Schema: Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 Abs. 1 BGB)

Gegenseitiger Vertrag

Leistungspflicht im Gegenseitigkeitsverhältnis

Fälligkeit des Anspruchs auf die Gegenleistung

Eigene Vertragstreue des Schuldners

Kein Ausschluss der Einrede

Das Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, wenn eine vertragliche (Grenze § 309 Nr. 2a BGB) oder gesetzliche Vorleistungspflicht (zB § 699 BGB) besteht bzw. ein Zurückbehaltungsrecht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen würde.