+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Omi O kauft bei Verkäufer V einen neuen E-Scooter des Herstellers H. Bei der ersten Fahrt bricht die Achse am Vorderrad. O stürzt und bricht sich den kleinen Finger. Ursache für den Achsenbruch sind kleine Risse im Material, die aber bei keinem anderen Scooter dieser Serie des H aufgetreten sind. Einen solchen "Ausreißer" konnte H auch trotz Anwendung der zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen und Befundsicherung nicht verhindern.
Einordnung des Falls
Ausreißer
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der Hersteller einer Ware hat bestimmte Verkehrspflichten.
Genau, so ist das!
Wer Waren herstellt und in den Verkehr bringt, muss alle erforderlichen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um Schädigungen durch sein Produkt zu vermeiden (herstellerspezifische Verkehrspflicht). Den Hersteller treffen dabei vor allem vier verschiedene Verkehrspflichten: (1) Konstruktions-, (2) Fabrikations-, (3) Instruktions- und (4) Produktbeobachtungspflicht. Die Verletzung einer dieser Pflichten wird grundsätzlich nicht vermutet, sondern ist vom Geschädigten darzulegen und zu beweisen. Eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Verkehrspflichtverletzung tritt grundsätzlich nur dann ein, wenn der Geschädigte beweisen kann, dass (1) das Produkt einen Fehler hatte, der für die Rechtsgutsverletzung kausal war (Fehlernachweis) und (2) dieser Fehler schon beim Inverkehrbringen der Sache bestand und dem Organisations- und Gefahrenbereich des Herstellers entstammt (Fehlerbereichsnachweis).
2. Der E-Scooter hat einen Konstruktionsfehler.
Nein, das trifft nicht zu!
Ein Konstruktionsfehler liegt vor, wenn das Produkt seiner Konstruktion oder Zusammensetzung nach nicht diejenige Beschaffenheit hat, die man zur Vermeidung einer Gefahr für andere erwarten muss. Der Konstruktionsfehler ist ein Serienfehler, wenn das Produkt in Serie hergestellt wird.
Hier ist nicht die ganze Serie des E-Scooters betroffen, sondern ein einzelnes Exemplar.
3. Der E-Scooter hat einen Fabrikationsfehler.
Ja!
Ein Fabrikationsfehler liegt vor, wenn bei der Fertigung eines (ordnungsgemäß konstruierten) Produkts eine planwidrige Abweichung von der Sollbeschaffenheit eintritt. Er ist dadurch gekennzeichnet, dass es bei der Herstellung einzelner Stücke zu einer planwidrigen Abweichung kommt.
Hier weist ausschließlich der Scooter der O eine Beschaffenheitsabweichung in Form kleiner Risse auf.
4. H hat seine Fabrikationspflicht verletzt.
Nein, das ist nicht der Fall!
Steht fest, dass die Istbeschaffenheit des Produkts von der vom Hersteller selbst angestrebten Sollbeschaffenheit abweicht, ist die Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB nicht automatisch begründet. Das Deliktsrecht verpflichtet den Hersteller nicht dazu, eine Fehlerquote von Null zu garantieren. Absolute Sicherheit ohne Rücksicht auf die technischen Möglichkeiten und die Kosten von Sicherungsmaßnahmen ist nicht geschuldet, denn auch bei noch so sorgfältiger Produktion und Qualitätskontrolle lässt sich nicht ausschließen, dass einzelne Stücke (Ausreißer) mit Fabrikationsfehlern in den Verkehr gebracht werden.
Bei den kleinen Rissen im Material handelt es sich um einen unvermeidbaren Ausreißer. Es liegt keine Pflichtverletzung vor.
