Konstruktionspflichtverletzung

Das Produkthaftungsgesetz ordnet eine verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers für Produktschäden an (Gefährdungshaftung). Der Anspruch aus § 1 Abs. 1 ProdHaftG setzt voraus (1) eine Personen- oder Sachbeschädigung (§ 1 Abs. 1 ProdHaftG), die durch einen (2) Produktfehler (§§ 2, 3 ProdHaftG) (3) zurechenbar verursacht wurde. Er richtet sich gegen den (4) Hersteller (§ 4 ProdHaftG) und darf (5) nicht ausgeschlossen sein (§ 1 Abs. 2, 3 ProdHaftG).

§ 1 Abs. 1 ProdHaftG verlangt einen Personen- oder Sachschaden. S wurde an ihrem Körper verletzt. Für Sachbeschädigungen gelten zwei wichtige Haftungseinschränkungen (§ 1 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG): (1) Es muss eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt worden sein (kein Ersatz für Weiterfresserschäden) und (2) diese andere Sache muss ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden sein.

Die Verletzung muss durch den "Fehler eines Produkts" eintreten (§ 1 Abs. 1 ProdHaftG). Produkt ist jede bewegliche Sache, auch wenn sie den Teil einer anderen beweglichen oder unbeweglichen Sache bildet, sowie Elektrizität (legaldefiniert in § 2 ProdHaftG). Es hat einen Fehler, wenn es – im Zeitpunkt des Inverkehrbringens – nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann (legaldefiniert in § 3 ProdHaftG). Erfasst sind damit Konstruktions-, Fabrikations- und Instruktionsfehler. Der Konstruktionsfehler des Unterarmtrainers hat die Verletzung der S zurechenbar verursacht.

Hersteller ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat (legaldefiniert in § 4 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG). Dem tatsächlichen Hersteller gleichgestellt sind der Quasi-Hersteller (§ 4 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG) sowie der Importeur (§ 4 Abs. 2 ProdHaftG). Lässt sich der Hersteller nicht feststellen, so kann ersatzweise auf jeden Lieferanten des Produkts zurückgegriffen werden, es sei denn, dass dieser innerhalb eines Monats den Hersteller oder seinen Vorlieferanten benennt (§ 4 Abs. 3 ProdHaftG). H hat den Unterarmtrainer hergestellt.

Dem Geschädigten ist grundsätzlich der gesamte Schaden zu ersetzen (§§ 249ff. BGB), der auf der Rechtsgutverletzung durch das fehlerhafte Produkt beruht. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um einen Personen- oder einen Sachschaden handelt. Für Personenschäden enthalten die §§ 7ff. ProdHaftG jedoch Einzelregelungen, insbesondere gilt für sie eine Höchstgrenze von €85 Mio. pro fehlerhaftem Produkt (§ 10 ProdHaftG). Bei Sachschäden muss der Geschädigte einen Schaden von €500 selbst tragen (§ 11 ProdHaftG). S kann auch Schadensersatz für die Fußverletzung verlangen.