Freiverantwortliche Selbstgefährdung („Substitutionsfall“)

Hi Elijah, danke für Deinen Kommentar. Weil P langjährige Erfahrung und damit selbst Tatherrschaft hatte. Objektiv nicht zurechenbar ist ein Erfolg, der aus einer Ver- haltensweise entspringt, die erst zusammen mit einer eigenverantwortlich gewollten und verwirklichten Selbstverletzung oder Selbstgefährdung des Opfers diesen tatbestandlichen Erfolg verwirklicht. Notwendig hierfür ist allerdings, dass das Opfer freiverantwortlich handelt und sich die Mitwirkung des Täters lediglich auf die bloße Veranlassung, Ermöglichung oder Förderung der Selbstgefährdung bezieht. P hat sich eigenverantwortlich selbstgefährdet, sodass die objektive Zurechnung zu verneinen ist.

Hi Marilena, vielen Dank für deine Antwort. Wenn ich dich richtig verstehe, kommt es beim freiverantwortlichen Handeln nicht auf die (z. B. psychische) Gesundheit des Opfers an. Oder?

Gerne. Das Opfer muss zumindest noch zu einer hinreichenden Risikobeurteilung fähig sein, aber nicht unbedingt psychisch gesund, genau.

Ich verstehe es dennoch nicht… Wenn eine Verurteilung im Originalfall wegen der BtMG-§§ stattfand, muss doch zumindest diesbezüglich eine objektive Zurechnung bejaht worden sein? Der Fall von euch knüpft doch insoweit auch nicht an einen konkreten Straftatbestand an, sodass die oZ doch eigentlich auch hier bejaht werden müsste kraft überlegenen Wissens (Opfer ist nicht stabil).

Ich halte das hier für ein sehr unglückliches Beispiel.

Ich hadere ebenfalls: Das Opfer kann doch hier nicht zeitgleich instabil sein und trotzdem noch zu einer hinreichenden Risikobeurteilung fähig sein? Hier spricht mMn. doch viel mehr für eine Fremdgefährdung oder zumindest eine nicht-

. Ganz anders dieser ähnliche JF-Fall: https://applink.jurafuchs.de/ZpsqTcEcvSb (dort wird auf das "nicht stabil" verzichtet und richtigerweise eine

bejaht).

Ich würde hier eher noch eine fahrlässige Tötung prüfen..?!🤔

Hallo ihr beiden, sowohl der

(§§ 212 I, 13 StGB) als auch die fahrlässige Tötung (§

) sind in solchen Konstellationen durchaus denkbar. Insoweit kommt es - wie so häufig - auf die Nuancen des Einzelfalls. Vielleicht schon einmal vorweg, im Ausgangsfall wurde der Arzt zwar nicht wegen eines Tötungsdelikts, aber zumindest wegen unerlaubtem Verschreiben von Betäubungsmitteln in 125 Fällen verurteilt (§ 29 I 1 Nr. 6a BtMG iVm § 13 I BTMG). Im Hinblick auf eine Strafbarkeit wegen

, dürfte es vorliegend an einer Pflicht des Substitutionsarztes fehlen, die Patienten bei der Einnahme zu beaufsichtigen. Denn die eigenverantwortliche Einnahme soll hier ja gerade ohne Aufsicht erfolgen.

Richtiger Anknüpfungspunkt ist somit nicht die fehlende Beaufsichtigung, sondern die Herausgabe und Abgabe der Drogen. Dies ist indes ein aktives Handeln, weswegen hier durchaus fahrlässige Tötung in Betracht kommt. Insoweit hat der BGH indes explizit ausgeführt, dass die

eine Verantwortlichkeit sowohl bei fahrlässigem als auch bei vorsätzlichem Verhalten ausschließt. Aus diesem Grund ist hier auch die fahrlässige Tötung nach §

abzulehnen. Eine spannende Entscheidung zur eigenverantwortlichen Selbstgefährdung findet ihr auch bei BGH, NStZ 2016, 406 (GBL-Einnahme). Auch hier wurde zunächst ein Tötungsdelikt wegen bewusster Selbstgefährdung verneint. Durch die anschließende Untätigkeit des anwesenden "Täters" wurde letztlich aber

in dieser Konstellation bejaht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

"nicht stabil zu sein" beinhaltet keine sichere Prognose, dass unmittelbar eine Gefahr für den Patienten besteht. Es kann vorkommen, dass dieser Zustand längere Zeit besteht, ohne dass irgendetwas passiert.

