Wirksamwerden – tatsächliche Kenntnis vor Zugang und Widerruf

312g gilt nur für Verbraucher. Im SV handelt ein Verkäufer mit einem Großhändler, also wohl ein Unternehmer iSd 14 BGB.

Hallo IsiRider, bei Erklärungen unter Abwesenden (zB Brief) ist stets zu ermitteln, wann der Zugang erfolgt ist. Dieser erfolgt spätestens dann, wenn die Erklärung so in den

gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit hat, vom Erklärungsinhalt Kenntnis zu nehmen. Ein "Recht" des Erklärenden darauf, dass die andere Seite erst mit gewisser Verzögerung von der Erklärung Kenntnis nimmt, gibt es indes nicht. D.h. wenn der Empfänger schon früher von der Willenserklärung Kenntnis erlangt, so ist bereits zu diesem Zeitpunkt der Zugang bewirkt (Grüneberg/Ellenberger, BGB, 81.A. 2022, § 130 RdNr. 5). Damit entfällt dann aber auch die Möglichkeit die Willenserklärung nach § 130 Abs. 1 S. 2 BGB zu widerrufen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ich hatte auch kurz Probleme im Zusammenspiel mit dem vorigen Fall. Aber letzlich leuchtet es ein, wenn man einfach genau arbeitet und schlicht auf den Zugang abstellt. Im vorigen Fall hat der V den Widerruf vor der Kündigungserklärung gelesen. Trotzdem war die Kündigung wirksam, da diese bereits mit Einwerfen in den Briefkasten zugegangen ist. Der Zugang des Widerrufs erfolgte erst später, aber ebenfalls mit Einwurf der

in den Briefkasten. Dass V hier anschließend die

noch vor der Kündigung liest ist unerheblich, da der Zugang bereits erfolgt ist und damit der verspätete Zugang der

nicht mehr "geheilt" werden kann. Hier liegt es jedoch so, dass bis zur tatsächlichen Kenntnisnahme des G noch gar keine der beiden Erklärungen zugegangen ist. Dann bewirkt die tatsächliche Kenntnisnahme natürlich den Zugang. Ist der Zugang von beiden Erklärungen aber bereits jeweils einmal, wie im vorigen Fall, erfolgt, wobei die

später zuging, kann eine spätere tatsächliche Kenntnisnahme des Widerrufs keinen früheren Zugang bewirken/fingieren o.ä. Das gilt auch wenn die tatsächliche Kenntnisnahme der

noch vor der Kenntnisnahme der zu widerrufenden Erklärung erfolgt.

Und wie sieht es aus, wenn der V ein Verbraucher und der G Samstags nicht im Büro gewesen wäre? Dann würden beide Emails dem G montagsmorgens zugehen. Bedeutet das dann, dass beide Emails zeitgleich in den Machtbereich des G gelangen und der Widerruf zeitgleich zugeht. Somit wäre doch dann der Widerruf wirksam oder?!. Das verstehe ich leider noch nicht so richtig.

Hallo Lukas, danke für die Erläuterung. Ich wundere mich nur, weil bei der vorherigen Frage zur postalischen Kündigung mit später versandtem aber gleichzeitig erhaltenen Widerruf die Kündigung des Mietvertrags nicht wirksam war. Hat der Unterschied in beiden Fällen mit einer teleologischen Auslegung zu tun, also verkürzt gesagt, am Erhalt von (Miet)Verträgen und am Erhalt des Geschäftsverkehrs?