Nachtragsanklage

dann kann aber ein neues Strafverfahren gegen den Angeklagen beginnen.

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Ist dann die

nicht verbraucht iSd Art. 103 III GG?

Sie ist nicht verbraucht weil sie nie verfolgt wurde

Ich auch nicht. Vielleicht hat es etwas damit zu tun, dass hier dem P ursprünglich gar keine Mitwirkung an der Tötung des Opfers vorgeworfen wurde? Es ging ja nur um den Lebenssachverhalt nach dem Tod. Ich frage mich auch, wie es wäre, wenn P fahrlässige Tötung in der Anklage vorgeworfen wurde und sich in der Hauptverhandlung ein Mordverdacht ergibt. Das wäre ja ein einheitlicher Lebenssachverhalt.

§ 265 Abs. 1 StPO bezieht sich auf eine Verurteilung auf Grund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetztes während § 266 StPO eine andere(neue)

voraussetzt und nicht lediglich eine andere rechtliche Wertung. Bei Änderungen der Sachlage i.S.d. § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO dürfte es sich um solche handeln, welche sich Unterhalb der Schwelle zu einer anderen prozessualen Tat befinden.

Hallo @[calu_sch](139208), hallo @[Dogu](137074), die Abgrenzung ist in der Tat keine ganz leichte und lässt sich leider abstrakt auch nur bedingt gut erklären. Die grundlegende Differenzierung hat @[Tobias Schulte](253617) aber schon genau richtig dargestellt: Handelt es sich um eine andere

, können wir die nur per

nach § 266 StPO einbeziehen (statt aller KK-StPO/Bartel, 9. Aufl 2023, § 266 Rn 2). Handelt es sich dagegen noch um dieselbe

iSd § 264 I StPO, brauchen wir keine

und es genügt ggf ein richterlicher Hinweis nach § 265 I StPO. Erfahrungsgemäß tun sich viele mit der Unterscheidung zwischen selber und anderer prozessualer Tat recht schwer, zumal man damit typischerweise erst nach dem 1. Examen näher zu tun hat. Evtl hilft es, sich dazu mal Beispiele aus der Rspr oder Kommentaren anzuschauen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, in welchen Fällen man tendenziell noch dieselbe oder schon eine andere

annimmt. In unserem Fall haben wir eine eher besondere Konstellation mehrerer Angeklagter. Der BGH hielt in einem vergleichbaren Fall fest: "Handelt es sich aber - wie hier - um voneinander trennbare, sich nicht überschneidende oder ineinander übergehende Geschehensabläufe, so begrenzt eine Anklage, die eines dieser Geschehnisse einem Mitangekl. als Alleintäter zur Last legt, damit zugleich die Tat, die den Rahmen für die Prüfung der Strafbarkeit des anderen Angekl. abgibt. Demgemäß kann das Geschehnis, das dem Mitangekl. als Alleintäter zur Last gelegt wird, nicht als Teil derjenigen Tat gelten, die den Gegenstand des gegen den anderen Angekl. erhobenen Tatvorwurfs darstellt." (NJW 1984, 808, 809) Quintessenz: Selbst wenn wir nach §§ 3,

die Verfahren gegen die Angeklagten verbunden haben, kann es sich dennoch um getrennte

en handeln, weil der

begriff, zumindest tendenziell, nur auf eine (!) Person bezogen ist (MüKoStPO/Norouzi, 2. Aufl 2024, § 264 Rn 4). Details sind dann natürlich sehr einzelfallabhängig. Zuletzt noch zu Deiner Frage, Dogu: Bei einem Wechsel von fahrlässiger Tötung zu Mord ist es sicherlich in vielen Fällen gut vertretbar, dieselbe

anzunehmen und einen richterlichen Hinweis nach § 265 StPO genügen zu lassen. Einzelheiten hängen natürlich auch hier stark vom Einzelfall ab. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team