Verjährungsfristen – Spezialregelungen: Mängelansprüche

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Verjährung

8. September 2024

12 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

K hat keine Ahnung von Autos und lässt sich von V beraten. Ihm gefällt einer der "wie neu restaurierten" Porsche 911 Cabriolet des Autohauses. Auf dem Heimweg fliegt ihm fast das Dach weg.

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Einordnung des Falls

Verjährungsfristen – Spezialregelungen: Mängelansprüche

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K hat einen Anspruch gegen V auf Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1, 439 BGB).

Genau, so ist das!

Dem Käufer steht grundsätzlich ein Anspruch auf Nacherfüllung zu, wenn ein (1) wirksamer Kaufvertrag, ein (2) Mangel bei Gefahrübergang und (3) kein wirksamer Gewährleistungsausschluss bestehen.Zwischen K und V ist ein wirksamer Kaufvertrag (§ 433 BGB) über ein Auto zustande gekommen. K kennt sich mit Autos nicht aus und konnte nicht erkennen, dass das Dach schadhaft ist (§ 442 BGB). V hat dem K kein verkehrssicheres Auto verkauft (§ 437 Nr. 1, 439 BGB). V ist die Nacherfüllung auch nicht unmöglich (§ 275 BGB), denn sie hat noch weitere Porsche 911. K kann Ersatz verlangen.

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2. K hat 2 Jahre Zeit, bevor sein Anspruch auf Nacherfüllung verjährt (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

Ja, in der Tat!

Schadens-, Aufwendungsersatz- und Nacherfüllungsansprüche verjähren im Kaufrecht grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Ausnahmen sind: (1) Mängel an Bauwerken oder Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). (2) Mängel, die in einem dinglichen Recht eines Dritten bestehen, aufgrund dessen dieser die Herausgabe der Kaufsache verlangen kann.Da keine Ausnahmevorschrift einschlägig ist, hat K zwei Jahre Zeit, die Nacherfüllung zu verlangen.

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Fundstellen

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 31 RdNr. 7

Palandt, 77.A. 2018, § 438 RdNr. 11

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

lege artis

18.4.2021, 23:50:22

Arglist und 3 Jahre (438 III 1)?

Lukas_Mengestu

19.4.2021, 10:33:08

DAN

Daniel

20.8.2021, 12:11:08

KLE

kleinerPadawan

16.5.2023, 09:14:17

JCF

1.9.2024, 20:08:07

Im letzten Maßstabskasten steht "Mängel an Bauwerken oder um Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat [...]". Das ist kein sprachlich korrekter Satz. Im Subsumtionskasten darunter fehlt in dem Satz "Da keine Ausnahmevorschrift einschlägig ist, hat K zwei Jahre Zeit die Nacherfüllung zu verlangen" ein Komma nach "Zeit". 😉

Foxxy

2.9.2024, 13:49:08

Hallo JCF, vielen Dank für Deinen Hinweis! Wir haben den Fehler auf unsere Liste gesetzt und werden ihn im nächsten Korrekturgang beheben. Deine Aufmerksamkeit hilft uns, die Qualität unserer Inhalte hochzuhalten. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald wir den Fehler behoben haben. Beste Grüße, Foxxy, für das Jurafuchs-Team

Mila Streicher

3.9.2024, 09:46:47

Hallo @[JCF](53331), vielen Dank für Deinen Hinweis. Wir haben die Aufgabe entsprechend angepasst. Beste Grüße - Mila für das Jurafuchs-Team

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K hat einen Anspruch gegen V auf Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1, 439 BGB).

2. K hat 2 Jahre Zeit, bevor sein Anspruch auf Nacherfüllung verjährt (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

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