Regress auch bei § 475 Abs. 4 BGB


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Verbraucherin V kauft von Unternehmerin U ein Auto. U selbst hat das neue Auto von Herstellerin H. Da das Auto mangelhaft ist, verlangt V Nacherfüllung. V soll das Auto in Us Werkstatt bringen. Dafür fallen bei V Kosten i.H.v. €70 an. V verlangt von U einen Vorschuss.

Einordnung des Falls

Regress auch bei § 475 Abs. 4 BGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. U muss zwar die Transportkosten übernehmen (§ 439 Abs. 2 BGB), ein Recht auf einen Vorschuss hat V aber nicht.

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Nein!

Im „allgemeinen“ Kaufrecht fehlt es, anders als im Werkrecht (§ 637 Abs. 3 BGB), an einem Vorschussanspruch des Käufers. Allerdings finden sich Sonderregelungen im Verbrauchsgüterkaufrecht. Nach § 475 Abs. 4 BGB kann der Verbraucher vom Unternehmer für die Aufwendungen, die im Rahmen der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 2 BGB entstehen, einen Vorschuss verlangen. Hier liegt ein Verbrauchervertrag (§ 310 Abs. 3 BGB) über eine Ware (§ 241a Abs. 1 BGB) vor. Die §§ 474 ff. BGB sind also anwendbar. V kann deshalb einen Vorschuss von U verlangen (zB Transportkosten).

2. Der Verkäufer kann bei einem Lieferanten die Kosten, die ihm aus § 439 Abs. 2 BGB entstehen, zurückverlangen (§ 445a Abs. 1 BGB).

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Genau, so ist das!

§ 445a BGB sieht eine Rückgriffsmöglichkeit des Verkäufers gegen seinen Lieferanten vor, wenn er Aufwendungen des Käufers zu tragen hatte und der Mangel bereits bei Gefahrübergang auf den Verkäufer vorlag. Lieferant ist derjenige, von dem der Verkäufer eine neu hergestellt Sache kauft (Legaldefinition in § 445a Abs. 1 BGB). § 445a Abs. 1 BGB sieht einen Regressanspruch des Verkäufers gegen den Lieferanten für notwendigen Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung (§ 439 Abs. 2 BGB) vor. Dies ist hier der Fall. U hat das Auto von H gekauft. H ist also Us Lieferantin. U hat also gegen H einen Regressanspruch.

3. U kann den Vorschuss erst nach Abschluss der Nacherfüllung ersetzt verlangen (§ 445a Abs. 1 BGB).

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Nein, das trifft nicht zu!

Der Regressanspruch aus § 445a Abs. 1 BGB beschränkt sich nicht auf die bereits angefallenen Aufwendungen des Käufers (§ 439 Abs. 2 BGB). Vielmehr kann der Verkäufer bereits für einen geleisteten Vorschuss nach § 475 Abs. 4 BGB Ersatz vom Lieferanten verlangen.U hat gegen H also einen Anspruch auf Ersatz des an V gezahlten Vorschusses.

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