Verjährung: 24 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Erleichterung der Verjährung

H ist gewerbliche Händlerin für gebrauchte Elektrogeräte. K möchte bei H einen Wäschetrockner zur privaten Nutzung kaufen. Vor Abschluss des Kaufvertrags gelingt es H, mit K auszuhandeln, dass die Verjährungsfrist für Mängelansprüche nur 6 Monate betragen soll.

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Fortbestand dinglicher Sicherheiten

B hat von seiner Freundin F im Jahr 2018 Geld geborgt, welches er noch im selben Jahr zurückzahlen sollte. Zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs hat er F ein Pfandrecht an einer antiken Vase bestellt und ihr diese übergeben. Eine Rückzahlung ist bis heute (16.09.2022) nicht erfolgt.

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Keine Rückforderung des Geleisteten

A bringt sein Auto am 05.04.2018 in Ws Werkstatt, wo es noch am selben Tag repariert wird. Als A das Auto am 06.04.2018 abholt, übergibt ihm W die Rechnung. Erst am 05.05.2022 überweist A den Rechnungsbetrag. Erst danach bemerkt er das lange zurückliegende Rechnungsdatum.

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Entstehen eines Leistungsverweigerungsrechts

Käufer K und Verkäufer V schließen am 23.10.2018 einen Kaufvertrag über ein Snowboard, welches K direkt übergeben und übereignet wird. K soll den Kaufpreis von €100 demnächst bei V vorbeibringen. Am 15.09.2022 stellt V erschrocken fest, dass dies bis dato nicht geschehen ist.

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Neubeginn der Verjährung (§ 212 BGB)

Ofenbauer O hat den Holzofen der H an deren Kamin angeschlossen. Dies hat H am 01.10.2020 abgenommen. Bald bemerkt H, dass der Anschluss nicht dicht ist und daraus Rauch entweicht. O verspricht am 01.04.2021, das Problem zu beheben, was aber bis heute (01.08.2022) nicht geschehen ist.

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Ablaufhemmung

M hat wegen eines finanziellen Engpasses im Sommer 2018 die Miete für ihre Wohnung 3 Monate lang nicht bezahlt. Am 10.11.2021 stirbt ihre Vermieterin V überraschend. Ihr Sohn S ist Alleinerbe. Er nimmt die Erbschaft am 01.12.2021 an und verlangt am 15.02.2022 die ausstehende Miete von M.

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Hemmung

P ist professioneller Pingpongspieler. Im Mai 2018 hat ihm Rivale R aus Ärger über eine Niederlage gegen P die Reifen zerstochen und weigert sich bis heute (28.12.2021), dafür aufzukommen. P will klagen, fragt sich aber, ob dies mit Blick auf die Verjährung noch lohnt.

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Verjährungshöchstfristen für Schadensersatzansprüche nach § 199 Abs. 3 BGB

A parkt sein Auto am 15.05.2022 in einem Parkhaus. Der unbekannte U fährt versehentlich mit seinem Auto beim Ausparken den Seitenspiegel des A ab und verschwindet. A bemerkt dies, als er zurückkommt. Er hofft, das Kennzeichen des U mithilfe von Überwachungsbändern herauszufinden.

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Beginn der Verjährungsfrist nach § 201 BGB

1992 verurteilt das Amtsgericht den Beklagten B zur Zahlung von €2.000 an Klägerin K. Das Urteil wurde beiden am 21.09.1992 zugestellt. K dachte damals, dass B wegen des Urteils bezahlen wird und vergaß das Ganze. Erst am 24.09.2022 findet sie das Urteil erneut in ihren Unterlagen.

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Beginn der Verjährungsfrist nach § 200 BGB

E hatte ihrem Nachbarn N im Mai 1992 seine Heckenschere geliehen, die N vereinbarungsgemäß am 30.06.1992 zurückgeben sollte. Am 10.05.2022 hilft E dem N dabei, seine Garage zu entrümpeln. Dabei fällt ihr die von beiden völlig in Vergessenheit geratene Heckenschere in die Hände.

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Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist, Grundsatz § 199 Abs. 1 BGB

A parkt ihr Auto am 01.01.2021 und fliegt für eine Woche weg. Kurz darauf fährt Fahrradfahrer F ihm einen Kratzer rein. F hat es eilig zum Gate zu kommen und schreibt der A eine kurze Nachricht mit seinen Daten. A findet diesen Zettel hinter ihrem Scheibenwischer und liest ihn.

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Verjährungsfristen – Spezialregelungen: Ersatzansprüche des Vermieters

Mieter M beendet sein Mietverhältnis mit Vermieterin V zum 1.4.2021. Die Übergabe findet am 31.03 statt. Dabei entdeckt V zu ihrem Schrecken überall Schäden. Diese hat M durch seinen sorg- und rücksichtslosen Umgang mit der ehemals schönen Wohnung verursacht.

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Verjährungsfristen – Spezialregelungen: Mängelansprüche

K hat keine Ahnung von Autos und lässt sich von V beraten. Ihm gefällt einer der "wie neu restaurierten" Porsche 911 Cabriolet des Autohauses. Auf dem Heimweg fliegt ihm fast das Dach weg.

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Verjährungsfristen – Spezialregelungen: Mängelansprüche

A glaubt, dass Kuckucksuhren wieder richtig angesagt sein werden und gibt deswegen für €780 eine im Traditionsunternehmen von W in Auftrag. Nachdem A die Uhr geliefert wurde, stellt er fest, dass die Uhr rückwärts läuft. A möchte die Uhr gerne repariert haben.

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Verjährungsfristen – Spezialregelungen: Mängelansprüche

V veräußert eines ihrer Häuser als "frisch renoviert und bezugsfertig" an K für zehn Millionen Euro. Einen Monat nachdem K als Eigentümer eingetragen wurde stellt er fest, dass die alten Mängel nur kaschiert, aber nicht beseitigt wurden. Um es bezugsfertig zu machen, müsste eine weitere halbe Millionen Euro investiert werden.

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Verjährungsfristen – Spezialregelungen: Anspruch auf Eigentumsherausgabe

D verkauft der gutgläubigen K eine Lyngby-Vase, die sie vor 25 Jahren der E gestohlen hat. Als E ihre Vase weitere sechs Jahre später an Ks Flohmarkt-Stand wiederentdeckt, klärt sie K darüber auf und verlangt die Vase heraus. K will die Vase nur herausgeben, wenn E ihr €100 gibt.

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Verjährungsfristen – Spezialregelungen: Ansprüche aus Grundstücksgeschäften

V und K schließen einen notariell beurkundeten Vertrag (§ 433 BGB) über Vs Haus am See. Dieses aufzulassen, halten beide für unnötig, denn sie haben sich die Hand darauf gegeben. Außerdem vergisst K, die Eintragung ins Grundbuch zu beantragen. K will es 30 Jahre später an P veräußern.

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Verjährungsfristen – Grundsatz

V verkauft der K für €100 eine Lyngby-Vase, die der E gehört. E, die nichts von dem Geschäft wusste, genehmigt es im Nachhinein. Sie verlangt von V den Erlös.

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Verjährungsfristen – Grundsatz

Verkäuferin V und Käuferin K schließen am 18.03.2021 einen Kaufvertrag über V's Porsche zum Preis von €85.000.