Hi @[julivis](289523), guter Punkt! Das war einer der Gründe, weshalb die StA damals in die Revision gegangen ist und mit dem sich der BGH deshalb auch auseinanderzusetzen hatte. Im Ergebnis hat der BGH auf Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des LG Berlin (an die er iRd rechtlichen Bewertung gebunden ist) keinen Willensmangel aufgrund der Suchtkrankheit gesehen (Rn. 83 f.): "Die Feststellungen ergeben auch keine auf Grund der allgemein bestehenden Opiatabhängigkeit oder den Folgen des der übermäßigen Methadoneinnahme vorausgehenden Strafvollzugs eingetretene Einschränkung der Fähigkeit des Patienten K, eigenverantwortlich das Risiko seines selbstgefährdenden Verhaltens einzuschätzen und abzuwägen. K stand bei der Einnahme des zum Tode führenden Methadons nicht unter dem Einfluss von Alkohol oder von unerlaubten Betäubungsmitteln. Ob eine relevante Einschränkung der Fähigkeit zu freiverantwortlicher Entscheidung über die Vornahme als risikoreich erkannten selbstgefährdenden Verhaltens bei Vorliegen von akuten körperlichen Entzugserscheinungen oder bei Angst vor solchen auf Grund früher erlebter Wirkungen des Entzugs eintreten kann, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Solche Umstände hat das Tatgericht nicht festgestellt. Die getroffenen Feststellungen erlauben auch keinen tragfähigen Rückschluss auf einen derartigen Zustand des Patienten nach seiner Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt am 29.8.2011. Die planmäßige Beschaffung eines größeren Vorrats des Substitutionsmittels unter Einschaltung seiner Ehefrau lässt unter Berücksichtigung der sonstigen Feststellungen keinen Schluss auf eine durch Suchtdruck – in dem vorgenannten Sinne – hervorgerufene Einschränkung der Fähigkeit zu eigenverantwortlichem Handeln im Umgang mit den verschriebenen Substitutionsmitteln zu. Ausweislich der mitgeteilten Ergebnisse der durchgeführten Drogentests hatte K auch bereits früher über längere Zeiten hinweg das Substitutionsmittel gerade nicht eingenommen. Der festgestellte Umfang des durch Tests nachgewiesenen (Bei-)Konsums verbotener Betäubungsmittel trägt zwar die Bewertung, der Patient sei unzuverlässig und daher nicht für das Take-Home-Verfahren geeignet. Anhaltspunkte dahingehend, dass der Patient die Kontrolle über sich und damit die Fähigkeit zu freiverantwortlicher, risikoabwägender Entscheidung verlieren werde, lassen sich dem jedoch nicht entnehmen." Festzuhalten ist, dass eine Suchterkrankung nicht automatisch zu einer willensausschließenden Konstitution des Geschädigten führt und damit eine

weiterhin möglich ist. Im Einzelfall ist das aber (bei entsprechenden tatgerichtlichen Feststellungen) durchaus möglich. Liebe Grüße, Nadim für das Jurafuchs-Team

Danke für die ausführliche Antwort! Jedenfalls revisionsfest war es damit. Vielleicht könnte man ja noch in die Antworten aufnehmen, dass es in anderen Fällen ausgeschlossen sein kann. Mir fiel nur auf, dass es bei der eigenverantwortlichen Selbsthefährdung viele Fälle in die Richtung gab und es nie irgendwo erwähnt wurde, sich aber do aufgedrängt hat, es jedenfalls anzudenken (wad ja auch geschehen ist anscheinend). Aber das sprengt vermutlich den Rahmen mancher Aufgaben ☺️