Verjährungsfristen – Spezialregelungen: Mängelansprüche

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Verjährung

8. September 2024

34 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A glaubt, dass Kuckucksuhren wieder richtig angesagt sein werden und gibt deswegen für €780 eine im Traditionsunternehmen von W in Auftrag. Nachdem A die Uhr geliefert wurde, stellt er fest, dass die Uhr rückwärts läuft. A möchte die Uhr gerne repariert haben.

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Einordnung des Falls

Verjährungsfristen – Spezialregelungen: Mängelansprüche

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hat einen Anspruch darauf, dass W ihm eine neue Kuckucksuhr baut (§ 650 S. 1, 433 Abs. 1 BGB).

Ja, in der Tat!

Dem Käufer steht grundsätzlich ein Anspruch auf Nacherfüllung (§§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB) zu, wenn ein (1) wirksamer Werklieferungsvertrag und ein (2) Mangel bestehen und dieser (3) bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (§ 446 BGB) vorgelegen hat. Der Käufer hat dann ein Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Neuherstellung (§ 439 Abs. 1 BGB)Zwischen A und W ist ein Werklieferungsvertrag (§ 650 BGB) über eine Kuckucksuhr zustande gekommen, da es sich hierbei um die Herstellung einer beweglichen Sache handelt. Die Uhr funktioniert nicht richtig und hat somit einen Sachmangel (§ 434 I 2 Nr. 2 BGB). Die Uhr lief auch schon nicht richtig bevor sie abgeholt wurde. A hat einen Anspruch auf Nacherfüllung.

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2. As Anspruch auf Nacherfüllung (§§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB) verjährt innerhalb von zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

Ja!

Schadensersatz- und Nacherfüllungsansprüche verjähren beim Werklieferungsvertrag, auf den das Kaufrecht Anwendung findet, grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren, wenn keine Ausnahmetatbestände vorliegen, wie das arglistige Verschweigen des Mangels durch den Käufer (§ 438 Abs. 3 BGB) A hat einen Nacherfüllungsanspruch (§§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB), der durch seine Wahl auf die Nachbesserung der Uhr gerichtet ist.

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Fundstellen

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 31 RdNr. 7

Palandt, 77.A. 2018, § 638 RdNr. 5

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

CAJE

Cajetan

20.4.2021, 00:37:27

Ist das nicht eher ein

Werklieferungsvertrag

, 650 S. 1?

Arturio

27.4.2022, 20:15:41

Das A eine „neue Uhr“ gebaut bekommen soll ist doch m.M. nach falsch. Entweder ihr fragt nach bauen, dann ist „stimmt nicht“ die richtige Antwort (aktuell muss man auf stimmt klicken) oder ihr fragt nach Nacherfüllung. Ein Recht auf eine neue Uhr hat er nicht, zumindest noch nicht.

Eike-Christian

13.4.2023, 19:27:46

Ihr schreibt aber doch, dass A die Uhr gerne repariert haben möchte. Dann wählt er doch offenbar Nachbesserung und nicht Nachlieferung. Insofern müsste auch keine neue Uhr gebaut werden. Selbst wenn er entgegen dem beschriebenen SV nun doch die Nachlieferung gewählt haben sollte, deutet nichts darauf hin, dass die Reparatur auch nur annähernd so kostenintensiv ist wie ein kompletter Neubau. Der Unternehmer dürfte dann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, § 439 Abs. 4 BGB. Oder übersehe ich etwas?

Paulah

7.10.2023, 07:39:34

Das Bild ist wieder mal ein Klopper! :-))

Jonas22

7.10.2023, 22:51:38

Ihr habt hier noch § 434 BGB a.F. zitiert. Vielleicht könnte das geändert werden? Das wäre lieb 😊

JCF

1.9.2024, 19:58:54

In dem Satz "Schadensersatz- und Nacherfüllungsansprüche verjähren beim

Werklieferungsvertrag

auf den das Kaufrecht Anwendung findet, grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren [...]" fehlt ein Komma nach "

Werklieferungsvertrag

". 😉

Verjährungsfristen – Spezialregelungen: Mängelansprüche

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hat einen Anspruch darauf, dass W ihm eine neue Kuckucksuhr baut (§ 650 S. 1, 433 Abs. 1 BGB).

2. As Anspruch auf Nacherfüllung (§§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB) verjährt innerhalb von zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

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