Umfang der Rechtskraft / Ergänzungsklage

Ein Urteil ist unanfechtbar und damit formell rechtskräftig, wenn es mit einem ordentlichen Rechtsmittel (Berufung, Revision) nicht mehr angegriffen werden kann. Das ist der Fall, wenn gegen eine Entscheidung gesetzlich kein Rechtsmittel vorgesehen ist, es verfristet ist, darauf verzichtet wurde, es zurückgenommen wurde oder eine abschließende Revisionsentscheidung das Urteil bestätigt hat. Hier kann das Urteil wegen des Rechtsmittelverzichts nicht mehr angefochten werden, es ist also formell rechtskräftig.

Ist ein Urteil formell rechtskräftig, so tritt auch materielle Rechtskraft ein. Sie bewirkt die Endgültigkeit der im Tenor (nicht in der Begründung) ausgesprochenen Entscheidung und führt zum Strafklageverbrauch hinsichtlich der abgeurteilten prozessualen Tat (Art. 103 Abs. 3 GG, ne bis in idem). Der Grundsatz des ne bis in idem untersagt dabei nicht nur den Fall der Doppelbestrafung, sondern auch eine erneute Anklage nach rechtskräftigem Freispruch. Wegen der eingetretenen formellen Rechtskraft ist das Urteil auch materiell rechtskräftig.

Stellt sich später heraus, dass der den Sachverhalt nicht vollständig aufgeklärt wurde oder ein rechtlicher Gesichtspunkt übersehen wurde, bleibt es bei der rechtskräftigen Entscheidung. Dies gilt nach hM auch dann, wenn der Umstand noch gar nicht berücksichtigt werden konnte, weil er erst später eingetreten ist. Spätfolgen gehören noch zur Tat im prozessualen Sinne, sodass sich die Rechtskraft auch auf sie bezieht. Eine Ergänzungsklage sieht die StPO nicht vor. Eine erneute Anklage würde gegen Art. 103 Abs. 3 GG verstoßen.