Mängeleinrede (§ 641 Abs. 3 BGB)
4. Juli 2025
9 Kommentare
4,6 ★ (15.358 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Bootliebhaber B möchte sein Boot ausstellen lassen. Er beauftragt U den Lack für 2.500 Euro zu erneuern. Nach der Abnahme stellt B fest, dass U eine Stelle mit einer minderwertigen Farbe lackiert hat. Weil U auf Bitten des B nicht nacherfüllt, verweigert B die fällige Zahlung.
Diesen Fall lösen 0,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Mängeleinrede (§ 641 Abs. 3 BGB)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Verliert U seinen Vergütungsanspruch gegen B, weil er die Nacherfüllung verweigert?
Nein!
2. B verweigert zu Recht die fällige Vergütung, § 641 Abs. 3 BGB.
Genau, so ist das!
3. B kann nach § 641 Abs. 3 BGB die vollen 2.500 Euro zurückbehalten?
Nein, das trifft nicht zu!
4. Ein Annahmeverzug des B hinsichtlich der Mängelbeseitigung würde die Einrede aus § 641 Abs. 3 BGB entfallen lassen.
Nein!
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Helena
13.4.2022, 10:59:53
Der Klausur Hinweis in dieser Aufgabe war wirklich klasse! Wäre wirklich toll diese häufiger zu sehen! Die sind so hilfreich.
Lukas_Mengestu
13.4.2022, 16:38:16
Danke Helena, wir bleiben dran :D
David.
8.6.2022, 12:30:11
Aber ist es nicht so, dass § 641 III kein eigenständiges
Leistungsverweigerungsrechtbegründet, sondern die
Einrede des nicht erfüllten Vertragsaus § 320 durch § 641 III näher ausgestaltet wird? Also so habe ich es in der Uni gelernt 🤔
David.
8.6.2022, 12:37:06
MüKo § 641 Rn. 31, also ich würde dann eigentlich die Einrede nach § 320 prüfen und dann bei Umfang der Einrede den § 641 III ansprechen.
Waltrop
6.2.2025, 21:32:55
Welcher Klausurhinweis? Ich suche seit 5 Minuten und finde ihn nicht.
Natze
12.5.2025, 18:58:29
Nach der zweiten Fragen ist ein blauer Kasten mit dem Klausurhinweis :)
L.Goldstyn
24.7.2024, 13:50:48
Liebes Jurafuchs-Team, ließe sich die Fragestellung in Aufgabe 2 (B verweigert zu Recht die fällige Vergütung,
§ 641 Abs. 3 BGB) vielleicht noch so verändern, dass klarer wird, worauf die Frage abzielt (und dass es Euch hier nicht auf die Höhe ankommt)? Meine Überlegung war hier: Fällig ist, da die Abnahme erfolgte, die gesamte Vergütung. B verweigert nicht zu Recht die gesamte Vergütung, sodass die Aussage nicht korrekt ist.
Rechtsanwalt B. Trüger
12.9.2024, 12:46:21
Sehe ich genauso wie @[L.Goldstyn](251555) ! mMn kann B ja nur die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern,
§ 641 Abs. 3 BGB
Juraganter
18.12.2024, 15:40:53
Ich stimme zu. Die Aussage müsste in etwa so lauten: "B kann unter den Voraussetzungen (= Angemessenheit) des
§ 641 Abs. 3 BGBdie Vergütung verweigern". Bei der gegenwärtigen Aussage hatte ich den Eindruck dass gemeint sei, dass er die gesamte Vergütung verweigern dürfe.