Autorennen – einverständliche Fremdgefährdung


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
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Klassisches Klausurproblem

T nimmt als Fahrer an einem illegalen Autorennen am Bodensee teil. O steigt in Kenntnis dieses Wettkampfes als Beifahrerin ein. Bei einem hochriskanten Überholmanöver des T prallt der umgebaute VW Golf mit tödlichen Folgen für O gegen einen Baum.

Einordnung des Falls

Autorennen (BGHSt 53, 55 – einverständliche Fremdgefährdung)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Da O sich eigenverantwortlich selbstgefährdet hat, ist der Erfolg dem T nicht objektiv zuzurechnen.

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Nein, das trifft nicht zu!

Objektiv zurechenbar ist ein Erfolg, wenn durch das Verhalten des Täters (1) eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen worden ist, die (2) sich im tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert. Eine die Zurechnung ausschließende eigenverantwortliche Selbstgefährdung des Opfers ist von der einverständlichen Fremdgefährdung abzugrenzen. Das Opfer gefährdet sich selbst, wenn es selbstgefährdende Handlungen vornimmt oder sich in eine schon bestehende Gefahr hineinbegibt und die Tatherrschaft nicht allein bei dem "Täter" liegt.Hier lag die Herrschaft über das Geschehen unmittelbar vor sowie ab Beginn des Überholvorgangs allein bei T als Fahrzeugführer. O als Beifahrerin war ohne die Möglichkeit, ihre Gefährdung durch eigene Handlungen abzuwenden, lediglich den Wirkungen des Fahrverhaltens des T ausgesetzt.

2. Der Strafbarkeit des T wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) steht die rechtfertigende Einwilligung der O entgegen.

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Nein!

Der rechtfertigenden Einwilligung in das Risiko des eigenen Todes scheidet aus, wenn die Grenze zur Sittenwidrigkeit überschritten wird. Dies ergibt sich aus dem Zweck des § 228 StGB und der Wertung des § 216 StGB. Die Grenze zur Sittenwidrigkeit wird in den Fällen der §§ 222, 229 StGB dann überschritten, wenn unabhängig von der tatsächlich eingetretenen Verletzung eine konkrete Todesgefahr vorliegt.Durch das hochriskante Überholmanöver war hier für O eine konkrete Todesgefahr gegeben. T ist strafbar wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB).

3. Die Tötung oder Verletzung eines anderen Menschen ist stets gerechtfertigt, wenn dieser in diese einwilligt.

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Nein!

Der rechtfertigenden Einwilligung in eine Tötung oder Körperverletzung sind Schranken gesetzt, da das Gesetz ein Allgemeininteresse am Erhalt dieser Rechtsgüter auch gegen den aktuellen Willen des Betroffenen verfolgt. Dies ergibt sich aus dem Zweck des § 228 StGB und der Wertung des § 216 StGB. Die Grenze zur Sittenwidrigkeit wird in den Fällen der §§ 222, 229 StGB dann überschritten, wenn unabhängig von der tatsächlich eingetretenen Verletzung eine konkrete Todesgefahr vorliegt.

4. Es ist aber stets zulässig in das bloße Risiko des eigenen Todes einzuwilligen.

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Nein, das ist nicht der Fall!

In Fällen, in denen das spätere Opfer in das Risiko des eigenen Todes eingewilligt und sich dieses anschließend - im Rahmen des von der Einwilligung "gedeckten" Geschehensablaufs - verwirklicht hat, legt der Bundesgerichtshof die gleichen Maßstäbe wie bei der Einwilligung in die vorsätzliche Körperverletzung an. Eine Einwilligung ist insofern jedenfalls dann unzulässig, wenn die Schwelle zur Sittenwidrigkeit überschritten ist.

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