Verjährungsfristen – Spezialregelungen: Mängelansprüche

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Verjährung

8. September 2024

5 Kommentare ↓

4,8 ★ (7.933 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

V veräußert eines ihrer Häuser als "frisch renoviert und bezugsfertig" an K für zehn Millionen Euro. Einen Monat nachdem K als Eigentümer eingetragen wurde stellt er fest, dass die alten Mängel nur kaschiert, aber nicht beseitigt wurden. Um es bezugsfertig zu machen, müsste eine weitere halbe Millionen Euro investiert werden.

Diesen Fall lösen 77,2 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Verjährungsfristen – Spezialregelungen: Mängelansprüche

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K hat einen Anspruch gegen V auf Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1, 439 BGB).

Ja, in der Tat!

Dem Käufer steht grundsätzlich ein Anspruch auf Nacherfüllung zu, wenn ein (1) wirksamer Kaufvertrag, ein (2) Mangel bei Gefahrübergang und (3) kein wirksamer Gewährleistungsausschluss bestehen.Zwischen K und V ist ein wirksamer Kaufvertrag (§ 433 BGB) zustande gekommen. K kannte die Sachmängel des Hauses nicht (§ 442 BGB) und hat aufgrund der Schlechtleistung der V, die ihre Primärpflicht ("bezugsfertig") verletzt hat, einen Nacherfüllungsanspruch (§ 437 Nr. 1, 439 BGB). V ist die Nacherfüllung auch nicht unmöglich (§ 275 BGB). K kann Mängelbeseitigung verlangen.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. K hat zehn Jahre Zeit, seinen Anspruch auf Nacherfüllung geltend zu machen (§ 196 BGB).

Nein!

Die Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück (10 Jahre) gilt für Ansprüche, die auf Verfügungen über ein Grundstück oder die Gegenleistung gerichtet sind.Der Anspruch auf Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1, 439 BGB) bezieht sich lediglich auf ein Grundstück als Kaufgegenstand. Er ist aber nicht gerichtet auf die Aufhebung, Übertragen, Belastung oder Inhaltsänderung eines Rechts an einem Grundstück.

3. K hat fünf Jahre Zeit, seinen Anspruch auf Nacherfüllung geltend zu machen (§ 438 Abs. 1 Nr. 2a BGB).

Genau, so ist das!

Schadensersatz- und Nacherfüllungsansprüche verjähren im Kaufrecht innerhalb von fünf Jahren, wenn es sich dabei um Mängel an Bauwerken handelt oder um Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (§ 438 Abs. 1 Nr. 2a BGB).Das erworbene Haus ist ein Bauwerk, welches Sachmängel aufweist und auf deren Beseitigung K einen Anspruch hat (§ 437 Nr. 1, 439 BGB).

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 31 RdNr. 7

Palandt, 77.A. 2018, § 438 RdNr. 9

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

silasowicz

16.8.2023, 12:39:23

Ich finde auch hier fehlt bei den Erläuterungen, dass der Mangel bei Gefahrübergang vorliegen musste. Der zeitliche Anknüpfungspunkt für den Beginn des Verjährungslaufs wäre dann aber ganz normal § 199 I, tendenziell Nr. 2, oder?

LELEE

Leo Lee

19.8.2023, 12:38:06

Verjährungsfristen – Spezialregelungen: Mängelansprüche

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 77,2 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K hat einen Anspruch gegen V auf Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1, 439 BGB).

2. K hat zehn Jahre Zeit, seinen Anspruch auf Nacherfüllung geltend zu machen (§ 196 BGB).

3. K hat fünf Jahre Zeit, seinen Anspruch auf Nacherfüllung geltend zu machen (§ 438 Abs. 1 Nr. 2a BGB).

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle