Verjährungsfristen – Spezialregelungen: Mängelansprüche

Grundsätzlich könnte man das andenken. So wie ich den Sachverhalt verstehe, handelt es sich vorliegend bei der Kuckucksuhr um eine Individualanfertigung, also eine Unikat für EUR 780. Auf einen Werklieferungsvertrag finden die Vorschriften zum Kaufvertragsrecht (§§ 433 ff. BGB) entsprechend Anwendung, wenn vertretbare Sachen herzustellen sind. Vertretbare Sachen sind demnach bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen (vgl. § 91 BGB). Bei der Herstellung von unvertretbaren Sachen gilt jedoch das Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB). Unvertretbare Sachen sind zum Beispiel die Erstellung eines Gemäldes. Unvertretbare Sachen sind mit anderen Worten Einzelstücke. Da die Uhr wohl ein Unikat ist, sind die §§ 631 ff. BGB anzuwenden.

Für mich sieht es auch so aus, als sei hier über § 650 BGB die Nacherfüllung nach Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB, abzuwickeln. Auch wenn die Kuckucksuhr ein Unikat ist, verweist ja § 650 S. 3 BGB nur auf bestimmte Vorschriften des Werkvertragsrechts (aber nicht auf § 635 BGB), die neben dem Kaufrecht und nicht an seiner Stelle anzuwenden sind (Palandt § 650 Rn. 6).

Genau Bienenschwarmverfolger, ob vertretbar oder unvertretbar spielt doch für die Einordnung eigentlich keine Rolle. Man sollte wirklich meinen, an einer so nicht unwichtigen Stelle hätte sich der Gesetzgeber um mehr Klarheit bemüht.

Wie gesagt, mein Kommentar ist auch nur eine Vermutung 😇 Vlt sollte ich das noch etwas präzisieren, was ich gemeint habe: Ich habe ebenfalls den § 650 Satz 3 BGB gesehen, demnach für unvertretbare Sachen einige Vorschriften des Werkvertragsrecht (exklusive § 645 BGB) anzuwenden sind. Insofern kann ein Werklieferungsvertrag durchaus auch für individuelle Anfertigungen angewendet werden. Wenn ich die einschlägige Rechtsprechung bzw Kommentar richtig verstehe, findet § 650 BGB nur dann Anwendung, wenn es sich um sog. Serienlieferungen dieser individuellen Anfertigungen handelt (zB Polizeiuniformen, die nach Maß und in Serie gefertigt werden). Handelt es sich um eine Individualanfertigung als „echtes Unikat“ (zB ein Gemälde, Prototyp etc.), gelten die §§ 631 ff. BGB.

Im konkreten Fall müsste man mE eruieren, ob für die Kuckucksuhr ein „individueller geistiger Schöpfungsakt“ maßgeblich war. (falls (+): §§ 631 ff BGB) „Seine Grenze findet die Anwendung des Werkvertragsrecht dort, wo die Verkörperung der geistigen Leistung nicht mehr bloß dem Zweck dient, sie (singulär) festzuhalten und damit erfahrbar zu machen, insbesondere dem Zweck, diese zum Gegenstand von (massenhaften) Umsatzgeschäften zu machen.“ (Busche, in MüKO BGB, 8. Auflage 2020, § 650 Rn. 12; Palandt/Sprau, § 650 Rn. 5)

Findet diese Einschränkung im Wortlaut eine Stütze? Ich finde das Konstrukt wie angedeutet sehr verwirrend. Wenn man von der Prämisse ausgeht, fände ich dann Anwendung des Werkvertragsrechts doch wieder überzeugender.

Ich glaube, es ist in solchen Grenzfällen stets eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen. Es wäre toll, wenn sich jmd vom Jurafuchs-Team zu der Frage nochmal äußern könnte 😊

Hallo ihr Lieben, vielen Dank an dieser Stelle zunächst für die vielen guten Beiträge. Wir finden es wirklich stark, wie ihr hier euch untereinander Hilfe leistet und uns auch auf Fehler in den Fällen hinweist! Vorab - hier ist tatsächlich der Werklieferungsvertrag und nicht der Werkvertrag einschlägig. Um den Werklieferungsvertrag besser zu erfassen, hilft es vielleicht am besten, sich ihm historisch zu nähern. Seit der Schuldrechtsreform 2002 kommt es für die Frage, ob ein Werklieferungsvertrag vorliegt, nicht mehr auf die Frage an, ob eine vertretbare oder unvertretbare Sache vorliegt. Auch ist es für die Abgrenzung nicht mehr relevant ob der Lieferant oder der Käufer den Ausgangsstoff besorgt.

