"Körperfremde" Teile 1a

Strafrecht

BT 1: Totschlag, Mord, Körperverletzung u.a.

Vorsätzliche Körperverletzung, § 223 StGB

"Körperfremde" Teile 1a - Zahnprothese

26. April 2025

6 Kommentare

4,6 ★ (22.540 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

In einsamer Gegend überfällt T die hochbetagte Seniorin S. Dabei schlägt er S' herausnehmbare Zahnprothese kaputt.

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Einordnung des Falls

"Körperfremde" Teile 1a - Zahnprothese

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat den Tatbestand der Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) erfüllt, wenn er vorsätzlich eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt hat.

Ja, in der Tat!

§ 223 StGB enthält den Grundtatbestand der "Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit". Rechtsgut ist das körperliche Wohl einer anderen Person. Dies umfasst den Schutz der körperlichen Integrität und der Gesundheit.

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2. Die Frage, wann Implantate bzw. Hilfsmittel als Sachen und wann als Teil des Körpers anzusehen sind, ist umstritten.

Ja!

Die wohl überwiegende Ansicht geht davon aus, dass Implantate ihre Sacheigenschaft verlieren und Teil des menschlichen Körpers werden, wenn sie mit diesem dauerhaft verbunden sind und ohne invasiven Eingriff nicht entfernt werden können. Es handelt sich dabei um eine Analogie des im Sachenrecht verankerten Gedanken, dass "wesentliche Bestandteile" eines größeren Ganzen nicht mehr selbstständig behandelt werden, sondern als "Teil des Ganzen" dessen rechtliche Eigenschaften übernehmen (vgl. §§ 93 bzw. 947 Abs. 2 BGB).

3. Ein Teil der Literatur differenziert im Hinblick auf die Sacheigenschaft bei fest verbauten Implantaten danach, ob die Implantate als Ersatz eines Körperteils oder bloß zur Unterstützung dienen.

Genau, so ist das!

Nach dieser Auffassung kommt es für die Sachqualität auf deren Wirkungsweise an. Substitutiv-Implantate sind solche, die ein defektes Körperteil ersetzen. Supportiv-Implantate sind solche, die dem Körper als Hilfsmittel beigefügt werden. Letztere behalten jedenfalls dann ihre Sachqualität, wenn sie wiederverwendbar sind.

4. Nach überwiegender Auffassung ist die Zahnprothese Bestandteil „einer anderen Person“ (§ 223 Abs. 1 StGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Die Körperverletzungsdelikte schützen das körperliche Wohlbefinden einer anderen Person. Geschützt wird der menschliche Körper. Nach überwiegender Auffassung verlieren Implantate ihre Sacheigenschaft und sind Teil des menschlichen Körpers, wenn sie mit diesem dauerhaft verbunden sind und ohne invasiven Eingriff nicht entfernt werden können. Zahnprothesen werden zwecks Reinigung typischerweise mehrmals am Tag völlig unproblematisch entnommen. Die Zahnprothese der S ist demnach nicht dauerhaft mit deren Körper verbunden. Sie stellt vielmehr eine Sache dar und ist somit von § 303 Abs. 1 StGB geschützt.

5. Nach der anderen Auffassung, die zwischen Supportiv- und Substitutiv-Implantat differenziert, ist die Zahnprothese Bestandteil "einer anderen Person" (§ 223 Abs. 1 StGB).

Nein!

Nach einem Teil der Literatur kommt es bei dauerhaft verbundenen Implantaten für die Sachqualität zusätzlich auf deren Wirkungsweise an. Da die Zahnprothese bereits nicht dauerhaft verbunden ist, kommt es auf die weitere Unterscheidung zwischen Supportiv- und Substitutiv-Implantat nicht an. Sie stellt vielmehr auch nach dieser Auffassung eine Sache dar.

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Fundstellen

Hardtung, Die Körperverletzungsdelikte, JuS 2008, 864 (Implantate verlieren immer Sacheigenschaft)

LG Mainz Urt. v. 6.1.1984 – 7 O 170/83, BeckRS 1984, 04259 (Implantate verlieren immer Sacheigenschaft)

Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht BT 1, 43.A. 2019 RdNr. 218 (Implantate verlieren immer Sacheigenschaft)

Rengier, Strafrecht BT II, 20.A. 2019, § 13 RdNr. 2 (offen)

Rengier, Strafrecht BT I, 20.A. 2019, § 2 RdNr. 17 (offen)

Schmitz, in: MüKo-StGB, 4. A. 2021, StGB § 242 Rn. 29 (Unterscheidung in Supportiv/Substitutiv)

Bosch, in: Schönke/Schröder-StGB, 30. A. 2019, § 242 Rn. 10 (Unterscheidung in Supportiv/Substitutiv)

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

as.mzkw

11.2.2025, 06:48:59

s.o.

Christine

16.4.2025, 13:41:45

@[as.mzkw](244917) würde ich stark von ausgehen, da die Prothese ja völlig zerstört wurde, 303 I Fall 2. Allerdings ist der SV auf der anderen Seite auch etwas dünn, da nicht direkt entnehmbar ist, ob tatsächlich

vorsätzlich

gehandelt wurde. Und da 303 ein reines

Vorsatz

delikt ist und nicht fahrlässig verwirklicht werden kann, kann man es nicht mit 100%er Sicherheit bejahen 😅

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat den Tatbestand der Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) erfüllt, wenn er vorsätzlich eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt hat.

2. Die Frage, wann Implantate bzw. Hilfsmittel als Sachen und wann als Teil des Körpers anzusehen sind, ist umstritten.

3. Ein Teil der Literatur differenziert im Hinblick auf die Sacheigenschaft bei fest verbauten Implantaten danach, ob die Implantate als Ersatz eines Körperteils oder bloß zur Unterstützung dienen.

4. Nach überwiegender Auffassung ist die Zahnprothese Bestandteil „einer anderen Person“ (§ 223 Abs. 1 StGB).

5. Nach der anderen Auffassung, die zwischen Supportiv- und Substitutiv-Implantat differenziert, ist die Zahnprothese Bestandteil "einer anderen Person" (§ 223 Abs. 1 StGB).

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