ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung

Das frage ich mich auch

@Maryen Bei

gilt die Besonderheit, dass das Vorliegen der Voraussetzungen den Verzug ausschließt und sich der Schuldner nicht darauf berufen muss. Frag mich nicht, warum das so ist, aber so steht es in Lehrbüchern und auch hier bei Jurafuchs in einer anderen Aufgabe.

Vor allem verstehe ich nicht wieso in der Aufgabe dann überhaupt trotz angeblicher Nichtdurchsetzbarkeit weiter geprüft wird.

Hallo @[BenKenobi](204235), zunächst einmal enthält die Sachverhaltsdarstellung keinerlei Anhaltspunkte dahingehend, das K seine Forderung überhaupt geltend gemacht hat. Selbst wenn er das getan hätte, dürfte das allein aber kaum ausreichen. Erforderlich ist vielmehr, dass gerade die Gegenleistung (also die Kaufpreiszahlung) explizit angeboten wird; die bloße Bereitschaft dazu genügt nicht (MüKoBGB/Ernst, 9. Aufl 2022, § 286 Rn 33; BeckOK-BGB/Lorenz, 71. Ed., Stand 1.8.24, § 286 Rn 14). Anderenfalls kommt V hier wegen § 320 I 1 BGB grds nicht in Verzug. Wer das Bestehen der eigenen Schuld anzweifelt, hat damit noch nicht die Leistung ernsthaft und endgültig (!) verweigert iSd § 286 II Nr 3 BGB, sodass eine Mahnung auch nicht entbehrlich ist. Das Angebot zum Erbringen der Gegenleistung kann man auch grds nicht in das Fordern der eigenen Leistung "hineinlesen", es muss vielmehr ausdrücklich erfolgen (das gilt zB auch in einer Klageschrift: Wer hier nicht ausdrücklich Leistung Zug-um-Zug beantragt und dadurch die Gegenleistung anbietet, kann teilweise unterliegen!). Warum wir anschließend dennoch weiterprüfen, hat vor allem didaktische Gründe: Nur so können wir in dieser Aufgabe noch einmal näher auf § 286 BGB und die Mahnung eingehen, was uns sinnvoll scheint. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo Bilbo, das wäre an der Stelle wohl eher fernliegend. Insbesondere wäre hier fraglich, worin genau der Anfechtungsgrund bestehen sollte. Sofern der Vertrag formunwirksam ist, bedarf es ja überhaupt keiner Anfechtung, sondern er wäre direkt nach § 125 BGB nichtig. Im Übrigen sind die Parteien grundsätzlich an einen abgeschlossenen Vertrag gebunden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Alles klar, danke!

@[der

e E](199982) Bei § 286 BGB müssen die Einreden nur bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlungen erhoben worden sein. Deshalb darf man das in der Klausur unterstellen. Die Ausnahme ist das

aus

I BGB, das noch vor der Mahnung, also vor oder gleichzeitig mit den Verzugsvoraussetzungen, geltend gemacht werden muss. Grund ist, dass der Gläubiger das ZBR durch Sicherheitsleistung abwenden kann,

III, und dann nicht seinen Schadensersatzanspruch verliert.

Das würde mich auch interessieren.

Ich würde das so formulieren, dass die Leistung Zug um Zug gegen Gegenleistung verlangt werden kann. Denn genau das ist die Rechtsfolge, die sich in § 322 I BGB ergibt. Bei Erhebung der Einrede des nichterfüllten Vertrages einer Seite wird beim Rechtsstreit die Klage der anderen Seite nicht abgewiesen, sondern es wird Zug-um-Zug verurteilt, sodass beide Parteien einen jeweils vollstreckbaren Anspruch in Händen halten und nicht eine Partei in Vorleistung gehen muss (Aufhebung der Blockade). (BeckOGK/Rüfner, 1.4.2024, BGB § 322 Rn. 2)

Hallo gova, vielen Dank für Deinen Vorschlag! Wir haben ihn notiert und werden in einer der nächsten Redaktionssitzungen prüfen, inwiefern wir hierzu unsere Lerninhalte entsprechend anpassen bzw. noch weitere Aufgaben mit aufnehmen können. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team

Hallo @[G0d0fMischief](217996), vielen Dank für Deinen Hinweis. Ich schaue mir das gerne näher an und kläre, ob sich hier in Fehler eingeschlichen hat oder wir etwas korrigieren/präzisieren müssen. Ohne die andere Aufgabe zu kennen und die Sachverhalte entsprechend zu vergleichen, kann ich dazu aber abstrakt leider wenig sagen. Auch wir Moderatoren kennen natürlich nicht alle Aufgaben und ich kann anhand Deiner Schilderung nicht wirklich erkennen, um welche "andere Aufgabe" es Dir geht. Weiß Du zufällig noch, um welche andere Aufgabe es sich handelt? Falls ja, lass es mich gerne wissen - idealerweise, indem Du die konkrete Aufgabe nennst. Am einfachsten geht das, indem Du mir den Link zur Aufgabe in Deiner Post einfügst (Symbol mit dem Quadrat und dem nach rechts oben herausgehenden Pfeil über der Aufgabe anklicken ("Teilen"-Symbol), im sich dann öffnenden Menü ganz rechts auf die beiden überlappenden Quadrate, dann hast Du den Link in der Zwischenablage und kannst ihn hier zB mit Strg+v einfügen). Alternativ kann ich die Aufgabe evtl auch über einen markanten Suchbegriff aus der Sachverhaltsdarstellung finden. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

@[Sebastian Schmitt](263562) vielen Dank für die schnelle Antwort! Hier ist der Link zur Aufgabe :) https://applink.jurafuchs.de/yz7u2heySNb

Hallo @[G0d0fMischief](217996), ich habe mir das gerade mal angeschaut. Bist Du sicher, dass das die andere Aufgabe ist, die Du meinst? Im dortigen "Küchenfall" nehmen wir nämlich gar keine Vor

des Verkäufers an, sondern betonen vielmehr, dass Leistung und Gegenleistung im

stehen und dementsprechend niemand vor

ig ist. Und um § 270 BGB geht es dort ebenfalls nicht. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Sebastian Schmitt](263562), in dem Threads zu dem Fall hatte ich eine Frahe bzgl. einer „ungeschriebenen“ Vor

des Verkäufers gestellt. Die Frage hat sich mir daraus ergeben, dass K meines Erachtens besser gestellt wurde als V. V durfte die Nachbesserung nicht von einer vorherigen Zahlung des Kaufpreises abhängig machen (was ja auch dem Gedanken des

entspricht) während K jedoch seinerseits OHNE Kaufpreiszahlung anzubieten (seinerseits also die Leistung NICHT Zug-um-Zug gegen Gegenleistung angeboten hat) die Nacherfüllung verlangen durfte. Dieses Problem hat mir @[Leo Lee](213375) dann damit beantwortet, dass sich unter anderem daraus, dass der Käufer (als Geldschuldner) aufgrund von § 270 I BGB schon eine schlechtere Ausgangslage hat und daher der Verkäufer vorzuleisten verpflichtet ist. Ich hoffe ich stelle hier jetzt nichts falsch dar. Ich finde gerade diese Situationen in der Klausur sehr schwer, weil es natürlich einen groben Fehler darstellen würde ein Leistungsverweigerungsrecht anzunehmen, obwohl gar keins besteht.