Zweck der Neuregelung war vor allem die Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und die Unterwerfung der Verträge über die Lieferung herzustellender oder erzeugender beweglicher Sachen unter die Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs. Zur Vereinfachung hat man aber nun nicht getrennt zwischen Verbraucherverträgen und anderen Verträgen, sondern sämtliche Verträge über neu herzustellende Sachen dem Kaufrecht unterworfen (ähnlich überschießend ist man auch bei der Umsetzung der Bodenfliesen Entscheidung des EuGH durch den nun geschaffenen § 439 Abs. 3 BGB vorgegangen). Sofern es - wie hier - um eine unvertretbare Sache geht, so treten ergänzend noch werkvertragliche Vorschriften hinzu (§ 650 S. 3 BGB). Es bleibt nichtsdestotrotz dabei, dass es sich um einen Werklieferungsvertrag handelt.

Schließlich hat Tigerwitsch zurecht noch die Abgrenzung zu geistigen oder künstlerischen Leistungen gezogen. Hierfür würde es nicht ausreichen, dass es sich bei der Uhr um ein Unikat - mithin eine unvertretbare Sache - handelt. Dieser Fallgruppe lassen sich unter anderem die Auftragsoper, Drehbücher, Theateraufführungen, Portraits, Skulpturen, Architektenwerke und ähnliches unterordnen. In diesen Fällen soll es keinen Unterschied machen, ob die Leistungsergebnisse schriftlich oder sonst verköpert sind, da gerade die geistige bzw. künstlerische Leistung vertragsprägend ist und nicht die "einfache" Herstellung und Übereignung (vgl. Jauernig/Mansel, 18. A. 2021, BGB, § 650 Rn. 1).

Vielen Dank für die Antwort, wirklich hilfreich! Aber kannst du dir dann die Einschränkung erklären, die Tigerwitsch oben aus dem MüKo zitiert hat? Das klingt ja doch sehr stark nach "vertretbar/unvertretbar", wenn es doch eigentlich klar sein sollte. Aber finde es klasse, dass die Moderation hier immer am Ball ist 😊

Zu guter letzt, kann es im Einzelfall noch Abgrenzungsschwierigkeiten bei Sachen gehen, die nicht nur hergestellt und geliefert, sondern zusätzlich auch noch eingepasst und in ein Gesamtwerk eingefügt werden sollen (zB eine Treppe). Hier ist tatsächlich im Einzelfall zu differenzieren, ob der Schwerpunkt der Leistung nach wie vor die Übereignung der Ware ist, was gerade bei einfachen Montagen der Fall sein dürfte (dann Werklieferungsvertrag) oder ob der Schwerpunkt des Vertrages gerade die Anpassung und der Einbau ist (dann eher Werkvertrag). Die bloße Reparatur von beweglichen Sachen fällt dagegen nie unter § 650 BGB, denn es handelt sich nicht um neu herzustellende Sachen. Ich hoffe, damit fällt euch die Abgrenzung zukünftig etwas leichter :) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ah entschuldige, ich habe meine Frage zu schnell geschossen :'D Vielen vielen Dank, eine super Antwort! ☺️

Und abschließend noch ein Vorschlag zur Güte: Vielleicht könnte man ja die Zeichenbegrenzung für Moderatoren aufheben, dann müsst ihr eure Antworten nicht auf 4 Kommentare verteilen 😄

Hallo Arturbuu, vielen Dank für Deinen Hinweis. Die Nacherfüllung kann grundsätzlich durch 1) Nachbesserung oder 2) Nachlieferung erfolgen. Dem Käufer steht insoweit ein Wahlrecht zu. Beim Werklieferungsvertrag bedeutet die "Nachlieferung" indes letztlich, dass der Unternehmer den herzustellenden Gegenstand neu fertigen muss. Insoweit muss die Antwort hier durchaus "stimmt" lauten. Wird es so etwas deutlicher? Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Also dass dem Käufer ein Wahlrecht zusteht (dh das Fordern eines NEUEN Werkes) hör ich zum allerersten Mal. Nach $ 634 Nr 1 BGB nur Nacherfüllung, mit Verweis auf $ 635 Abs 1 BGB hat der UNTERNEHMER dann das Wahlrecht, ob er Nacherfüllt oder ein neues Werk anfertigt.

ahhhhhhhh schande über mein haupt, werkvertrag vs werklieferungsvertrag, klar - hast völlig recht 😅🙏

Ist aber auch etwas tricky, die beiden auseinanderzuhalten. Und besser hier reinfallen, als im Ernstfall☺️

Schon gesehen! Der Anspruch besteht, aber er macht ihm laut SV nicht geltend. Gut so, weil die Durchsetzbarkeit zweifelhaft ist.

Der Anregung schließe ich mich gerne an.:)