ist diesen Samstag zufällig im Büro, liest die E-Mail und leitet die Bestellung an den Hersteller weiter. Sonntagfrüh storniert V die Bestellung bei G per E-Mail.

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Einordnung des Falls

Wirksamwerden – tatsächliche Kenntnis vor Zugang und Widerruf

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Angebot des V ist nicht wirksam geworden. G ist gleichzeitig ein Widerruf des V zugegangen.

Nein, das ist nicht der Fall!

Geht dem Adressaten einer Willenserklärung vor oder gleichzeitig mit ihrem Zugang ein Widerruf zu, wird die Willenserklärung nicht wirksam (§ 130 Abs. 1 S. 2 BGB). Nach der Verkehrssitte war erst zu Geschäftsbeginn am Montagmorgen mit einer Kenntnisnahme der Bestellung des H zu rechnen. Unter normalen Umständen wäre Montagfrüh der Widerruf zeitgleich mit der Bestellung zugegangen. Eine tatsächliche Kenntnisnahme führt aber immer zum Zugang, und zwar auch dann, wenn sie früher als erwartet, d.h. vor dem regulären Zugangszeitpunkt i.S.d. § 130 Abs. 1 BGB erfolgt. Hat der Empfänger tatsächlich Kenntnis genommen, verdient er im Vertrauen auf ihre Geltung Schutz. Der Widerruf des H ist verspätet.

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Fundstellen

Ellenberger, in: Palandt, BGB, 77.A. 2018, § 130 RdNr. 5

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 2 RdNr. 24, 41

Wertenbruch, BGB AT, 4.A. 2017, § 8 RdNr. 29

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Büşra MB

13.2.2020, 20:32:48

Hier wurde der 312g BGB nicht berücksichtigt, also Widerruf trotzdem wirksam, oder ?

Kira

24.2.2020, 00:28:44

IsiRider

25.10.2022, 11:17:54

Wieso kommt es jetzt auf die tatsächliche Kenntnisnahme an? Ist nur bei Briefverkehr die Möglichkeit der Kenntnisnahme maßgeblich? oder wie ist abzugrenzen?

Lukas_Mengestu

25.10.2022, 17:12:05

KLE

kleinerPadawan

19.3.2023, 07:59:47

FEL

Feliengold

14.5.2023, 19:28:42

Lisa

26.6.2025, 11:23:09

FABI

Fabii

5.2.2025, 14:26:01

Ich kann die Begründung ehrlich gesagt nicht ganz nachvollziehen hier. Es gilt doch beim Zugang, dass im Grundsatz nicht die tatsächliche Kenntnisnahme relevant ist sondern hier im Fall z.B. die mögliche Kenntnisnahme welche am Montag wäre. Es kommt doch gerade nicht auf eine tatsächliche Kenntnisnahme an! Damit würde sowohl der Widerruf als auch die WE am Montag zugehen und bei gleichzeitiger Kenntnisnahme ist der Widerruf ja wirksam.

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1. Das Angebot des V ist nicht wirksam geworden. G ist gleichzeitig ein Widerruf des V zugegangen.

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