Anspucken als Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB)?

5. Dezember 2023

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

O und T geraten in einen heftigen Streit. T spuckt dem O als Ausdruck seiner Verachtung vor die Füße. Der O ekelt sich so sehr, dass er den Streit aufgibt.

Einordnung des Falls

Anspucken als Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB)?

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Indem T dem O vor die Füße gespuckt hat, hat er O "körperlich misshandelt" (§ 223 Abs. 1 Var. 1 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen 88,4 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Nein, das ist nicht der Fall!

Eine körperliche Misshandlung ist jede üble und unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird. Körperliches Wohlbefinden meint die subjektive Befindlichkeit. "Wohl" meint gut, angenehm oder gesund. Zu fragen ist, ob durch die Handlung des Täters das Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt wurde. Das durch Anspucken ausgelöste Ekelgefühl ist regelmäßig keine erhebliche Beeinträchtigung. Etwas anderes gilt, wenn das Spucken körperliche Auswirkungen hat (z.B. Brechreiz). O ekelt sich nur so sehr, dass er den Streit aufgibt.

2. Indem T dem O vor die Füße gespuckt hat, hat er O "an der Gesundheit geschädigt" (§ 223 Abs. 1 Var. 2 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen 94,3 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Nein!

Eine Gesundheitsschädigung ist das Hervorrufen oder Steigern eines nicht nur unerheblichen krankhaften (= pathologischen) Zustandes. Krankhaft ist der vom Normalzustand der körperlichen Funktionen nachteilig abweichende Zustand. Gleichgültig ist, auf welche Art und Weise er verursacht wird und ob das Opfer dabei Schmerz empfindet. Das Hervorrufen eines Ekelgefühls führt nicht dazu, dass ein krankhafter Zustand verursacht wird.

Fundstellen

BGH 8/18/2015 , 3 StR 289/15

Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht BT 1, § 5 RdNr. 217

Paeffgen/Böse, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Auflage, § 223 RdNr. 10

Joecks/(Hardtung), in: MüKo-StGB, 3. Auflage § 223 RdNr. 19

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

🦊L

🦊LEXDEROGANS

4.4.2020, 21:41:40

Ist ein Brechreiz ein krankhafter Zustand?

gelöscht

5.4.2020, 08:29:14

Nur dann, wenn der durch den Ekel hervorgerufene Brechreiz zu einem wenn auch vorübergehenden pathologischen Zustand führt. Diese Hürde ist allerdings sehr hoch und vorliegend nicht erfüllt.

Anspucken als Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB)?

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Indem T dem O vor die Füße gespuckt hat, hat er O "körperlich misshandelt" (§ 223 Abs. 1 Var. 1 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen 88,4 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. Indem T dem O vor die Füße gespuckt hat, hat er O "an der Gesundheit geschädigt" (§ 223 Abs. 1 Var. 2 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen 94,3 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle