Beweislast für Zuständigkeit
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K (wohnhaft in Kaiserslautern) verklagt B in München auf Zahlung von €3.000, da er davon ausgeht, dass B dort wohne. B bestreitet, dass sie in München wohnt. Die Adresse in München gehöre zur Wohnung ihrer Eltern. Sie selbst wohne aber in Passau.
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Einordnung des Falls
Beweislast für Zuständigkeit
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der allgemeine Gerichtsstand richtet sich bei natürlichen Personen nach ihrem Wohnsitz (§§ 12, 13 ZPO).
Genau, so ist das!
Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte ergibt sich aus den §§ 12ff. ZPO. Die gesetzlichen Regelungen unterscheiden dabei zwischen den allgemeinen, besonderen und ausschließlichen Gerichtsständen. Der allgemeine Gerichtsstand ist der Gerichtsstand einer Person, der grundsätzlich für alle Klagen gegen diese Person gilt (§§ 12-19a ZPO), sofern kein ausschließlicher Gerichtsstand (zB Mietsachen, § 29a ZPO) vorliegt. Bei natürlichen Personen liegt der allgemeine Gerichtsstand an ihrem Wohnsitz (§§ 12, 13 ZPO).
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2. Die Prozessvoraussetzungen müssen Gerichte von Amts wegen prüfen. Trifft sie insoweit auch eine Amtsermittlungspflicht?
Nein, das trifft nicht zu!
3. Da es für B günstiger ist, in Passau verklagt zu werden, trägt sie im Hinblick auf ihren Wohnsitz die Beweislast.
Nein!
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