Unproblematischer Fall mit Eintritt des Vorkaufsfalls und Ausübung des Vorkaufsrechts

Zivilrecht

Kaufrecht

Vorkauf

4. Juli 2025

8 Kommentare

4,7 ★ (11.894 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Bauer B vereinbart mit seiner Nachbarin N ein Vorkaufsrecht für Bs Traktor. Drei Wochen später schließt B einen Kaufvertrag über den Traktor mit Landwirtin L. N übt ihr Vorkaufsrecht aus.

Diesen Fall lösen 0,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Unproblematischer Fall mit Eintritt des Vorkaufsfalls und Ausübung des Vorkaufsrechts

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Traktor könnte Gegenstand eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts zwischen B und N sein.

Ja, in der Tat!

Das schuldrechtliche Vorkaufsrecht nach § 463 BGB kann sich auf alle Gegenstände beziehen, die Inhalt eines Kaufvertrags sein können. Das sind zum einen Sachen (§§ 433 Abs. 1 S. 1, 90 BGB), sowie Rechte und sonstige Gegenstände (§ 453 Abs. 1 BGB). Der Traktor könnte als Sache (§ 90 BGB) Gegenstand eines Kaufvertrags und damit auch eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts (§ 463 BGB) sein.

Zivilrecht-Wissen in 5min testen

Teste mit Jurafuchs kostenlos dein Zivilrecht-Wissen in nur 5 Minuten.

Zivilrecht-Test starten

2. Das Vorkaufsrecht ist mangels notarieller Beurkundung nicht wirksam entstanden (§ 125 BGB).

Nein!

Das schuldrechtliche Vorkaufsrecht entsteht kraft vertraglicher Vereinbarung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und dem Vorkaufsberechtigten. Diese Vereinbarung ist grundsätzlich formfrei möglich. Anderes kann sich nur daraus ergeben, dass ein entsprechender Kaufvertrag (z.B. über ein Grundstück) formbedürftig wäre. B und N haben sich wirksam über ein Vorkaufsrecht gemäß § 463 BGB über den Traktor geeinigt.

3. Durch den Kaufvertrag zwischen B und L (§ 433 BGB) ist ein Vorkaufsfall eingetreten, sodass N ihr Vorkaufsrecht ausüben muss.

Nein, das ist nicht der Fall!

Gemäß § 463 BGB kann das Vorkaufsrecht ausgeübt werden, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Gegenstand geschlossen hat. Soweit die Parteien nichts anders vereinbart haben (§ 463 BGB ist insoweit dispositiv) besteht der Vorkaufsfall also, wenn der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Gegenstand schließt. Da B und N nichts anderes vereinbart haben, besteht mit dem abgeschlossenen Kaufvertrag mit L ein Vorkaufsfall. N muss aber nicht ihr Vorkaufsrecht ausüben, sondern hat vielmehr die Möglichkeit dies zu tun. Das schuldrechtliche Vorkaufsrecht erlischt nach dem ersten Verkaufsfall, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

4. N hat ihr Vorkaufsrecht ausgeübt.

Ja, in der Tat!

Ausgeübt wird das Vorkaufsrecht durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Berechtigten gegenüber dem Verpflichteten (§ 464 Abs. 1 S. 1 BGB). Diese Erklärung ist als Ausübung eines Gestaltungsrechts bedingungsfeindlich, da der Verpflichtete sicher wissen soll, woran er ist. Die Ausübung durch eine Mehrheit von Berechtigten regelt § 472 BGB. N hat ihr Vorkaufsrecht durch einseitige Erklärung gegenüber B erklärt. Eine Annahmeerklärung des B ist nicht erforderlich.

Dein digitaler Tutor für Jura

Zivilrecht-Wissen testen

Fundstellen

Hageböke,Englich,Horst

in: JuS Extra, 2020, 1 ff.

Medicus/Lorenz, in: Schuldrecht II BT, 18. A. 2018, § 15, RdNr. 14 ff.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Larzed

7.9.2022, 22:59:55

Was b

edeutet das dann für L? Sie wird doch dann nicht leer ausgehen oder? Hat sie dann gegen B einen Anspruch aus §§ 280 I,III, 283?

Nora Mommsen

8.9.2022, 10:24:26

Hallo Larzed, L hat natürliche einen

Schaden

sersatzanspruch gegen B. Dies könnte sich als

Schadensersatz statt der Leistung

oder aus vorvertraglicher Pflichtverletzung wegen Nichtmitteilung des Bestehens des

Vorkauf

srechts ergeben. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

NEELE1

neele15

7.6.2023, 21:19:02

Ein Fall zum

Vorkauf

srecht war im Januar in Niedersachsen im 1. Examen dran.

EVA

evanici

30.8.2023, 19:34:33

meint Verkaufsfall in der Vertiefung

Vorkauf

sfall?

LELEE

Leo Lee

31.8.2023, 11:41:44

Hallo evanici, beim

Vorkauf

srecht sind die Begriffe ähnlich (

Vorkauf

und Verkauf), weshalb es verständlicherweise zur Verwirrung führen kann. Mit Verkaufsfall ist hier der Verkauf gemeint, auf den sich der

VORkauf

(also dass dieses Recht gelten soll, wenn an einen Dritten verkauft wird), gemeint. Sprich, wenn kein

Vorkauf

srecht vereinbart wird und der Käufer nach dem (ersten) Verkaufsfall an einen Dritten sein Recht nicht rechtzeitig ausübt, erlischt der

VORkauf

bzgl. dieses VERkaufs. Hierzu kann ich dir die instruktiven Beiträge in MüKo-BGB, 7. Auflage, Westermann § 463 Rn. 32 sehr empfehlen :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Jimmy105

23.11.2024, 16:40:41

Leider geht wird nicht darauf eingegangen wann ein

Vorkauf

srecht entsteht (mit zeitlichem Vorgang). Das ergibt sich so nicht zwingend aus dem Gesetz oder der Aufgabe. noch eine Frage: kommen auch Aufgaben zum Wiederkauf und zum Kauf auf Probe?

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Unproblematischer Fall mit Eintritt des Vorkaufsfalls und Ausübung des Vorkaufsrechts

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 0,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Traktor könnte Gegenstand eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts zwischen B und N sein.

2. Das Vorkaufsrecht ist mangels notarieller Beurkundung nicht wirksam entstanden (§ 125 BGB).

3. Durch den Kaufvertrag zwischen B und L (§ 433 BGB) ist ein Vorkaufsfall eingetreten, sodass N ihr Vorkaufsrecht ausüben muss.

4. N hat ihr Vorkaufsrecht ausgeübt.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle