Beweislast für Zuständigkeit

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen

Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Entscheidungsgründe

5. April 2025

4 Kommentare

4,8 ★ (5.902 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

K (wohnhaft in Kaiserslautern) verklagt B in München auf Zahlung von €3.000, da er davon ausgeht, dass B dort wohne. B bestreitet, dass sie in München wohnt. Die Adresse in München gehöre zur Wohnung ihrer Eltern. Sie selbst wohne aber in Passau.

Diesen Fall lösen 0,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Beweislast für Zuständigkeit

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der allgemeine Gerichtsstand richtet sich bei natürlichen Personen nach ihrem Wohnsitz (§§ 12, 13 ZPO).

Genau, so ist das!

Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte ergibt sich aus den §§ 12ff. ZPO. Die gesetzlichen Regelungen unterscheiden dabei zwischen den allgemeinen, besonderen und ausschließlichen Gerichtsständen. Der allgemeine Gerichtsstand ist der Gerichtsstand einer Person, der grundsätzlich für alle Klagen gegen diese Person gilt (§§ 12-19a ZPO), sofern kein ausschließlicher Gerichtsstand (zB Mietsachen, § 29a ZPO) vorliegt. Bei natürlichen Personen liegt der allgemeine Gerichtsstand an ihrem Wohnsitz (§§ 12, 13 ZPO).

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Die Prozessvoraussetzungen müssen Gerichte von Amts wegen prüfen. Trifft sie insoweit auch eine Amtsermittlungspflicht?

Nein, das trifft nicht zu!

Prozessvoraussetzungen sind diejenigen Umstände, von deren Vorhandensein bzw. Fehlen es abhängt, ob das Verfahren als solches zulässig ist. Die Zivilgerichte sind verpflichtet, die Prozessvoraussetzungen von Amts wegen, also unabhängig einer Rüge der Beteiligten zu prüfen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass sie - wie im Strafprozess - im Streitfall zur Amtsermittlung der notwendigen Tatsachen verpflichtet sind. Vielmehr bleibt es insoweit beim Beibringungsgrundsatz. Das heißt jede Partei hat im Grundsatz die für sie günstigen Tatsachen darzulegen und zu beweisen.

3. Da es für B günstiger ist, in Passau verklagt zu werden, trägt sie im Hinblick auf ihren Wohnsitz die Beweislast.

Nein!

Im Zivilprozess gilt der Grundsatz, dass jede Partei die für sie günstigen Tatsachen darlegen und beweisen muss. Das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen (und damit auch der gerichtlichen Zuständigkeit) ist notwendig, damit überhaupt zugunsten des Klägers ein für ihn günstiges Urteil ergehen kann. Insoweit obliegt ihm nicht nur die Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf seinen materiellen Anspruch, sondern auch im Hinblick auf das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen. Gelingt ihm dies nicht, so wird die Klage als unzulässig abgewiesen.Da B bestreitet in München wohnhaft zu sein, müsste K diese Behauptung wiederlegen.Um sich eine Beweisaufnahme zu ersparen, dürfte es zweckmäßiger sein, einfach eine Verweisung an das Amtsgericht Passau zu beantragen (§ 281 Abs. 1 ZPO).

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Reichold, in: Thomas/Putzo, 43.A. 2022, ZPO, Vor § 253 RdNr. 10ff.

Zimmermann, ZPO-Fallrepetitorium, 12.A. 2022, Fall Nr. 32a

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Denislav Tersiski

9.12.2023, 14:11:17

Warum ist der Wohnsitz keine doppelrelevante Tatsache? Weil er für die Begründetheit nicht von Bedeutung ist?

Linne_Karlotta_

22.11.2024, 16:55:30

@[Denislav Tersiski](209599) genau :)

Nocebo

4.12.2024, 15:33:05

Interessante Frage, denn für den Zahlungsanspruch ist der Wohnsitz auch in der Begründetheit von Bedeutung, wenn es um den Erfüllungs- bzw. Leistungsort geht, der ist ja am Wohnsitz. Könnte im Einzelfall also auch anders sein.

GEI

Geithombre

9.1.2025, 08:31:41

@[Nocebo](222699) du meinst also z.B. bei einer

Bringschuld

, weil dann Erfüllungs- und

Erfolgsort

beim Gläubiger wären und dadurch der

§ 29 ZPO

dem Kläger ein "Heimspiel" gewähren könnte? Interessanter Ansatz, ich wüsste jetzt nicht was dagegen sprechen sollte - Rechtsmissbräuchlichkeit im abgedrehten Einzelfall mal abgesehen. Weiß da jemand mehr?

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Beweislast für Zuständigkeit

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 0,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der allgemeine Gerichtsstand richtet sich bei natürlichen Personen nach ihrem Wohnsitz (§§ 12, 13 ZPO).

2. Die Prozessvoraussetzungen müssen Gerichte von Amts wegen prüfen. Trifft sie insoweit auch eine Amtsermittlungspflicht?

3. Da es für B günstiger ist, in Passau verklagt zu werden, trägt sie im Hinblick auf ihren Wohnsitz die Beweislast.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle