Strafrecht
Strafrecht Allgemeiner Teil
Objektive Zurechnung
Freiverantwortliche Selbstgefährdung („Substitutionsfall“)
Freiverantwortliche Selbstgefährdung („Substitutionsfall“)
25. Januar 2025
16 Kommentare
4,7 ★ (39.858 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Arzt A überlässt dem opiatabhängigen Patienten P einen Methadonvorrat zur eigenverantwortlichen Einnahme. P hat infolge langjähriger Methadoneinnahme Erfahrung. A weiß, dass P nicht stabil ist und nie die Tagesdosis einhält. P stirbt durch eine Überdosis.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Substitutionsfall (BGH NJW 2014, 1680 – freiverantwortliche Selbstgefährdung)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Da A kraft überlegenen Fachwissens das Risiko besser erfasst hat als P, ist ihm der Erfolg trotz eigenverantwortlicher Selbstschädigung des P objektiv zuzurechnen.
Nein, das trifft nicht zu!
Jurastudium und Referendariat.
2. Bei einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung des Opfers ist dessen Tod dem Täter nicht objektiv zuzurechnen (solange der Täter keine Tatherrschaft hat).
Ja!
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Elijah
29.3.2020, 17:49:59
A wusste, dass P nicht stabil ist und sich nicht an die Tagesdosis hält. Trotzdem gab er ihm einen Vorrat. Wieso ist ihm Ps Tod nicht zuzurechnen?
Marilena
29.3.2020, 21:07:30
Hi Elijah, danke für Deinen Kommentar. Weil P langjährige Erfahrung und damit selbst Tatherrschaft hatte. Objektiv nicht zurechenbar ist ein Erfolg, der aus einer Ver- haltensweise entspringt, die erst zusammen mit einer eigenverantwortlich gewollten und verwirklichten Selbstverletzung oder
Selbstgefährdungdes Opfers diesen
tatbestandlichen Erfolg verwirklicht. Notwendig hierfür ist allerdings, dass das Opfer freiverantwortlich handelt und sich die Mitwirkung des Täters lediglich auf die bloße Veranlassung, Ermöglichung oder Förderung der
Selbstgefährdungbezieht. P hat sich eigenverantwortlich selbstgefährdet, sodass die objektive Zurechnung zu verneinen ist.
Elijah
29.3.2020, 21:11:28
Hi Marilena, vielen Dank für deine Antwort. Wenn ich dich richtig verstehe, kommt es beim freiverantwortlichen Handeln nicht auf die (z. B. psychische) Gesundheit des Opfers an. Oder?
Marilena
29.3.2020, 21:16:18
Gerne. Das Opfer muss zumindest noch zu einer hinreichenden Risikobeurteilung fähig sein, aber nicht unbedingt psychisch gesund, genau.
ehemalige:r Nutzer:in
13.9.2022, 16:02:05
Ich verstehe es dennoch nicht… Wenn eine Verurteilung im Originalfall wegen der BtMG-§§ stattfand, muss doch zumindest diesbezüglich eine objektive Zurechnung bejaht worden sein? Der Fall von euch knüpft doch insoweit auch nicht an einen konkreten Straf
tatbestandan, sodass die oZ doch eigentlich auch hier bejaht werden müsste kraft überlegenen Wissens (Opfer ist nicht stabil).
S3tr
9.7.2020, 13:28:03
Wäre hier es nicht sinnvoll eine Garantenstellung 13 StGB anzuprüfen
Tod durch Unterlassene Betreuung der Einnahme ?
dC20
6.8.2020, 09:53:48
Ich würde hier eher noch eine fahrlässige Tötung prüfen..?!🤔
Lukas_Mengestu
29.4.2021, 17:19:44
Hallo ihr beiden, sowohl der Totschlag durch Unterlassen (§§ 212 I, 13 StGB) als auch die fahrlässige Tötung (§
222 StGB) sind in solchen Konstellationen durchaus denkbar. Insoweit kommt es - wie so häufig - auf die Nuancen des
Einzelfalls. Vielleicht schon einmal vorweg, im Ausgangsfall wurde der Arzt zwar nicht wegen eines Tötungsdelikts, aber zumindest wegen unerlaubtem Verschreiben von Betäubungsmitteln in 125 Fällen verurteilt (§ 29 I 1 Nr. 6a BtMG iVm § 13 I BTMG). Im Hinblick auf eine Strafbarkeit wegen Totschlag durch Unterlassen, dürfte es vorliegend an einer Pflicht des Substitutionsarztes fehlen, die Patienten bei der Einnahme zu beaufsichtigen. Denn die eigenverantwortliche Einnahme soll hier ja gerade ohne Aufsicht erfolgen.
Lukas_Mengestu
29.4.2021, 17:25:29
Richtiger Anknüpfungspunkt ist somit nicht die fehlende Beaufsichtigung, sondern die Herausgabe und Abgabe der Drogen. Dies ist indes ein aktives Handeln, weswegen hier durchaus fahrlässige Tötung in Betracht kommt. Insoweit hat der BGH indes explizit ausgeführt, dass die
eigenverantwortliche Selbstgefährdungeine Verantwortlichkeit sowohl bei fahrlässigem als auch bei vorsätzlichem Verhalten ausschließt. Aus diesem Grund ist hier auch die fahrlässige Tötung nach §
222 StGBabzulehnen. Eine spannende Entscheidung zur eigenverantwortlichen
Selbstgefährdungfindet ihr auch bei BGH, NStZ 2016, 406 (GBL-Einnahme). Auch hier wurde zunächst ein Tötungsdelikt wegen bewusster
Selbstgefährdungverneint. Durch die anschließende Untätigkeit des anwesenden "Täters" wurde letztlich aber
Lukas_Mengestu
29.4.2021, 17:26:50
Totschlag durch Unterlassen in dieser Konstellation bejaht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Isabell
10.11.2021, 09:51:44
"nicht stabil zu sein" beinhaltet keine sichere Prognose, dass unmittelbar eine Gefahr für den Patienten besteht. Es kann vorkommen, dass dieser Zustand längere Zeit besteht, ohne dass irgendetwas passiert.