Verjährung: 24 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Erleichterung der Verjährung

H ist gewerbliche Händlerin für gebrauchte Elektrogeräte. K möchte bei H einen Wäschetrockner zur privaten Nutzung kaufen. Vor Abschluss des Kaufvertrags gelingt es H, mit K auszuhandeln, dass die Verjährungsfrist für Mängelansprüche nur 6 Monate betragen soll.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Fortbestand dinglicher Sicherheiten

B hat von seiner Freundin F im Jahr 2018 Geld geborgt, welches er noch im selben Jahr zurückzahlen sollte. Zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs hat er F ein Pfandrecht an einer antiken Vase bestellt und ihr diese übergeben. Eine Rückzahlung ist bis heute (16.09.2022) nicht erfolgt.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Keine Rückforderung des Geleisteten

A bringt sein Auto am 05.04.2018 in Ws Werkstatt, wo es noch am selben Tag repariert wird. Als A das Auto am 06.04.2018 abholt, übergibt ihm W die Rechnung. Erst am 05.05.2022 überweist A den Rechnungsbetrag. Erst danach bemerkt er das lange zurückliegende Rechnungsdatum.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Entstehen eines Leistungsverweigerungsrechts

Käufer K und Verkäufer V schließen am 23.10.2018 einen Kaufvertrag über ein Snowboard, welches K direkt übergeben und übereignet wird. K soll den Kaufpreis von €100 demnächst bei V vorbeibringen. Am 15.09.2022 stellt V erschrocken fest, dass dies bis dato nicht geschehen ist.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Neubeginn der Verjährung (§ 212 BGB)

Ofenbauer O hat den Holzofen der H an deren Kamin angeschlossen. Dies hat H am 01.10.2020 abgenommen. Bald bemerkt H, dass der Anschluss nicht dicht ist und daraus Rauch entweicht. O verspricht am 01.04.2021, das Problem zu beheben, was aber bis heute (01.08.2022) nicht geschehen ist.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Ablaufhemmung

M hat wegen eines finanziellen Engpasses im Sommer 2018 die Miete für ihre Wohnung 3 Monate lang nicht bezahlt. Am 10.11.2021 stirbt ihre Vermieterin V überraschend. Ihr Sohn S ist Alleinerbe. Er nimmt die Erbschaft am 01.12.2021 an und verlangt am 15.02.2022 die ausstehende Miete von M.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Hemmung

P ist professioneller Pingpongspieler. Im Mai 2018 hat ihm Rivale R aus Ärger über eine Niederlage gegen P die Reifen zerstochen und weigert sich bis heute (28.12.2021), dafür aufzukommen. P will klagen, fragt sich aber, ob dies mit Blick auf die Verjährung noch lohnt.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Verjährungshöchstfristen für Schadensersatzansprüche nach § 199 Abs. 3 BGB

A parkt sein Auto am 15.05.2022 in einem Parkhaus. Der unbekannte U fährt versehentlich mit seinem Auto beim Ausparken den Seitenspiegel des A ab und verschwindet. A bemerkt dies, als er zurückkommt. Er hofft, das Kennzeichen des U mithilfe von Überwachungsbändern herauszufinden.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Verjährungshöchstfristen für Schadensersatzansprüche nach § 199 Abs. 2 BGB

Der Unbekannte U fuhr Fahrradfahrer F am 24.03.2021 fahrlässig mit seinem Auto an und flüchtete. F wurde verletzt. Die Heilbehandlung kostete €5.000. Da es keine Zeugen gibt und F das Kennzeichen nicht gesehen hat, weiß er bis heute (25.09.2022) nicht, wer ihn geschädigt hat.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Beginn der Verjährungsfrist nach § 201 BGB

1992 verurteilt das Amtsgericht den Beklagten B zur Zahlung von €2.000 an Klägerin K. Das Urteil wurde beiden am 21.09.1992 zugestellt. K dachte damals, dass B wegen des Urteils bezahlen wird und vergaß das Ganze. Erst am 24.09.2022 findet sie das Urteil erneut in ihren Unterlagen.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Beginn der Verjährungsfrist nach § 200 BGB

E hatte ihrem Nachbarn N im Mai 1992 seine Heckenschere geliehen, die N vereinbarungsgemäß am 30.06.1992 zurückgeben sollte. Am 10.05.2022 hilft E dem N dabei, seine Garage zu entrümpeln. Dabei fällt ihr die von beiden völlig in Vergessenheit geratene Heckenschere in die Hände.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist, Grundsatz § 199 Abs. 1 BGB

A parkt ihr Auto am 01.01.2021 und fliegt für eine Woche weg. Kurz darauf fährt Fahrradfahrer F ihm einen Kratzer rein. F hat es eilig zum Gate zu kommen und schreibt der A eine kurze Nachricht mit seinen Daten. A findet diesen Zettel hinter ihrem Scheibenwischer und liest ihn.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Verjährungsfristen – Spezialregelungen: Ersatzansprüche des Vermieters

Mieter M beendet sein Mietverhältnis mit Vermieterin V zum 1.4.2021. Die Übergabe findet am 31.03 statt. Dabei entdeckt V zu ihrem Schrecken überall Schäden. Diese hat M durch seinen sorg- und rücksichtslosen Umgang mit der ehemals schönen Wohnung verursacht.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Verjährungsfristen – Spezialregelungen: Mängelansprüche

K hat keine Ahnung von Autos und lässt sich von V beraten. Ihm gefällt einer der "wie neu restaurierten" Porsche 911 Cabriolet des Autohauses. Auf dem Heimweg fliegt ihm fast das Dach weg.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Verjährungsfristen – Spezialregelungen: Mängelansprüche

A glaubt, dass Kuckucksuhren wieder richtig angesagt sein werden und gibt deswegen für €780 eine im Traditionsunternehmen von W in Auftrag. Nachdem A die Uhr geliefert wurde, stellt er fest, dass die Uhr rückwärts läuft. A möchte die Uhr gerne repariert haben.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Verjährungsfristen – Spezialregelungen: Mängelansprüche

V veräußert eines ihrer Häuser als "frisch renoviert und bezugsfertig" an K für zehn Millionen Euro. Einen Monat nachdem K als Eigentümer eingetragen wurde stellt er fest, dass die alten Mängel nur kaschiert, aber nicht beseitigt wurden. Um es bezugsfertig zu machen, müsste eine weitere halbe Millionen Euro investiert werden.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Verjährungsfristen – Spezialregelungen: Anspruch auf Eigentumsherausgabe

D verkauft der gutgläubigen K eine Lyngby-Vase, die sie vor 25 Jahren der E gestohlen hat. Als E ihre Vase weitere sechs Jahre später an Ks Flohmarkt-Stand wiederentdeckt, klärt sie K darüber auf und verlangt die Vase heraus. K will die Vase nur herausgeben, wenn E ihr €100 gibt.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Verjährungsfristen – Spezialregelungen: Ansprüche aus Grundstücksgeschäften

V und K schließen einen notariell beurkundeten Vertrag (§ 433 BGB) über Vs Haus am See. Dieses aufzulassen, halten beide für unnötig, denn sie haben sich die Hand darauf gegeben. Außerdem vergisst K, die Eintragung ins Grundbuch zu beantragen. K will es 30 Jahre später an P veräußern.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Verjährungsfristen – Grundsatz

A parkt ihr Auto am 01.01.2021 am Flughafen BER und fliegt für eine Woche weg. Am 03.01.2021 fährt Fahrradfahrerin F ihr fahrlässig einen Kratzer in das Auto, weil sie es zu eilig hatte.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Verjährungsfristen – Grundsatz

V verkauft der K für €100 eine Lyngby-Vase, die der E gehört. E, die nichts von dem Geschäft wusste, genehmigt es im Nachhinein. Sie verlangt von V den Erlös.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Verjährungsfristen – Grundsatz

Verkäuferin V und Käuferin K schließen am 18.03.2021 einen Kaufvertrag über V's Porsche zum Preis von €85.000.